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Henkel treibt verantwortungsloses Spiel

Der Vorsitzende der Jusos Eisenach/Wartburgkreis und des Bündnis gegen Rechts – Werratal, Maik Klotzbach, kritisiert die Sympathiebekundungen von Geisas Bürgermeister Martin Henkel (CDU) scharf.

Wer die AfD eine demokratische Partei nennt, nur weil sie nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, scheint das Parteiprogramm nicht gelesen zu haben. Nach dem Versagen beim NSU und den V-Leuten unter der NPD, ist das ein schlechtes Argument, so Klotzbach.

Henkel hatte auf einem Bürgerforum der AfD im Geisaer Ortsteil Borsch die, wie er sagt „Hetze“ gegen die AfD kritisiert. Seiner Meinung nach ist die CDU unter Merkel stark nach links gerückt. Alte CDU-Forderungen würden jetzt von der AfD vertreten. Klotzbach dazu,

Erschrocken bin ich über diese Aussage Henkels. Welche CDU-Forderungen sollen das sein? Frauen zurück an den Herd? Steuererleichterungen für Reiche? Ausgrenzung Alleinerziehender? Privatisierung der Sozialversicherungen? Als Bürgermeister sind Sie eine Person des öffentlichen Lebens, genauso wie als Kreistagsmitglied, Fraktionsvorsitzender oder als Mitglied des Stiftungsrates der Point Alpha Stiftung. Sie können nicht als Bürgermeister mit der AfD sympathisieren und sich in ihren anderen Ämtern davon wieder abgrenzen. Das funktioniert nicht. Dahinter könnte man eine Taktik für den nächsten Kommunalwahlkampf vermuten.

Abschließend führt Klotzbach aus,

Die CDU sollte ernsthaft über diese Sache nachdenken. Es bleibt abzuwarten, wie die Fraktionen im Kreistag hierauf reagieren. Der weiteren Zusammenarbeit wird dies allerdings nicht zuträglich sein.

Andrea T. | | Quelle:

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  • commentatore

    „Sympathisiert“ man schon mit jemand, sobald man sich auf eine Diskussion über dessen Themen einlässt?

    Die CDU ist unter Merkel doch tatsächlich „nach links gerückt“. „Linke“ wie Herr Klotzbach nutzen das nun, um das eher links stehende CDU-Wählerpotential wieder für sich zurück gewinnen. Genau so wie ein Herr Henkel anscheinend versucht, das Wählerpotential weiter rechts abzugrasen. Das ist beides legitim und man wird sehen, wohin die Wähler beim nächsten mal wandern. Für diese „Empörungsäußerungen“ bin ich jedenfalls nicht sehr empfänglich.

  • commentatore

    Und: Vorsicht SPD – wer im Glashaus sitzt, sollte nicht …

    Die nette Frau Nahles ist gerade dabei, den Sozialhilfebezug für Ausländer abzuschaffen. M.E. blödsinnig, weil die EU-Arbeitsmigranten den Sozialsystemen unterm Strich mehr Einnahmen als Ausgaben bringen und man auch mit geltendem Recht Ausnahmefällen, die „lediglich um Sozialhilfe beziehen zu können“ „einwandern“, diese versagen kann. Bleibt als Erklärung nur, dass man selbst in der SPD eine riesige Angst davor hat, die Wähler könnten einem irgend was übel nehmen und davon getrieben irgend etwas macht, nur um irgend etwas zu tun.

    Jedenfalls wird diese Aktion auch in der AfD für Beifallsstürme sorgen. Und – schauen Sie mal die alten NPD-Wahlplakate an. Die haben das „schon immer“ gefordert – und sind nach meiner Erinnerung damals immer auf empörte Stimmen gestoßen. Da scheint sich gerade was verändert zu haben.

    • Beobachter

      Rundumschlag gegen die SPD kommt immer gut an!!
      Aber was haben EU-Ausländer hier Sozialhilfe zu beziehen, zuhause gibt es ja auch welche!

      • commentatore

        Hilfe für Arbeitssuchende. Ermöglicht den Arbeitssuchenden, Arbeit zu finden. Anschließend arbeiten sie und zahlen in die Sozialversicherungen ein und beteiligen sich damit daran, die Rente für Ihre Großmutter zu finanzieren. Nach seriösen Berechnungen bringen „diese EU-Ausländer“ mehr Geld als sie kosten. Und sie helfen mit, dass unsere Wirtschaft brummt. Gute Sache.

        • Felix Berg

          Seriöse Berechnungen ? hier in D ? Zudem müsste noch erwähnt werden das sich die deutschen Agenturen ( gerade in Thüringen, bzw. den neuen Ländern) nie so um ihre Arbeitslosen Einheimischen gekümmert haben als um die neuen Zuwanderer. Das einzige was es gab war das Rezept für Anna und Fritz – haut blos ab. Ein weiterer Punkt, wer keine andere Partei ( Götter) neben sich will muss eben besser sein und würden sie besser sein gäbe es doch die AFD gar nicht. Es ist aber erst einmal gut das die etablierten Parteien nun begreifen wie rasch ihr Ende da sein kann – so das Volk es will. Auf jeden Fall haben die Lobbyisten neben dem Kanzleramt nun erst einmal reichlich zu tun um zu überlegen was sie den Politikern erlauben um wieder Oberwasser zu bekommen. Das erinnert schon sehr an die Wendezeit.

