Kommunalpolitiker fordern Klarheit von Ramelow bei Gebietsreform
„Gutsherrenart beschämend“
Zehn Kommunalpolitiker aus dem Wartburgkreis fordern von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Klarheit in Bezug auf Eingemeindungspläne in die Stadt Eisenach. Die zehn Vertreter wenden sich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Bodo Ramelow. Die Unterzeichner sind der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, der auch Mitglied des Kreistages ist, VG-Vorsitzende Karola Hunstock, Creuzburgs Bürgermeister Ronny Schwanz, der Ortsbürgermeister von Scherbda, Klaus Rödiger sowie die betroffenen Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden der VG Hainich-Werratal Nazza, Hallungen, Berka v.d.H., Frankenroda, Krauthausen Marcus Fischer, Gerd Mähler, Siegfried Lämmerhirt, Erika Helbig und Frank Moenke. Zudem unterzeichnete auch der Bürgermeister von Hörselberg-Hainich, Bernhard Bischof, den Brief.
Die lapidare Ankündigung Ramelows in einer Pressekonferenz, künftig Creuzburg nach Eisenach einzugemeinden, hat vor Ort noch mehr Unmut und Verwirrung in die Debatte um die Gebietsreform gebracht, so Hirte.
Die Verfasser schreiben hierzu:
Der ohnehin umstrittenen Neuordnung von Gemeinden und Landkreisen ist auf diese Weise für unsere Region ein weiterer Mosaikstein hinzugefügt worden, der uns massiv irritiert und verärgert.
Die Politiker verweisen auf die zahlreichen Gespräche in der Region, die nach der Verabschiedung des Vorschaltgesetzes begonnen wurden. Diese seien nun wahrscheinlich obsolet.
Nach der Verabschiedung des Vorschaltgesetzes haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Gemeinden auf den Weg gemacht, diesen umstrittenen, aber vorhandenen politischen Rahmen mit Leben zu füllen. […] Diese Debatten und Entscheidungen werden nun durch Äußerungen wie die geplante Eingemeindung Creuzburgs nach Eisenach vollends untergraben. Die im Vorschaltgesetz vorgesehene Freiwilligkeitsphase wird durch diese Festlegungen ad absurdum geführt. Die Situation wird dadurch nochmals verworrener, dass es seitens des Innenministeriums keinerlei Bestätigung oder Dementi dieser von Ihnen angesprochenen Planungen gibt. Kurzum: Keine Gemeinde weiß derzeit, welche Vorfestlegungen seitens des Landes bei einer Neugliederung der Gemeinden bestehen.
Die Unterzeichner des Briefs fordern vom Land eine „verbindliche und rechtlich nachvollziehbare Darlegung“, welche konkreten Festlegungen bereits bestehen. Die nicht veröffentlichte „Wunschliste“ der Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf sei möglicherweise die Grundlage für Ramelows Aussagen. Davon könnten auch weitere Gemeinden im Umfeld betroffen sein.
Wir möchten unsere massive Verärgerung darüber zum Ausdruck bringen, dass das laufende Verfahren derzeit alle Beteiligten vor Ort vor einem Scherbenhaufen stehen lässt. Möglicherweise hat kein einziges der unzähligen von Ehrenamtlern geführten Gespräche der letzten Monate Sinn gehabt. Wenn einfache Äußerungen auf Pressekonferenzen mittlerweile den Ausschlag dafür geben, wie sich Kommunen zu organisieren haben und keine offiziellen Bestätigungen oder Dementis zu bekommen sind, hat vor Ort niemand einen verläßlichen Rahmen, den er berücksichtigen kann. Wir sind ob dieses Umgangs schlicht beschämt und halten dies für eine nicht hinnehmbare Gutsherrenart, heißt es in dem Brief.
Den Brief finden Sie unter: www.christian-hirte.de
Foto: v.l.n.r. Erika Helbig, Gerd Mähler, Christian Hirte, Ronny Schwanz, Marcus Fischer, Frank Moenke, Siegfried Lämmerhirt.