Hirte will Griechenland-Paket zustimmen
Der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte kündigte an, in der morgigen Debatte über ein drittes Hilfspaket für Griechenland dem Antrag des Bundesfinanzministeriums zuzustimmen. „Ich habe in der Vergangenheit den Hilfen nicht immer zugestimmt. Aber wir müssen erkennen, dass wir nun vor einem völlig anderen Hintergrund agieren. Deshalb geht es nicht um Griechenland allein, sondern um die Frage, ob wir in Europa zum Kompromiss fähig bleiben. Wir haben heute eine viel größere Verantwortung, als nur stur nach Athen zu schauen. Europa ist von vielen Seiten unter Druck, die gesamte Weltlage viel konfuser als noch vor 3-4 Jahren. In dieser Situation einen Riss in Europa zu riskieren, hielte ich für fahrlässig“, so Hirte in einer persönlichen Erklärung, die er im Rahmen der Debatte vorlegen wird.
Deutschland in seiner Mittellage sei entscheidend dafür verantwortlich, die unterschiedlichen Interessen in West-, Ost-, Nord- und Südeuropa zu moderieren und zusammenzuführen.
Wir stehen heute tatsächlich an einem Scheideweg in Europa. Wir müssen Fragen nach Vertiefung oder Abschwächung des Integrationskurses stellen, wir müssen über Bereitschaft, aber auch Grenzen von Solidarität und Transfers reden, wir müssen über unser gemeinsames Außenverhältnis diskutieren, etwa in Bezug auf Russland oder auch die offenen Flüchtlingsfragen. Wir müssen teils stark widerstreitende Grundüberzeugungen in West- und Ost- sowie Nord- und Südeuropa so zusammenbinden, dass weiterhin ein gemeinsamer europäischer Weg möglich bleibt. Diese schwierigen Fragen haben das Potenzial, den Zusammenhalt Europas auch aufs Spiel zu setzen.
Daher dürfe Deutschland diesen Zusammenhalt Europas nicht aufkündigen. „Ein kurzfristiger Jubel über ein Ende weiterer Kredite, etwa durch einen Grexit, würde langfristig niemandem helfen. Meine Zustimmung für ein drittes Hilfspaket ist deshalb das Ergebnis einer nüchternen Abwägung, das ein schwieriger Weg einem anderen Weg vorzuziehen ist, dessen Ende ich als völlig ungewiss und derzeit höchst riskant einschätze. Und schließlich geht es auch darum, ob sich in Europa unter unseren Partnern Mehrheiten für das wirtschaftliche und fiskalische ‚Modell Deutschland‘ oder für das ‚Modell Frankreich‘ finden. In diesem Sinn sind wir gerade in den letzten 6-12 Monaten große Schritte voran gekommen.
Auch wenn es weiterhin erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der griechischen Regierung gäbe, schätzt es Hirte als positiv ein, dass weitere Reformen in Athen beschlossen wurden. „Die jüngsten Reformbeschlüsse zeigen, dass auch eine ideologisch getriebene Regierung sich nicht ewig den Realitäten verweigern kann.“ Der nun vorliegende Vorschlag sei ein tragbarer Kompromiss. „Ein Kompromiss, der allen Seiten viel abverlangt. Ein Kompromiss der der Preis sein mag für manche Fehler der Vergangenheit. Ein Kompromiss, der mir in einer Zeit großer internationaler Verwerfungen erfolgversprechender erscheint, als das einseitige alleinige Beharren auf eigene Interessen. Bei aller Abwägung geht es letzlich gar nicht mehr darum, was ist das genau Richtige, das einzig Wahre, sondern darum, eine vertretbare Lösung zu unterstützen, die unsere Regierung unter Verhandlungsleitung von Wolfgang Schäuble und Angela Merkel dem Bundestag zur Abstimmung vorlegt.“