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Hirte: Landesregierung hat kein Interesse an sachlicher Diskussion zu Gebietsreform

Der Vorsitzende der CDU Wartburgkreis, der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, zeigt sich verärgert über die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) über die konkreten Vorschläge aus der Wartburgregion zu einer Kreisfusion. „Wie der Ministerpräsident über die Medien konkrete Diskussionsvorschläge abkanzelt, ist unwürdig und schlicht ungehörig. Man kann ja in der Sache auch unterschiedlicher Meinung sein, aber derzeit erleben wir, dass in der Thüringer Landesregierung überhaupt niemand auch nur grundsätzlich an einer sachlichen Diskussion Interesse hat“, so Hirte. Gemeinsam mit Landrat Reinhard Krebs sowie dem Eisenacher CDU-Vorsitzenden Raymond Walk hatte Hirte Anfang Mai den Vorschlag unterbreitet, ein „Modellprojekt Wartburgregion“ zu initiieren. Dabei wäre die Fusion von Eisenach und dem Wartburgkreis über mehrere Jahre begleitet worden, um gesicherte Erkenntnisse für den Freistaat zu gewinnen. „Uns ging es darum, einen Vorschlag zu machen, der den erklärten Willen einer Region in den Gesetzesprozess integriert. Ich hätte nicht gedacht, dass man dafür derart an den Pranger gestellt werden kann. Bodo Ramelow hat einen Monat gebraucht, um den Eingang dieses Schreibens zu bestätigen. Alle Parteivorsitzende und die Fraktionen von Rot-Rot-Grün sowie der Innenminister haben sich gar nicht gemeldet. Und nun wird über ein Zeitungsinterview so getan, als hätte es einen Erpressungsversuch gegeben. Das ist an Absurdität schon gar nicht mehr zu überbieten“, so Hirte. Mittlerweile hätten sich 17 von 23 Kreistagen und Stadträten in Thüringen gegen eine Kreisgebietsreform gestellt, oftmals mit Stimmen von Linken, SPD oder Grünen. „758 kommunale Mandatsträger, die für über 1,5 Mio. Thüringer stehen, haben sich dabei mehrheitlich positioniert. Wenn wir mal Städte wie Erfurt und Jena weglassen, weil dort alles bleibt, wie es ist, sagt quasi die komplette kommunale Basis in diesem Land ‚Nein‘ zu dem jetzigen Weg der Regierung. Eine solche Ignoranz gegenüber dem Willen, aber auch der Expertise vor Ort, ist wohl einmalig in Deutschland.“ Dass nun die Grünen freiwilligen Kreisfusionen offen gegenüber stehen, sei zwar erfreulich, irritiere aber zugleich. „Rot-Rot-Grün sollte zunächst Ordnung in den eigenen Laden bringen. Genau deshalb haben wir als Union immer das Tempo des Vorschaltgesetzes kritisiert. Man hat ideologisch gehandelt, ohne vorher einmal alle Optionen abzutasten.“ Auch die Verknüpfung Ramelows mit der Debatte um die Theaterzukunft weist Hirte zurück: „Wir haben unseren Vorschlag gemacht, als dies noch gar nicht im Raum stand. Gerade weil es eben überhaupt keine Reaktion auf unseren Vorschlag gab, war das Kreistagsvotum zur Zukunft des Eisenacher Landestheaters richtig. Im Übrigen war der Erste, der einen Zusammenhang von Theater und Kreisstrukturen hergestellt hat der Chef der Staatskanzlei bei einer Veranstaltung im Januar dieses Jahres. Denn natürlich haben der Kreis und all seine Gesellschaften mit all seinen Beschäftigten das gleiche Recht auf Planungssicherheit, das Rot-Rot-Grün für das Theater reklamiert.“

A. Ziehn | | Quelle:

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  • Isenächer

    Schöner Leserbrief, Herr MdB. Jetzt noch den „Eiertanz“ der CDU beenden und eine klare Aussage, dass nur Eisenach natürlicher Kreissitz des Wartburgkreises 2.0 sein kann. Bei der anderen Wiedervereinigung kam ja auch keiner auf die Idee, dass das Provisorium Bonn Hauptstadt bleibt….

    • Der Beste möge gewinnen

      Die Entscheidung für Berlin und gegen Bonn fiel damals denkbar knapp aus …

  • Opponent

    Vielleicht ist das „Modellprojekt Wartburgregion“ ja auch schlicht eine Schnapsidee.

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