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Keine Messungen zu erwarten – Landesregierung unternimmt nichts

Der Lärmpegel eines Verkehrsweges müsse berechnet werden. Er dürfe laut Bundes-Immissionsschutzgesetz und Verkehrslärmschutzverordnung nicht gemessen werden, hatte Verkehrsminister Christian Carius (CDU) geantwortet. Messungen würden wegen wechselnder Witterung, unterschiedlicher Verkehrsstärken sowie zufälliger Störereignisse nicht zu repräsentativen Ergebnissen führen. Sie seien nicht wiederholbar und nur für einen bestimmten Ort und eine bestimmte Zeit gültig, so Christian Carius.
Er verstehe jedoch die Menschen, die sich die vormalige Ruhe zurück wünschten. Selbstverständlich könnten zusätzliche Lärmmessungen durchgeführt werden. Sie hätten jedoch keine Auswirkungen auf den Beurteilungspegel. Vonseiten der Straßenbauverwaltung seien sie nicht beabsichtigt. Da die Vorgaben zum Lärmschutz eingehalten würden, liege auch kein Grund vor, die Geschwindigkeit auf 130 km/h zu begrenzen.
Für Wolf dagegen ist es unverständlich, dass sich Carius hinter Paragraphen verschanze, ohne nach Lösungen für das Problem zu suchen. «Das wird einem verantwortungsvollen Politiker, der im Sinne der Menschen agieren sollte, nicht gerecht!» Weitere Lärmschutzmaßnahmen seien schließlich nicht verboten und könnten auch nachträglich finanziert und gebaut werden. Dass ein großer Teil der betroffenen Gemeindegebiete fälschlicherweise als Mischgebiete eingestuft worden sei, dürfe nicht als Begründung dafür herhalten, dass sich der Minister hinter Grenzwerten verstecke. «Das Problem ist offensichtlich und wird nicht gelöst, wenn man in Erfurt davor die Augen verschließt.» Eine Neufestlegung der Flächen als Wohngebiete sei erforderlich. Daran müssten sich dann die entsprechenden Grenzwerte orientieren.
Und selbstverständlich, so Wolf, sei da auch ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern ein geeignetes Mittel den Menschen zu helfen. Dies habe zudem dann noch den zusätzlichen Charme, dass dies auch der Umwelt und der Sicherheit im Straßenverkehr diene.
Die Eisenacher Abgeordnete kündigte an, trotz dieser enttäuschenden Antwort nicht in ihrem Bemühungen nachzulassen, die Situation für die Lärmbetroffenen zu verbessern und die Landesregierung dabei in die Pflicht zu nehmen.

Rainer Beichler | | Quelle:

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