Hirte stimmt Antrag für Griechenlandhilfe nicht zu
In der heutigen Sitzung (Freitag) des Bundestages wurde über weitere Hilfen für Griechenland beraten. Die Koalitionsfraktionen legten dazu einen Entschließungsantrag vor, in dem die Regierung beauftragt wird, weitere Hilfen unter Auflagen zu ermöglichen. Der westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte stimmte diesem Antrag nicht zu und enthielt sich der Stimme. «Ich halte den derzeitigen Weg nicht für ausreichend.»
Hirte, der bereits vor zwei Wochen gegen die Hilfen für Portugal gestimmt hatte, zeigte sich erfreut über die eindeutigen Signale aus allen Parteien, dass eine Beteiligung privater Gläubiger nun gefordert werde. «Das ist eine wichtige Weiterentwicklung und unverzichtbar. Auch die Zusicherung, dass die Regierung nur neues Geld in die Hand nehmen wird, wenn das Parlament zustimmt, ist ein entscheidender Fortschritt. Dennoch glaube ich nicht, dass das derzeitige Szenario ausreicht, um die Probleme Griechenlands zu lösen», erläuterte Hirte. Aus seiner Sicht hätten gerade die kritischen Stimmen zu neuen Akzenten geführt. «Finanzminister Schäuble will sich mit aller Macht für eine Umschuldung einsetzen und auch der Parlamentsvorbehalt wurde so umgesetzt. Das zeigt mir, dass die kritische Haltung richtig war, weil sie diese Weichen überhaupt erst möglich machte. Die Verlängerung der Kreditlaufzeiten wird aber nicht ausreichen. Dafür ist die Verschuldung des Staates einfach zu hoch.»
Hirte betonte, dass er mit seiner Enthaltung auch deutlich machen wollte, dass er die Regierung in ihren Verhandlungen unterstützen möchte. «Ich konnte nicht zustimmen, aber wollte bewusst auch nicht nein zum heutigen Antrag sagen. Denn die Regierung braucht für die Verhandlungen auf europäischer Ebene auch einen klaren Auftrag vom Parlament für einen harten Kurs.» Dabei lehne Hirte nicht generell Hilfen für Griechenland oder andere Staaten ab. «Aber die Strategie insgesamt muss sein, dass wir helfen, wenn auch ersichtlich ist, dass es danach erkennbar besser wird. Das kann ich in diesem Fall noch nicht sehen», so Hirte abschließend.
