Katja Wolf: Verlängerung des Härtegrenzwertes unverständlich

Angesichts der Mitteilung, dass der Grenzwert für die Härte des Werrawassers am Pegel Gerstungen bis 2012 beibehalten wird, erklärt Katja Wolf, Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: «Es ist hoch problematisch, dass der Härtegrenzwert verlängert wird, bevor das Landesverfassungsgericht über die Klage der Linksfraktion zu diesem Thema entschieden hat.» Wolf fordert deshalb, dass die Anschlussregelung bis zur Gerichtsentscheidung durch das Landesverwaltungsamt befristet wird.

DIE LINKE hat gegen den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Hessen, Thüringen und Kali+Salz eine Klage beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eingereicht. Schließlich würde der Regelungstext eine Tür für die Verlängerung des Härtegrenzwertes offen lassen. Die vom Landesverwaltungsamt angekündigte Fortschreibung des Härtegrenzwertes zudem Landtagsbeschlüssen aus Hessen und Thüringen und stelle einen Verstoß gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie und weitere umweltrechtliche Vorschriften dar. «Nach vorliegenden Untersuchungen des Gewässerökosystems der Werra sind die Kali-Einleitungen Hauptursache für den schlechten Zustand des Flusses. Um die auch vom europäischen Recht geforderte Gewässerverbesserung zu erreichen, hätte 2009 eine Neufestlegung der Grenzwerte erfolgen müssen», unterstreicht Wolf.
DIE LINKE hatte kürzlich eine Sondersitzung des Umweltausschusses zu diesem Thema beantragt. Diese Sitzung wird nun aufgrund von Terminschwierigkeiten der anderen Fraktionen erst kommende Woche stattfinden. «Wir erwarten dort eine Erklärung der Landesregierung, wie die ökologischen Anforderungen an die Werra trotz Beibehaltung des Härtegrenzwertes erfüllt werden sollen. Schließlich muss diese Begründung auch gegenüber Brüssel abgegeben werden», erklärt Wolf.