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Klinikum soll christlich werden

Ein Vertragsentwurf zur geplanten Fusion der beiden Eisenacher Krankenhäuser Wartburgklinikum (WKE) und Christliches Krankenhaus (CKE) rief den Betriebsrat des Klinikums auf die Tagesordnung. Und so lud der Betriebsrat die Fraktionen von Stadtrat und Kreistag zu einem Gespräch ein.
Eingangs betonten die Vertreter des Klinikums, dass sie nicht gegen eine Fusion seien, jedoch gebe es zahlreiche Fragen dazu.
Bei dem jetzigen Entwurf, der von den Geschäftsführern beider Häuser ausgearbeitet wurde, gehe es um eine paritätische Aufteilung von 50:50 und das neue Haus soll mit einer christlichen Prägung entstehen. Im Februar dieses Jahres informierte Landrat Dr. Martin Kaspari die Belegschaft über die Fusion. Er versicherte damals, dass der BAT und das Betriebsverfassungsgesetz beibehalten werden, ebenso die Beteiligung des Klinikum zu mindestens 51 Prozent.
Mit der christlichen Prägung des neuen Hauses habe der Betriebsrat seine Probleme, da das Betriebsverfassungsgesetz keine Anwendung finde und die kommunale Natur des Hauses nach 200 Jahren verloren gehe. Für den Betriebsrat stehe die Frage, wo sich die Mitarbeiter des Klinikums im neuen Krankenhaus wieder finden. Unklar sei das Verhalten bei Schwangerschaftsabbrüchen oder Sterilisationen bzw. bei persönlichen Entscheidungen der Mitarbeiter wie Lebensgemeinschaften, Ehescheidungen.
Nur ein Viertel der Einwohner des Versorgungsbereiches gehörten einer Konfession an. Im Klinikum arbeiten 426 Mitarbeiter bei 371 Betten und 192 mit 225 Betten im Christlichen Krankenhaus. Die Bilanzsumme des Klinikums belaufe sich auf 157 Millionen Mark, die des CKE auf 57 Millionen Mark.
Für Stefan Baldus, CDU-Fraktionschef im Kreistag, muss der Vertrag nachverhandelt werden. Ulrich Weldner (SPD) stimmte dem zu und erwartet ebenfalls weiteren Verhandlungen ohne Zeitdruck.
Landrat Dr. Kaspari möchte die Bilanzen des CKE abwarten. Er verwies nochmals auf die Notwendigkeit einer Fusion. Mit der neuen Abrechnung nach Fallkostenpauschalen ab 2004, kommen weitere Kosten auf die Häuser im Gesundheitswesen zu. Deshalb seien die Einrichtungen zu konzentrieren. Er verstand die «Untergangsstimmung» nicht, da nur Vorschläge auf dem Tisch seien.
Ernst Kranz (SPD) kritisierte die Info-Politik des Landrates und verlangte einen konkreten Zeitplan zur Fusion. Den Vertretern des Stadtrates war der Vertragsentwurf gänzlich unbekannt. Matthias Doht, SPD-Stadtrat, sprach bei den jetzigen Entwürfen von einer «Verschleuderung von kommunalem Eigentum.»
Wenn zur Veranstaltung zwar nur die Standpunkte ausgetauscht wurden, gab es ein wichtiges Ergebnis: Die Fakten werden nun in der Öffentlichkeit diskutiert und hoffentlich die betrieblichen Vertreter einbezogen. Immerhin geht es um knapp 700 Mitarbeiter und viele Patienten. Das Krankenhaus in Bad Salzungen soll eigenständig bleiben und mit dem Eisenacher dann kooperieren. In dieser Woche werden Gespräche der Gesellschafter stattfinden.

Rainer Beichler |

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