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Gestörtes Verhältnis der CDU zum Geld

«Das offensichtlich gestörte Verhältnis der CDU-Landesregierung zum Geld wird im Fall der Stadt Eisenach die Thüringer Steuerzahler mehr als 700000 EUR kosten», informiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, in Auswertung seiner Anfrage an die Landesregierung.

Weil die Hörselbrücke (Naumannstraße)in Eisenach nicht mehr verkehrssicher sei, müsse diese dringend saniert werden. Die Kosten für die Stadt lägen nach ersten Berechnungen bei etwa 1 Mio. Euro. Die Reparatur der Brücke könne nach Aussagen der Regierung nicht aus der Landeskasse unterstützt werden, weil dies angeblich nicht in ein Fördermittelprogramm passen würde. Deshalb müsse Eisenach eine neue Brücke bauen. Das Investitionsvolumen würde sich auf mehr als 1,7 Mio. EUR erhöhen. Die Stadt könne mit einer Förderquote von bis zu 75 Prozent vom Land rechnen. Die finanzielle Belastung der Stadt Eisenach würde dann nur noch rund 425000 Euro betragen. «Angesicht eines möglichst sparsamen Umgangs mit Steuergeldern wäre die Landesregierung gut beraten gewesen, die Brückensanierung mit der üblichen Förderquote zu unterstützen. Damit könnten der Haushalt von Eisenach und der des Landes spürbar entlastet werden», sagt der Kommunalpolitiker.

Kuschel kündigt an, dass sich seine Fraktion für eine Änderung der Förderrichtlinie des Landes einsetzen werde. Künftig sollten sinnvolle und kostengünstige Investitionen der Kommunen nicht durch das Land behindert werden. Vom künstlichen Erhöhen der Investitionsvolumen würden nur private Planungsbüros profitieren, deren Entgelt von der möglichen Bausumme abhängt. «Diese Regierung lässt zu, dass die Förderpolitik des Landes zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger geht. Doch zu den Verlierern der CDU-Politik gehören auch die Kommunen, die aufgrund der höheren Gesamtinvestitionen deutlich mehr Geld für die vorbereitenden Planungen ausgeben müssen», erklärt Frank Kuschel.

Anmerkung der Redaktion: Es handelt sich doch um die gesperrte Brücke in der Naumannstraße nicht um die auch sanierungsbedürftge Brücke Mühlhauser Straße, die Fraktion bittet um Entschuldigung für die Verwechselung.

Rainer Beichler | | Quelle:

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