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Hirte trägt Solarkompromiss mit

Am 29. März standen Änderungen bei der Solarförderung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Bund und Länder haben hierzu in den vergangenen Tagen intensiv beraten. Darüber informierte der westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte. «Wir haben beim Vertrauensschutz für Investoren einen tragfähigen Kompromiss. Wichtig ist, dass auch die Länder signalisieren, dass sie mit diesem Weg leben können.», so Hirte.

Die Vergütung für Solaranlagen sinkt nach dem vorliegenden Entwurf zum 1. April um 20 bis 30 Prozent je nach Anlagentyp als Reaktion auf die in den letzten Monaten erheblich gesunkenen Systempreise. Freiflächenanlagen, für die ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan von der Gemeinde vor dem 1. März vorliegt, können bis zum 30. Juni in Betrieb genommen werden und erhalten dann noch die derzeit gültigen Vergütungen. Für Anlagen, die auf Konversionsflächen erbaut werden, verlängert sich die Frist für die Inbetriebnahme bis zum 31. August. Zudem soll ein «atmender Deckel» die künftigen Kürzungen regeln. «Damit können wir je nach Ausbaugeschwindigkeit die Förderung stärker oder schwächer absenken. Das hilft, einen zu schnellen Zubau einzudämmen, der die Stromnetze massiv überfordern würde.»

Hirte ergänzte in Richtung der Thüringer Landesregierung. «Auch Thüringen sollte diesen Weg mitgehen. In den letzten Tagen herrschte unter Investoren, Solarherstellern und Handwerkern große Unruhe darüber, welche Konditionen gelten werden. Ein weiteres wochen- oder monatelanges Verhandeln wäre ein verheerendes Signal für alle Akteure. Wir brauchen einen guten Interessenausgleich, der für Stabilität sorgt: bei den Preisen, bei den Stromnetzen, bei den Investoren. Ich glaube, dass wir nun einen langfristig tragfähigen Kompromiss haben, der das alles berücksichtigt und nun zu Planungssicherheit führt. Der Aktionismus, der derzeit von Wirtschaftsminister Matthias Machnig und den Oppositionsparteien in Thüringen betrieben wird, verschließt genau vor diesen drei Interessen die Augen.»

Rainer Beichler | | Quelle:

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