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Hirte/Walk: „Schulterschluss für Zukunft der gemeinsamen Region“

CDU Wartburgkreis und CDU Eisenach bereiten gemeinsamen Sonderparteitag zu Gebietsreform vor

CDU Wartburgkreis und CDU Eisenach führten in dieser Woche erneut eine gemeinsame Sitzung der beiden Kreisvorstände durch.

Wir arbeiten seit jeher eng und vertrauensvoll zusammen. Gerade angesichts der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Region unterstreichen wir mit dieser gemeinsamen Gremienarbeit den Schulterschluss, den wir alle für die Wartburgregion brauchen,

erklärten die Kreisvorsitzenden Christian Hirte MdB und Raymond Walk MdL im Anschluss.

So stand denn auch angesichts der Debatte um die künftigen Kreisstrukturen in Thüringen die Vorbereitung des gemeinsamen Sonderparteitags der beiden CDU-Kreisverbände am 23. April in Barchfeld-Immelborn im Mittelpunkt der Beratungen. Gastredner dort wird der Landesvorsitzende der Thüringer Union und CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Mike Mohring sein.

In Thüringen bereitet uns das Vorhaben von Rot-Rot-Grün, bis zum Ende des nächsten Jahres völlig neue Gebietsstrukturen zu erzwingen, größte Sorgen. Landkreise und Kommunen sollen flächendeckend neu zugeschnitten werden. Wir setzen dagegen zuerst auf eine Funktionalreform, die überprüft, wo die Aufgaben am besten erledigt werden können und welche Aufgaben überhaupt benötigt werden. Vor allem aber wollen wir keine Reißbrettlösungen, die den Menschen nach Gutsherrenart zentralistisch von Erfurt aus übergestülpt werden. Gemeinsam mit den Menschen auf der Basis von Freiwilligkeit wollen wir überschaubare Gemeinden, damit Bürgernähe, Demokratie und Ehrenamt weiterhin eine Zukunft haben. Alle aktuellen Erfahrungen und Studien zeigen, dass mit größeren Strukturen genau das verloren geht. Bürgernähe dürfen wir deshalb nicht nach Kostenstellen beurteilen, sondern unser gesamtes Gemeinwesen lebt davon.

Und die bisher einzige Region in Thüringen – unsere Wartburgregion – in der sich der Kreistag des Wartburgkreises und der Stadtrat von Eisenach auch aufgrund der lang zurückreichenden historischen Verbundenheit und der seit vielen Jahren hervorragenden vielfältigsten Zusammenarbeit freiwillig, klar und deutlich zu einem gemeinsamen Weg bekennen, erfährt seitens der Landesregierung nicht nur keine Unterstützung, sondern es besteht trotz Kenntnis des erfolgreichen Zusammenwirkens die große Gefahr einer Zerschlagung mit fatalen Folgen. Dagegen wollen wir uns wehren.

Bereits mit unserer gemeinsamen Bad Liebensteiner Erklärung vom Januar 2013 haben wir uns als erste Partei für einen Zusammenschluss von Kreis und Stadt bekannt. Auf unserem gemeinsamen Sonderparteitag gehen wir nun noch einen Schritt weiter und werden einen Antrag für die gemeinsame Zukunft der Stadt Eisenach und des Wartburgkreises einbringen und mit unseren Mitgliedern hierzu beraten. Wir wollen in den kommenden Monaten dieses Thema in die Öffentlichkeit tragen: Für den Erhalt unserer Wartburgregion sowie gegen die offensichtlich in Erfurt nicht zu einem klugen Ende gedachte Gebietsreform,

betonen Hirte und Walk im Nachgang der gemeinsamen Vorstandssitzung.

Andrea T. | | Quelle: ,

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  • Landkreisbewohner

    Richtig so, stoppt den rot-rot-grünen Irrsinn!

    • Felix Berg

      Wer hat denn Seinerzeit damit angefangen weil es die aller billigste Lösung war, aber nun wie sich herausstellt, rein gar nichts brachte, bis auf wenige Posten die durch Zusammenschlüsse höher dotiert werden und nun will jeder eben diesen Posten haben.

