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Kahlschlagpolitik – Wie weiter in den Kommunen?

Mit der am Donnerstag im Thüringer Landtag getroffenen Entscheidung werden sich für die Thüringer Landkreise, Städte und Gemeinden sehr viele Fragen stellen.
Mit der Zustimmung zum Landeshaushalt fällt die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag auch der Wartburgstadt Eisenach in den Rücken.
Welche fatalen Auswirkungen dieser Landeshaushalt auf Eisenach hat, wird in den nächsten Tagen und Wochen deutlich werden.

Es ist unverantwortlich, seitens der CDU-Landesregierung nun den Schwarzen Peter den Kommunen zuzuschieben. Hat es doch diese, seit Jahren mit absoluter Mehrheit regierende, CDU mit nun Dieter Althaus an der Spitze jahrelang versäumt oder vermieden, die Landesfinanzen auf Vordermann zu bringen. «Neue Besen kehren gut» – in diesen Fall kehrt Herr Althaus den Kommunen das Geld aus den schon leeren Kassen.

Zahlreiche Vereine und Verbände wissen nicht, wie es weiter gehen soll. Wie hoch werden für Eisenach die Kürzungen bei den so genannten freiwilligen Aufgaben sein? Wie viel Geld bleibt denn noch übrig für die Jugendarbeit und den vielen ehrenamtlichen Betätigungen in dieser Stadt?
Welche Investitionen kann sich Eisenach noch leisten, auch um Aufträge an das Eisenacher Handwerk vergeben zu können.
U.a. sind auch die Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr noch nicht abzusehen.

Die Eisenacher SPD wird es nicht zulassen, dass sich die CDU hier vor Ort aus der Verantwortung mogelt. Wenn auch in unserer Stadt eventuell Einrichtungen geschlossen werden müssen und Investitionen auf Eis gelegt werden, dann sind das die indirekten Folgen der CDU-Entscheidung im Landtag. Dort wurden den Thüringer Kommunen 200 Millionen Euro und der Stadt Eisenach über 5 Millionen Euro gestrichen.

Torsten Tikwe
Vorsitzender SPD-Kreisverband Eisenach

Rainer Beichler | | Quelle:

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