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Hirte: Aufklärung zu Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe

Cum-Ex-Arbeitsgruppe der CDU trifft sich zur Klausur

Auf Einladung des Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Christian Hirte trifft sich die Arbeitsgruppe des Cum-Ex Untersuchungsausschusses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab morgen (Dienstag, 27.02.2017) zu einer zweitägigen Klausur im Hotel auf der Wartburg.

Die Arbeitsgruppe erarbeitet derzeit den Abschlussbericht zur Arbeit des 4. Untersuchungsausschusses der laufenden Wahlperiode des Bundestages. Auftrag des Ausschusses ist die Untersuchung sogenannter Cum-Ex-Geschäfte sowie deren Zustandekommen und Entwicklung in Deutschland. Verantwortlichkeiten und ergriffene Gegenmaßnahmen seitens des Bundes sind dabei Gegenstand der Untersuchungen. Bei Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um steuermotivierte Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag, bei denen eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach erstattet wurde. Dies führte vermutlich zu Milliardenverlusten für den Deutschen Staat. Der Gesetzgeber unterband solche Geschäfte im Jahr 2012.

Hirte: Der Ausschuss hat gezeigt, dass die Behörden und die Finanzminister wohl alles richtig gemacht haben. Die Energie zur Steuervermeidung und -hinterziehung beseitigen aber die besten Gesetze nicht. Hier sind effektive Kontroll- und Korrekturmechanismen notwendig.

Andrea T. | | Quelle:

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  • JoDo

    Als Eisenacher schäme ich ich mich in Grund und Boden. Unsere altehrwürdige Wartburg wird missbraucht. Missbraucht für eine Alibiveranstaltung. Die Herrschaften hätten eine Riesensauerei aufklären können, die uns Steuerzahler Milliarden gekostet hat (die Sache ist so undurchsichtig, dass man den Schaden nicht einmal seriös schätzen kann, es werden allein für Cum/Ex Beträge von zwölf Milliarden Euro genannt, Cum/Cum allein im Jahr 2015 weitere fünf Milliarden Euro). Also eine Megasauerei. Und die Experten setzen sich auf der Wartburg zusammen und bescheinigen der Sauerei, dass niemand etwas dafür kann. War also ein blöder Schicksalsschlag, der auf uns Steuerzahler herniedergekommen ist. Ganz große Klasse, Herr Bundestagsabgeordneter. Kein Wunder, wenn man den Bock zum Gärtner macht (unfairer Vergleich? Herr Hirte gehört von Berufs wegen einer Kaste an, der Kaste der Steuer-„Berater“, die unser Gemeinwesen professionell auszunehmen hilft wie eine Weihnachtsgans und dabei prächtig verdient. Gleichzeitig sitzen viel zu viele Rechtsanwälte und Steuerberater im Parlament, die zuvor die schlechten Gesetze gemacht haben, die ihre Kollegen anließend ausnutzen. Einen persönlichen Vorwurf kann ich freilich nicht sehen). Es wird Zeit, dass die große Koalition abgewählt wird. Wenn schon Untersuchungsausschüsse dazu dienen, schlechtes Regierungshandeln positiv darzustellen, dann wird es Zeit, dass jemand anders kommt, der mal so richtig ausmistet.

  • JoDo

    Vorschlag für die Abschlusserklärung: „Wir wollen künftig einfache, klar verständliche Steuervorschriften machen. Nicht mehr derart komplexe, undurchsichtige, dass wir uns selbst in ihnen verheddern und Jahrzehnte dafür aufwenden müssen, um Missbräuche aufzudecken und Fehler zu korrigieren.“

    Muss ja nicht gleich der Bierdeckel sein. Müssen nicht gleich alle Steuerberater überflüssig werden. Aber so ein klein wenig Selbstkritik könnte drinstehen in der Abschlusserklärung, oder?

  • Felix Berg

    Wir brauchen wieder Personal in der Führung denen das Wort Ethik und Moral etwas bedeutet. Es kann nicht sein das Heerscharen von Eliteanwälten die Gesetze durchforsten um nach Lücken für unlautere Geschäfte zu suchen während die Politik zuschaut und Sozialverbände Suppenküchen für die Spekulationsopfer betreiben. Gerade auch die Förderer bzw. Gönner dieser Spekulationsgeschäfte tun sich heute mit den Worten brüsten – Armut ist reine Betrachtungsweise. Das in einem Land von Christen geführt, zumindest brüsten sie sich damit Christen zu sein, sogar der Papst springt im Dreieck solcher Unverfrorenheit wegen. Es verwundert rein gar nicht das der Osten quasi den Erich wieder will – aber ohne Mielke diesmal.

    • JoDo

      Meine volle Zustimmung, Felix (!)

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