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Hirte: Wir brauchen ein Rentenrecht, das alle verstehen

In der aktuellen Debatte um ein einheitliches Rentenrecht meldet sich der Thüringer CDUBundestagsabgeordnete Christian Hirte zu Wort. „Das Rentenrecht muss dauerhaft zwei Bedingungen erfüllen. 1. Es muss für ganz Deutschland gerecht sein. 2. Die Menschen müssen es verstehen. Nur Gesetze, die auch für die Betroffenen nachvollziehbar sind, können allgemeine Akzeptanz genießen.“

Aus Sicht von Hirte leide die derzeitige unterschiedliche Regelung in Ost und West vor allem darunter, dass sie nicht mehr nachvollziehbar sei. „Was in den Jahren seit der Wiedervereinigung sachlich richtig war, nämlich geringere Rentenwerte und gleichzeitige die Höherwertung der Ost-Renten, ist heute immer schwerer nachvollziehbar. Weder im Osten noch im Westen sorgt das jetzige Modell für eine breite Akzeptanz. Das stellt uns als Politik vor die Aufgabe, eine Regelung zu finden, die für alle nachvollziehbar und möglichst gerecht ist“, so Hirte. Aus Hirtes Sicht müsse die Debatte in dieser Wahlperiode abgeschlossen werden. „Wenn wir länger warten, wird die Lösung auch nicht einfacher.

Ein einheitliches Rentenrecht sei auch verfassungsrechtlich geboten. „Ja, wir haben weiter Gehaltsunterschiede. Aber nicht nur zwischen Ost und West, sondern zwischen starken und schwächeren Regionen. Wer soll verstehen, dass das Gehalt eines Angestellten in Rostock hochgewertet wird und das exakt gleiche Gehalt in Flensburg nicht? Alles, was in den letzten 26 passiert ist, muss Bestandsschutz genießen. Aber Gerechtigkeit stellen wir her, wenn wir jetzt einen Strich ziehen und das Rentenrecht vereinheitlichen. Gleicher Rentenwert für alle und keine geographischen Sonderregelungen.“

A. Ziehn | | Quelle:

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  • Felix Berg

    Der richtige Hammer bei der Rente kommt auf Thüringen erst noch zu, dann wenn die Generation -Ausgeknockt- in die Rente kommt, hier hat der Sozialdemokrat Schröder halt ganz schnell und sozial (?)festgelegt das jene keine Rentenbeitragsweiterzahlung bekommen im Falle der Arbeitslosigkeit, so wie es in den alten Ländern Jahrzehnte üblich war. Wenn Herr Hirte etwas für seine Wähler oder Landsleute tun will, dann sollte er sich zu aller erst für die Deaktivierung dieser Barbarei einsetzen. Denn was nutzt eine Angleichung oder der Punkteunterschied wenn sie viele unverschuldet gar nicht erhalten, die betrifft immerhin 2 drittel der Thüringer, erst danach kommen die Geringverdiener als Thüringer Standortvorteil. Aber gut, es ist bekannt das SPD und CDU an diese ihre Taten so rein gar nicht mehr erinnert werden wollen welche den *normalen* Bürger ins Elend stürzt und schier Freude dabei empfanden, immerhin bejubeln noch heute einige Anhänger diese Taten.

    • Freier Wähler

      Das System der gesetzlichen Rentenversicherung dient der Altersvorsorge der Beschäftigten. Wer dauerhaft nicht Beschäftigt ist, erhält keine Rente, sondern Sozialhilfe. Die Sozialhilfe wird, im Gegensatz zur Rente, von allen finanziert und nicht nur von den Erwerbstätigen und Arbeitgebern. Das ist von Vorteil. Denn würde auch die Sozialhilfe (für Rentner) über die Rentenbeiträge finanziert, würde das die Arbeitskosten zu sehr erhöhen und letztlich zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen. Ihr Vorschlag würde also nach hinten losgehen. Herr Schröder war ein schlauer Mann und wußte schon, was er da macht.