    • bruni

      was hat denn schon die cdu vorher gemacht die kleinen Kommunen haben keine finanziellen unterstützungen bekommen also was nun der fall ist Landkreisbewohner erst überlegen dann so schreiben nicht stoppt den rot-rot-grünen Irrsinn ist falsch .

  • Weißer Falke

    Vielleicht wollen aber auch einige wenige CDU-Politiker ihrerseits den Bürgern von Wartburgkreis und Eisenach eine „zentralistische Gutsherrenlösung“ überstülpen? Ich kann jedenfalls die „tiefe historische Verbundenheit“ der Bürger des riesengroßen WAK und EAs im Alltag nicht erkennen. Das Eisenacher Ehrenamt wird auch nicht jämmerlich zugrunde gehen, wenn die Grenzen eines neuen Kreises weiter nördlich gezogen werden. Darüber hinaus wird auch die CDU nicht über das Mindesteinwohnerzahlproblem wegsehen können. Denn die bösen „Kostenstellen“ existieren nun leider mal und die „Kostenstellenrechnung“ wird – bei zukünftig erwartbar weiterem Rückgang der Bevölkerungszahl – nicht aufgehen, wenn der Kreiszuschnitt zu klein gewählt wird.

    Was ich allerdings bei dieser ganzen Debatte um die Kreisreform – egal ob sie von CDU oder den „rot-rot-grünen Irrsinnigen“ (Hallo Landkreisbewohner, welchen Irrsinn pflegen Sie?) geführt wird – leider nicht verstehe ist, inwiefern man diese Neugestaltung mit der vom Grundgesetz garantierten kommunalen Selbstverwaltung in Einklang bringen möchte. Ist es nicht eine komplette Aushöhlung des Rechts, seine örtlichen Angelegenheiten selbst zu regeln, wenn man die einzelne Kommune von oben herab einfach abschafft?! Müsste nicht eigentlich jede einzelne Kommune explizit einer solchen Umgestaltung zustimmen? Wäre das der Fall, dann müsste man sich wirklich miteinander unterhalten und eine Lösung finden, die von allen getragen wird. DANN läge keine „Reißbrettlösung“ vor.

  • Fritz

    Die „kommunale Selbstverwaltung“ steht derzeit in den Thüringer Kommunen nur auf dem Papier, die der finanziellen Fremdbestimmung unterliegen. Ohne genügend eigenene Finanzmittel gelingt keine Selbstbestimmung. Insofern sollte man meinen, es brauche gar keine „zentralistische“ Lösung, sondern die Kommunen wären von sich aus an einer Veränderung interessiert. – Man sollte den Kommunen zunächst die Möglichkeit geben, eigene Lösungen anzubieten, bevor man etwas zwangsweise „überstülpt“. Das schafft dann auch mehr Rechtssicherheit, wenn übergangene Kommunen gegen die „Zwangsreform“ klagen werden.

    • Felix Berg

      Richtig erkannt. Ich kann mich allerdings gut daran zurückbesinnen das in den Kommunen, besonders den kleineren, nach 1990 alles unter Beifall vernichtet wurde was für Einnahmen hätte sorgen können. Sicher, eine Zeit die nicht so ganz einfach war, aber von den Denkern und Neue Zeit Beschwören hätte es mehr an können bedurft, vor allem aber etwas mehr an Weitsicht zudem was ihre Taten bewirken. Millionen Bürger sind vor den Ostdemokraten geflohen und nun fehlt`s in den Kassen. Heute müssen tatsächlich die meisten Beten das sie mit 88 noch fitte Autofahrer sind dank der zerstörten Infrastrukturen. Der Tage war in einem Printmedium zu lesen das eine Sanierungsmaßnahme vor der Haustür schon mal 90 000 dem verbliebenem Bürger kosten kann. Selbst wenn man noch X weitere Gebietsreformen vollzieht, Thüringen wird mit dieser Denkart nie wieder das was es einmal war- ein Ort zum Leben. Das Problem fängt allerdings in Berlin an. Ein vor sich hin wurschteln ohne Ziel trifft es wohl ganz gut, bis auf ein Ziel, viel Cash auf dem Privatkonto.

