Köckert zu Straßenausbaubeiträgen in der Opelstraße
«Das Thema Ausbau der Adam-Opel-Straße muss auf die Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung», begründet Fraktionsvorsitzender Christian Köckert den Antrag der CDU-Fraktion für die nächste Ausschusssitzung.
«Auch die Firmen haben Vorauszahlungsbescheide für den 2. Bauabschnitt des Ausbaus erhalten. Wir möchten vom Oberbürgermeister wissen, ob er die Reaktionen der betroffenen Firmen darauf kennt oder davon erfahren hat.
Es soll geprüft werden, ob der weitere Ausbau der Adam-Opel-Straße zurückgestellt werden kann», fordert Christian Köckert in seinem Antrag.
Die zu erwartenden Straßenausbaubeiträge belasten nicht nur die Kleingärtner in der Adam-Opel-Straße, sondern auch die anliegenden Firmen, die derzeit sowieso eine schwierige Situation zu bestehen haben. Die finanzielle Belastung durch die geforderten Vorauszahlungen könnte die Existenz mancher Firma gefährden und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen führen.
«Wir sollten von Seiten der Kommune alles tun, was möglich ist, und gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, die problematische Lage der Firmen zu entschärfen», so Köckert.
In diesem Zusammenhang hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Eisenacher Stadtrat, Christian Köckert, den Vorwurf des Oberbürgermeisters Doht, er versuche die schwierige Situation von Opel zu nutzen, um sich zu profilieren, scharf zurückgewiesen.
«Der Oberbürgermeister ist offensichtlich nicht in der Lage, Anträge zu lesen, geschweige denn, sie zu verstehen. Der CDU-Antrag hebt in keiner Weise auf die Schwierigkeiten von Opel ab, zumal die Opel Eisenach GmbH von den Ausbaubeiträgen für den Straßenbau in der Adam-Opel-Straße derzeit gar nicht betroffen ist. Betroffen aber sind neben den Kleingärtnern einige Zulieferbetriebe und weitere Gewerbetreibende. Auch die kämpfen um den Erhalt von nicht wenigen Arbeitsplätzen!»
Deren Probleme mit den ergangenen Beitragsbescheiden müsse man ebenso sehen, anstatt die Sorgen der Opel-Mitarbeiter gegen die der Mitarbeiter von Schaper, Lear und anderen auszuspielen.
Vor über 5 Wochen haben anliegende Gewerbebetriebe an den Oberbürgermeister geschrieben, ohne bis heute irgendeine Antwort von der Stadt zu erhalten.
«Die Wirtschaftsförderung – vom Oberbürgermeister einst zur Chefsache deklariert – mutiert derzeit in Eisenach durch Doht zur billigen politischen Schaufensterveranstaltung. Dies ist verantwortungslos!» – so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
«Man kann Kontakte nach Rüsselsheim, zu Hans Eichel und meinetwegen auch zum Papst suchen, vor allem aber muss der OB seine Hausaufgaben in Eisenach machen! Hier können wir selbst gestalten und müssen Farbe bekennen.»
Wer allerdings, so wie Doht, den Umgang mit der Wirtschaft nur zu Selbstdarstellungszwecken benutze, handele zum Schaden vieler Arbeitnehmer in dieser Stadt.
«Opel Eisenach hat unsere volle Unterstützung», so Christian Köckert, «aber wir haben auch die anderen Firmen im Blick. Im Hauptausschuss muss besprochen werden, ob die bisherige und zukünftige Verfahrensweise beim Ausbau der Adam-Opel-Straße der derzeitigen Situation überhaupt angemessen ist.»
Der Hauptausschuss tagt am Mittwoch.