      • Felix Berg

        Schön geschrieben, aber in D geht es am wenigsten bei der Rente um Bürger die sich aus freien Stücken dafür entschieden haben der Berufstätigkeit fern zu bleiben, gerade im Osten. Zum anderen muss jeder der in Rente geht sich einmal darum kümmern wie viel Monate seine eigenen eingezahlten Beiträge reichen, das sind nicht wirklich viele. Aus welchem Topf wird dann die Rente bezogen wenn die eigenen Beiträge aufgebraucht sind? Bei der Erfindung des heutigen Rentenrechts war der Grad der Automatisierung und der damit verbundenen Zwangsfreisetzung von Arbeitskräften nicht bekannt. Das einzige was der Bund dem entgegensetzt ist eine Verhöhnungswelle der vom Berufstätigkeit ausgeschlossenen durch die Agenda von Schröder, insbesondere durch das zusammenverlegen von Arbeitslosen und Sozialhilfe. Der besondere Clou dabei, Rentenbeitragszahlung infolge von Arbeitslosigkeit wurde eingestellt bis auf 50 Cent um es nicht preisgeben zu müssen. Der weitere Clou, Werks und Leihverträge mit Löhnen unterhalb der Gürtellinie um Produktionskosten zu sparen. Das ganze ist schon nach hinten losgegangen für den Zukunftsrenter, aber bis dahin sind die Macher vom Chaos selber in gesicherten Ruhestandsansprüchen. Diese schmutzige Politik hätte es weder unter Honecker und schon gar nicht unter der sozialen Marktwirtschaft gegeben. Im übrigen diente diese Reform einzig dazu auf die Börse von GB zu reagieren, der geplante Exportüberschuss wurde durch die nun möglichen Niedriglöhne von 4 auf 6.5 erhört auf drängen von D in der EU und selbst dies überbietet D locker, denn wir sind bei knapp 8 % Überschuss dank Niedriglöhnen und Abbau von Produktionskräften mit zusätzlichen Staatlichen Fördergeldern. Es ist nicht verwunderlich das dabei andere EU Länder in die Knie gezwungen wurden. Das war mehr als nur ein bisschen Tricksen. Am ende wird dies in eine Endzeitlösung führen und erst hier wird vielen Unterstützern klar werden das sie nicht zu den Begünstigten gehören. Ja, Herr Schröder war schlau, er hat all das getan was Banken und Wirtschaft im aufgetragen haben und dazu die Gesellschaft noch gespalten, mehr geht nicht, dachten Alle …

        • Freier Wähler

          – „in D geht es am wenigsten bei der Rente um Bürger die sich aus freien
          Stücken dafür entschieden haben der Berufstätigkeit fern zu bleiben“ – Das ändert nichts daran, dass es nicht die Aufgabe der Rentenversicherung ist, dieses Problem auszugleichen. Wenn Bürger unverschuldet in Not geraten sind, dann ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diesen Bürgern zu helfen. Die Rentenversicherung wird aber nicht gleichmäßig solidarisch von allen Bürgern finanziert, sondern ist ein Ausgleichssystem von Beitragszahlern für ehemalige Beitragszahler. Daher ist die Sache bei der Sozialhilfe gut aufgehoben.

          – „Löhne unterhalb der Gürtellinie um Produktionskosten zu sparen“ – Das ist eine Sauerei, die es einzudämmen gilt, da stimme ich Ihnen vollständig zu. Übrigens nicht nur hierzulande. Das sollte auch für die Sklavenarbeiter in der dritten Welt gelten.

          – „aber bis dahin sind die Macher … selber in gesicherten Ruhestandsansprüchen“ – Auch hier stimme ich Ihnen zu. Unser Rentenversicherungssystem hat auch deshalb Probleme, weil breite, gut verdienende Bevölkerungsgruppen nicht ins System eingebunden sind und als Zahler fehlen. Dazu gehören auch Politiker. Aber auch andere Gutverdiener, jene die eigene Versorgungswerke haben, Ärzte, Steuerberater, Beamte und natürlich Selbständige. Die zahlen alle nicht ein. In der Schweiz ist das anders. Da zahlen (zumindest in die „Grundstufe“ des dortigen, mehrsäuligen Systems) alle ein, prozentual zu ihrem Einkommen. Wer bei uns „zu viel“ verdient, der wird dagegen aus dem System entlassen („Beitragsbemessungsgrenze“). In der Schweiz zahlt wer mehr verdient um so mehr – und bei der Rentenauszahlung gibt es dann eine Obergrenze, damit nicht die Solidargemeinschaft ehemals sehr gut verdienenden auch noch den Lebensabend vergoldet, denn das ist unnötig, das tun die schon mit eigenen Mitteln. Es ist mir völlig unverständlich, wie man hierzulande die Leistungsfähigsten völlig aus der Solidargemeinschaft „entlassen“ kann.

          Insgesamt gäbe es also einen sehr großen Reformbedarf in der Rentenversicherung. Doch wie man sieht schafft es die Politik nicht einmal, so eine „kleine“ Korrektur wie die Abschaffung von Einheitsaltlasten auf den Weg zu bringen. Da ducken sich alle weg, weil sie nicht den Arsch in der Hose haben, sich hinzustellen und für ein gutes Konzept Werbung zu machen und dafür gerade zu stehen und sich statt dessen vor dem lauten Unmut derjenigen fürchten, die sie zur Kasse bitten oder deren Besitzstände sie beschneiden müssten. – Jetzt wäre übrigens ein guter Zeitpunkt dafür, denn so schlecht waren die Umfragen noch nie. Es kann nur besser werden ;)

          – Honecker war sicherlich ein großer Rentenexperte – aber ausschließlich was seine eigene Rente anging, denn da hat er sich zu Lebzeiten maximalst die eigenen Taschen vollgestopft – auf Kosten „seiner“ Bürger. Ein sehr schlechter Vergleich, Herr Berg.