      • Observator

        „Millionen Bürger sind vor den Ostdemokraten geflohen“ – nach den Prognosen sollen die Bevölkerungszahlen noch weiter zurück gehen und damit die Kassen noch leerer werden.

        „Beten das sie mit 88 noch fitte Autofahrer sind dank der zerstörten Infrastrukturen“ – das wäre eine Hoffnung an eine (erfolgreiche) Gebietsreform: Dass sich der neu entstehende, gesunde Kreis einen akzeptablen ÖPNV leisten kann, mit dem auch Oma und Opa in die nächste Stadt zum Arzt fahren können und auch das kleine Dörfchen ein „Ort zum Leben“ bleiben kann.

        • Felix Berg

          Bei noch weniger Bürgern ist es doch Unsinn ein Bundesland künstlich am Leben zu erhalten. Zu ihrem zweiten Teil- die kleinen Kommunen so um die 1000 Einwohner sind schon eliminiert, da ist nix mit Post, Tante Emma Laden oder ein Bierchen für Rentner. Die kleineren Kommunen sind nur noch Verwahrstationen vor dem Friedhof. Hier wird nie wieder Geld zur Verfügung stehen. Zudem muss auch der ÖPVN rechnen und hat heute schon trotz Subventionen gehörige Preise. Hier ist nur eines Gesund – das Konto dessen der dem Haufen bei einer neueren Gebietsreform vorsteht. Das hilft wenigen aber nicht dem Land. Machen sie einmal einen Vergleich zur Infrastruktur vor und nach 1990 ohne politisch zu denken. Es gibt wenige Orte in Thüringen , meist außerhalb vom Wartburgkreis, wo es ein kleines bisschen anders Lief, in der Regel Orte von Abgeordneten des Bundes. Nein das ist nicht negativ- es reicht nur nicht für mehr und das was war wurde mit Absicht zerstört – es kommt was besseres, was kam war nichts und kommt wirklich etwas bezahlt es der Bürger aus der eigenen Tasche.

        • vigilando ascendimus

          )Ob noch größere Gemeinden und noch größere Landkreise Kosten sparen werden und somit besser in der Lage sein würden, den öffentlichen Personennahverkehr zu organisieren, bleibt zweifelhaft.

          In der westlichen Bundesrepublik sind die Kommunen Gemenden und Landkreise) i. d. R. in den Bundesländern, in denen nur moderate Gebietsreformen durchgeführt wurden (Bayern, Baden-Würtemberg) i.d.R. besser aufgestellt, als in den Bundesländern, in denen man es mit den Gebietsreformen übertrieben hat (Nordrhein-Westfalen, Saarland, Hessen)!

          • commentatore

            Sicherlich werden die Kosten nicht automatisch geringer, nur weil mehr Bürger sie tragen. Und schon die Modellrechnung hierzu dürfte schwierig anzustellen sein. Die Kreis-CDU scheint jedenfalls eine „Funktionalreform“ zu präferieren und meint damit wahrscheinlich, dass man Kosteneinsparungen auch auf andere Art erzielen kann, etwa indem mehrere Gemeinden in ihrer jetzigen Form bestehen bleiben und statt dessen für einzelne Aufgaben sich „zusammentun“. Klassisches Beispiel ist wohl ein Abwasserverband. Ob jetzt aber die „Roten“ mit ihrer Idee besser liegen oder die CDU, das kann man ja als einfacher Bürger gar nicht wirklich beurteilen, denn über die geplanten Details erfährt man ja kaum etwas. Man hört nur Phrasen und das eigene Konzept ist schon deshalb gut, weil es nicht von den anderen stammt. – Ich würde gerne von der Kreis-CDU konkret hören, an welcher Stelle sie welche Idee von einer „Funktionalreform“ hat und warum das günstiger ist als die „große Reform“ der derzeitigen Landesregierung. Vielleicht überzeugt sie damit ja sogar.

    • Beobachter

      Übrig bleiben dann die armen Kommunen mit ihren Einwohnern!

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