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Keine Spendenaffäre bei CDU-Eisenach

Viel Staub wirbelte Anfang Januar der «Spiegel» mit einem Beitrag auf. Demnach solle es eine Parteispendenaffäre bei der CDU der Stadt Eisenach geben. Richtig ist, dass es eine Anzeige eines Parteimitgliedes bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen gab. Diese wurde jedoch ohne Beweise gestellt, beschuldigt wurden Kreisvorsitzender Christian Köckert und Geschäftsführerin Gisela Büchner. Im Verlaufe der Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft wurden aber keinerlei Unregelmäßigkeiten bei den Parteispenden oder Verstöße gegen das Parteiengesetz festgestellt. Alle Unterlagen wurden sorgfältig geprüft.

Dies bestätigte jetzt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen den Betroffenen schriftlich. Am 22. Januar wurde das Ermittlungsverfahren offiziell eingestellt.

Entstanden sei ein Fehler bei der Beitragsbestätigung. Bei einer Quittung wurde einem Ehepaar gemeinsam ein Beleg über 680 DM (Beitragsrückstände 2000 und Beitrag 2001) ausgestellt. Dafür gab es einen Beleg. Bei der gesamten Belegbearbeitung wurde dann nochmals eine Quittung für die Ehefrau gesondert in Höhe von 240 DM ausgestellt. Der Fehler: dieser war schon mit dem 680 DM-Beleg bestätigt. «Mit einem einfachen Telefonat oder ein kurzem Hinweis hätte das Problem gelöst werden können», so Köckert. Man hätte sich auch vertrauensvoll an die Landes- oder Bundes-CDU wenden können. Gewählt wurde hingegen der Weg der Anzeige.

Da die Öffentlichkeit nur von der Anzeige wegen einer Parteispende erfuhr und selbst die Betroffenen anfangs keine Zusammenhänge kannten, sei für die CDU in Eisenach ein großer Schaden entstanden. Die Eisenacher CDU ist nun bemüht die Zusammenhänge richtig darzustellen. Am 6. Februar, 19 Uhr, findet im Kaiserhof eine Mitgliederversammlung statt. Dort sollen die Mitglieder über den Sachverhalt informiert werden.

Durch den Anzeigensteller wurde jüngst eine Pressekonferenz einberufen, dort sollte nochmals über die angebliche Spendaffäre gesprochen werden. Die Beschuldigten legten nun entsprechende Rechtsmittel ein.

Der CDU-Kreisverband Eisenach erwartet eine Erklärung vom Anzeigensteller. «Er hat sich und der CDU keinen Gefallen getan», so Köckert. «Solch ein Mitglied zu haben, ist nicht einfach». Gisela Büchner: «Die letzten drei Wochen waren keine schöne Zeit, die Ungewissheit. Leider ist man nicht fehlerfrei».

Durch die CDU Thüringen wurden erste Schlussfolgerungen gezogen, für jeden Beitragsbeleg der an die Mitglieder ausgereicht wird, gibt es jetzt eine Kopie. Unabhängig von diesem Vorfall hat die CDU mit einem neuen Computerprogramm im vergangenen Jahr die Beitragsabrechnung umgestellt und überschaulich gemacht.

Rainer Beichler |

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