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Höhere Gebühren beim TAV

Die Trinkwasser- und Abwassergebühren steigen in der Wartburgregion rückwirkend – und das drastisch. Erstmals müssen die Bürger völlig losgelöst vom Verbrauch jährlich 126 Euro Grundgebühren zahlen. Die Trinkwassergebühr wird um rund 6 Prozent auf 2,53 Euro/qm steigen. Um rund 20 Prozent erhöhen sich die Abwassergebühren.

Die Beschlussfassung wurde von der Verbandsführung mit dem Ex-Innenminister und Ex-Landtagsabgeordneten Christian Köckert (CDU) gegen alle Bedenken der Mitgliedsgemeinden mit Drohungen durchgedrückt. Köckert drohte, wenn die Gebührenerhöhung nicht komme, müssten die Mitgliedsgemeinden die Verluste tragen. Diese Drohung verfehlte ihre Wirkungen nicht, haben doch die Mitgliedsgemeinden keine finanziellen Handlungsspielräume für zusätzliche Kosten.

Der Eisenacher Oberbürgermeister Matthias Doht (SPD) sprach sich für die Gebührenerhöhung aus und forderte die Solidarität der anderen Gemeinden ein. Ohne Gebührenerhöhung blieben Investitionen aus und davon wäre Eisenach besonders stark betroffenen.

Vor einigen Wochen war die Beschlussfassung zur Gebührenerhöhung noch verschoben worden, wohl auch, weil mehr als 100 Bürger ihren Unmut äußerten.

Damit diesmal die Beschlussfassung ohne Probleme und ohne Bürgerbeteiligung über die Bühne geht, hatte die Verbandsführung dafür gesorgt, dass nur wenige Bürger an der öffentlichen Verbandsversammlung teilnehmen können. Ganze 38 Gästeplätze standen zu Verfügung. Ein privater Sicherheitsdienst sorgte dafür, dass die meisten Bürger keinen Zugang erhielten.

Und die Bürger hatten durchaus Interesse an den Verbandsbeschlüssen. Bürgerinitiativen, DIE LINKE, Eisenacher Aufbruch und Einzelpersonen von SPD und Grüne hatten zu einer Protestdemonstration aufgerufen und über 200 Bürger kamen. Was die Verbandsversammlung beschloss, konnten die meisten von ihnen nicht mitverfolgen. Der de facto Ausschluss von großen Teilen der Öffentlichkeit wird ein politisches Nachspiel haben. DIE LINKE kündigte hier eine rechtsaufsichtliche Nachprüfung an und will die Sache zudem im Landtag thematisieren.

Vertreter der Bürgerinitiativen haben zudem bereits jetzt ein gerichtliches Musterverfahren zur Überprüfung der Gebührenerhöhung angekündigt.
Die Gebührenerhöhung sei u. a. angeblich deshalb erforderlich, weil der Verband in den letzten Jahren über 6 Millionen Euro Verluste «eingefahren» habe. Die Verbandsversammlung wurde erst Ende letzten Jahren über diese dramatische Finanzlage des Verbandes informiert. Jahrelang legte die Verbandsführung keine Bilanzen und Jahresabschlüsse vor. Die Aufsichtsbehörden sind gegen dieses Geschäftsgebaren nicht eingeschritten.

Rainer Beichler | | Quelle:

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