Hirte/Walk: „Schulterschluss für Zukunft der gemeinsamen Region“

CDU Wartburgkreis und CDU Eisenach bereiten gemeinsamen Sonderparteitag zu Gebietsreform vor

CDU Wartburgkreis und CDU Eisenach führten in dieser Woche erneut eine gemeinsame Sitzung der beiden Kreisvorstände durch.

Wir arbeiten seit jeher eng und vertrauensvoll zusammen. Gerade angesichts der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Region unterstreichen wir mit dieser gemeinsamen Gremienarbeit den Schulterschluss, den wir alle für die Wartburgregion brauchen,

erklärten die Kreisvorsitzenden Christian Hirte MdB und Raymond Walk MdL im Anschluss.

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So stand denn auch angesichts der Debatte um die künftigen Kreisstrukturen in Thüringen die Vorbereitung des gemeinsamen Sonderparteitags der beiden CDU-Kreisverbände am 23. April in Barchfeld-Immelborn im Mittelpunkt der Beratungen. Gastredner dort wird der Landesvorsitzende der Thüringer Union und CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Mike Mohring sein.

In Thüringen bereitet uns das Vorhaben von Rot-Rot-Grün, bis zum Ende des nächsten Jahres völlig neue Gebietsstrukturen zu erzwingen, größte Sorgen. Landkreise und Kommunen sollen flächendeckend neu zugeschnitten werden. Wir setzen dagegen zuerst auf eine Funktionalreform, die überprüft, wo die Aufgaben am besten erledigt werden können und welche Aufgaben überhaupt benötigt werden. Vor allem aber wollen wir keine Reißbrettlösungen, die den Menschen nach Gutsherrenart zentralistisch von Erfurt aus übergestülpt werden. Gemeinsam mit den Menschen auf der Basis von Freiwilligkeit wollen wir überschaubare Gemeinden, damit Bürgernähe, Demokratie und Ehrenamt weiterhin eine Zukunft haben. Alle aktuellen Erfahrungen und Studien zeigen, dass mit größeren Strukturen genau das verloren geht. Bürgernähe dürfen wir deshalb nicht nach Kostenstellen beurteilen, sondern unser gesamtes Gemeinwesen lebt davon.

Und die bisher einzige Region in Thüringen – unsere Wartburgregion – in der sich der Kreistag des Wartburgkreises und der Stadtrat von Eisenach auch aufgrund der lang zurückreichenden historischen Verbundenheit und der seit vielen Jahren hervorragenden vielfältigsten Zusammenarbeit freiwillig, klar und deutlich zu einem gemeinsamen Weg bekennen, erfährt seitens der Landesregierung nicht nur keine Unterstützung, sondern es besteht trotz Kenntnis des erfolgreichen Zusammenwirkens die große Gefahr einer Zerschlagung mit fatalen Folgen. Dagegen wollen wir uns wehren.

Bereits mit unserer gemeinsamen Bad Liebensteiner Erklärung vom Januar 2013 haben wir uns als erste Partei für einen Zusammenschluss von Kreis und Stadt bekannt. Auf unserem gemeinsamen Sonderparteitag gehen wir nun noch einen Schritt weiter und werden einen Antrag für die gemeinsame Zukunft der Stadt Eisenach und des Wartburgkreises einbringen und mit unseren Mitgliedern hierzu beraten. Wir wollen in den kommenden Monaten dieses Thema in die Öffentlichkeit tragen: Für den Erhalt unserer Wartburgregion sowie gegen die offensichtlich in Erfurt nicht zu einem klugen Ende gedachte Gebietsreform,

betonen Hirte und Walk im Nachgang der gemeinsamen Vorstandssitzung.

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