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Hilferuf an Ministerpräsident Althaus

Das Thüringer Verkehrsgewerbe bittet den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen Dieter Althaus erneut um Unterstützung bei der von der Bundesregierung geplanten Mauterhöhung zum 01.01.2009

Neueste Berechnungen haben aufgrund des tatsächlichen Fahrzeugbestandes ergeben, dass mit der geplanten Mauterhöhung nicht wie vom Bundesverkehrsminister Tiefensee behauptet im Durchschnitt 16,3 Cent/Kilometer, sondern rund 19 Cent/Kilometer erreicht werden.
Erste Verladerverbände, wie der Bundesverband des Groß- und Außenhandels, haben bereits erklärt, nur die Mautbelastung für EURO-5-Lkw tragen zu wollen. Damit bleibt die Masse der Güterkraftverkehrsunternehmen mangels Investitionskraft auf Mautmehrkosten von ca. 6000 EUR pro Lkw und Jahr sitzen.
Diese mittelstandsfeindliche Verkehrspolitik wird auch Thüringer Unternehmern die Existenz kosten. «Mit planwirtschaftlichen Elementen kann man keinen Straßenverkehr vermeiden, das müssten unsere Politiker eigentlich aus der deutschen Geschichte gelernt haben», so der Landesverband der Thüringer Verkehrsunternehmer (LTV).
Obwohl der Straßengüterverkehr 83 % der Gütermenge, 63 % der Verkehrsleistung aller Verkehrsträger bewältigt, wird er ständig diskriminiert und mit zusätzlichen Kosten belastet, die letztlich auch den Standort Deutschland verteuern.
Der Schiene fehlen Lokführer, Waggons und separate Gleise für den Güterverkehr, um die Güter auftragsgerecht zu befördern. Trotzdem setzt Berlin weiter auf die Schiene und belastet einseitig den Straßenverkehr, von dem gemeinsam mit den privaten Autofahrern immerhin pro Jahr 53 Milliarden EUR an den Fiskus fließen.
Im Gegenzug ist der Modernisierungsgrad der deutschen Straßen von 1980 80 % auf heute knapp 69 % gesunken. Unterdessen haben die deutschen Nutzfahrzeughersteller MAN und Daimler angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage an die Politik appelliert, die Mauterhöhung zu verschieben.
Hinzu kommt infolge der Bankenkrise auch eine drohende Rezession, wenn nicht gar eine Wirtschaftskrise.
Österreich und die Schweiz haben, obwohl nicht gerade dafür bekannt, dem Straßenverkehr wohl gesonnen zu sein, geplante Mauterhöhungen vor kurzem erst verschoben.

Auch der LTV fordert alle Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, stoppt am 07.11.2008 im deutschen Bundesrat die geplante Mauterhöhung.

Rainer Beichler | | Quelle:

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