          • Felix Berg

            Wer nicht früher stirbt bekommt mehr Rente als er eingezahlt hat, aber die jetzigen Einzahler reduzieren sich nun einmal um dies System aufrecht zu erhalten, ergo fließen Steuergelder in die Rentenkasse. Ich bin nicht ganz bei ihnen, wenn es darum geht ausgeschlossene vom Berufsleben auch im Alter noch zu Quälen. Ob sie nun durch ein Produktionsuntaugliches Alter,durch Krankheit oder durch den Nichtbedarf an Mitarbeitern unverschuldet in diese Lage kamen spielt keine Rolle. Der Vergleich mit Honecker war schon gut, denn dessen Rente war pille palle gegen die heutiger Funktionäre. So versteht es sich von selbst das sie die Rentenhöhe und Anwartschaften aus der Zeit der sozialen Marktwirtschaft total außen vor gelassen haben. Vielen Funktionären steht der Angstschweiß auf der Stirn wenn sie nur daran denken, im Alter alle Bürger gut versorgt zu wissen denn sie wissen die Kasse wird leerer und die eigene Rente muss erhalten bleiben. In den neuen Ländern gibt es fasst kein Unternehmen mehr aus der Zeit vor 1989, was kam sind neue große Hallen mit wenig Personalbedarf am Tropf von Fördermitteln und Staatlich gewollten Lohndumping. Keine 25% fanden so eine Weiterbeschäftigung. Wer konnte musste flüchten. Der Einigungsvertrag sah anderes vor, bei den Niederschriften im WWW fehlen ganze Passagen. An diesem Pfropfen wird sich das Land kräftig verschlucken, Schluckbeschwerden sind schon deutlich erkennbar und die Gegenmaßnahmen lassen noch nicht den Willen erkennen das gehandelt werden muss. Man scheint davon auszugehen das es Flieger gibt und Panama mit seinen vielen Briefkästen Asyl gewährt. Es gibt viel zu tun, aber dafür haben wir nicht das richtige Personal, weder bei Christ noch Sozialdemokraten und selbst die FDP, AFD hat nur Geld und damit Macht im Sinn.

        • Freier Wähler

          „Zum anderen muss jeder der in Rente geht sich einmal darum kümmern wie
          viel Monate seine eigenen eingezahlten Beiträge reichen, das sind nicht
          wirklich viele. Aus welchem Topf wird dann die Rente bezogen wenn die
          eigenen Beiträge aufgebraucht sind“ – Haben Sie das System verstanden? Ihre Beiträge werden nicht für Sie selbst aufgespart, sondern finanzieren sofort die Rente für aktuelle Rentner. Und wenn Sie mal in Rente sind, dann zahlen Ihre Rente diejenigen, die dann Beiträge entrichten müssen. Und wenn Sie 120 Jahre alt werden, dann erhalten Sie bis zum letzten Tag Rente, selbst wenn Sie selbst im Laufe Ihres Erwerbslebens viel weniger Beiträge eingezahlt haben, sei es, weil Sie nicht gearbeitet, sei es weil Sie in einem anderen System gearbeitet haben . Das nennt sich „Umlageverfahren“.

        • Freier Wähler

          Was genau ist eine „Endzeitlösung“?

  • Freier Wähler

    Wenn die Koalition es schafft, „das Problem in dieser Wahlperiode abzuschließen“, dann verleihe ich einen Orden. Wahrscheinlicher ist es, dass „das Problem“ erneut aufgeschoben wird, wie schon so viele Legislaturen vorher und das Problem in der Tat dabei immer größer wird.

    Übrigens schießt Herr Schäuble aus der Fraktion von Herrn Hirte gleichzeitig schon mal quer. Der weigert sich nämlich, die Kosten der Reform aus dem Steuertopf zu bezahlen. Statt dessen soll die Rentenkasse sämtliche Kosten allein tragen. Ab 2020 sollen die Mehrkosten jährlich vier Milliarden (!) Euro betragen. Und die soll – das ist die logische Konsequenz aus Herrn Schäubles ratio – die Aldi-Kassiererin aus dem Strukturschwachen Recklinghausen mitfinanzieren, während sich der gutverdienende Bundestagsabgeordnete aus dem Wartburgkreis nicht zu beteiligen braucht – denn der erhält seine Abgeordneten- (oder Steuerberater) Rente (oder beides) irgendwann aus einem von der Rentenkasse abgeschotteten, privilegierten Sondersystem bzw. zahlt nicht in die Rentenkasse ein. DAS wäre mal eine Rentenreform (bei der die Beiträge SINKEN würden): Beitragsgerechtigkeit. Schauen Sie mal in die Schweiz und staunen Sie.

    • Freier Wähler

      Sorry, es war ein wenig unfair, einen einzelnen Abgeordneten stellvertretend für alle „an den Pranger“ zu stellen.

      Herrn Schäuble sehe ich übrigens durchaus als Vorbild an. Der stellt sich hin und sagt was er denkt und handelt auch so.

  • Freier Wähler

    Übrigens: Wenn „ein einheitliches Rentensystem verfassungsrechtlich geboten“ ist, dann war also das bislang uneinheitliche Rentensystem, das uns Herr Kohl verordnet hatte, verfassungswidrig?! Umkehrschluss ;)

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