          • commentatore

            Wir haben in Thüringen in manchen Monaten eine Arbeitslosenquote (SGB III) von 2%, seit 2013 nie mehr als 3%. Das zeigt, dass die Arbeitsagenturen doch ganz ordentliche Vermittlungsarbeit machen. Diese Quote grenzt an „Vollbeschäftigung“. Freilich verbleibt ein „Bodensatz“ (der Begriff klingt erst mal diskriminierend, beschreibt aber schlicht, dass mancher Hartz-IV-Erwerbslose nicht mehr aus der Erwerbslosigkeit raus kommt) von um die 5% SGB-II-Erwerbslosen. Um die „kümmern“ sich die Arbeitsagenturen besonders intensiv, während gleichzeitig die Vermittlungschancen schlecht sind und es gleichzeitig offene Stellen gibt, die aber eine bessere Qualifikation erfordern.

            Ob sich die Arbeitsagenturen um „die neuen Zuwanderer“ im Vergleich dazu besser oder schlechter „kümmern“, das lässt sich aktuell noch gar nicht sagen. Hier ist noch sehr viel zu organisieren und aufzubauen. „Läuft das erst mal alles“, dann wird es wieder ein ähnliches Bild geben. Einige werden recht schnell vermittelt sein, weil sie gut qualifiziert sind und sich gut anpassen können. Und bei anderen wird es schwieriger bis unmöglich sein, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es gibt aber – im Vergleich zu den bisherigen Verhältnissen – eine neue Gruppe. Die Gruppe derer, die willig und fähig sind, die aber bisher nur eine unzureichende (Schul-) Bildung genießen konnten, weil es die nicht gab oder sie ihr ganzes bisheriges Leben im Kriegschaos verbracht haben. Es ist zu hoffen, dass es für dieses Gruppe möglichst viele und gute Angebote geben wird zur „Nachqualifikation“. Und ich hoffe, dass der deutsche Staat (also wir) ganz ganz ganz viel Geld dafür ausgeben und diese Programme möglichst erfolgreich sein werden. Idealerweise wird sich unser Fachkräftemangel verringern. Denken Sie nur an die Gastarbeiter im Westen. Die haben so richtig dabei geholfen, dass die Wirtschaft „brummt“.

            Jeder „Deutsche“, der auf diese Menschen, die so viel Not und Elend erlebt haben, neidisch ist, der tut mir sehr leid!

          • Felix Berg

            Liest sich schön – nur etwas an der Realität vorbei, Thüringen hat eine Unmenge an prekär oder Teilzeitbeschäftigten und viele herausgerechnete. Auch das mit der Bildung stimmt absolut nicht für die neuen Länder. Wenn sie mit nicht vorhandener Bildung ein falsches Berufsbild meinen könnte etwas dran sein. Ich erinnere das im WAK 4 Sekretärinnen gesucht wurden und dazu 180 umgeschult wurden. Am dargestellten Arbeitsmarkt stimmt rein gar nichts mit der realen Welt überein. Mit den Flüchtlingen ist das so eine Sache, aber erst einmal werden sie dazu benutzt die unzähligen Bildungseinrichtungen wieder zu füllen, die Betreiber warten Hände ringend – evtl. sind sogar wieder Sekretärinnen dabei. Da es möglicherweise viele später wieder zurückzieht in ihre Heimat hätte es wenigstens einen Sinn, der aber den Betreibern von Bildungseinrichtungen relativ egal sein dürfte.

  • vigilando ascendimus

    Man weiß nicht, wo sich die AfD tatsächlich hinentwickelt. Setzt sich tatsächlich der völkisch-nationale Flügel in dieser Partei durch? Das würde wohl einem Teil der „AfD-Basis“ nicht gefallen. Wen Martin Henkel in Geisa wissen will, wie diese „Basis“ denkt, muss er sich mit ihr unterhalten.

    Auch bei der SED-PDS-Linkpartei-Linke weiß man nicht, welche Kräfte sich durchsetzen, auch diese Partei muss man hinsichtlich ihrer Mitgliederstruktur sehr differenziert sehen.

    Vertreter diese Partei sind in Thuringen sogar schon Ministerpräsident, Minister, Staatssekretäre usw. obgleich Teile dieser Partei durchaus auch mindestens an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit stehen.

    Die Entwicklungen in Deutschland sehe ich mit Sorge. Weder die Parteien der „Mitte“, erst recht nicht die Parteien an den Rändern scheinen einen „Plan“ zur Bewältigung der Zukunftaufgaben zu haben.

    Ich gaube, wir brauchen einen europäischen Plan. Andernorts in Europa ist die Lage noch brisanter als in Deutschland.

    • Felix Berg

      Ob es daran liegt das die SED-CDU außer einer enorm großen Klappe den Bürgen im Durchschnitt nur Elend gebracht hat. Eine Verweigerungshaltung einnimmt zu ihren taten. Es wird sogar der Verbleib von Fördergeldern Bund und EU nicht ganz korrekt dargestellt, bzw. verschwiegen. Ich sage heute dazu, hätten Honni und Co seinerzeit genauso dreckig regiert würden dem Ossi 30 Jahre erspart geblieben sein. Ja, es gab unter Honni auch eine Menge Sauereien, aber gegen heute ist das pille palle. Der Unterschied- Honni knebelte Unliebsame – die Wendnachfolger ein ganzes Volk bis auf Liebdiener. Nun bin ich kein Freund der AFD, von Parteien halte ich eh allgemein nicht viel, aber dem Volk zu unterstellen blöd zu wählen ist albern. Ein zufriedenes Volk kommt nicht auf derartige Ideen – ein geknechtetes schon. Fehler machen ist rein menschlich, aber wer sich weigert seine Fehler zuzugeben hat nichts in Ämtern zu suchen, auch nicht in den Vorstuben. Die SED-CDU braucht als erstes einen mega großen Besen zum säubern ihrer Reihen und einen Beichtzettel.

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