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Landesregierung ignoriert kommunale Selbstverwaltung

Hirte: CDU will Zukunft für Landestheater und Wartburgregion

Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Thüringen, der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, kritisiert den Chef der Thüringer Staatskanzlei und die Thüringer Landesregierung scharf. Minister Hoff (Linke) hatte vor wenigen Tagen die Mitglieder des Kreistages im Wartburgkreis angeschrieben und aufgefordert, der Finanzierung des Eisenacher Landestheaters ohne weitere Bedingungen zuzustimmen.

Wir haben im Mai diesen Jahres einen Beschluss im Kreistag getroffen. Die Landesregierung versucht nun bereits zum wiederholten Mal, sich hier einzumischen und einem Kommunalparlament ihren Willen aufzuzwingen. Offenbar hat Minister Hoff ein Problem mit dem Verständnis kommunaler Selbstverwaltung, so Hirte. Die Zeiten, in denen Kommunen von einer Zentralregierung Anweisungen erhalten, sind Gott sei Dank vorbei. Die knapp 130.000 Einwohner des Wartburgkreises haben ihre kommunalen Vertreter gewählt, damit diese über die freiwilligen Leistungen abstimmen. Und nichts anderes tun wir, betont Hirte, der selbst Mitglied des Kreistages ist.

Die CDU bleibe bei ihrer Haltung.

Wir haben ein klares Bekenntnis zum Theaterstandort und zu einer gemeinsamen Finanzierung abgegeben. Wir wollen ein leistungsfähiges Theater und auch einen leistungsfähigen Landkreis. Deshalb gibt es von uns auch ein genauso klares Bekenntnis zur Wartburgregion. Es ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit, dass wir jetzt kein Konstrukt schaffen können, dass wir dann bei drohenden anderen Kreisgrenzen in einem Jahr, direkt nach Inkrafttreten, wieder abwickeln müssen. Nicht der Kreistag, nicht die CDU, sondern die Landesregierung ist in der Pflicht, endlich zu sagen, ob wir eine Zukunft als gemeinsame Wartburgregion haben können. Herr Hoff und die gesamte Landesregierung sollten mit solchen Einmischungen nicht davon ablenken, dass sie sich vor ihrer eigenen Verantwortung seit Monaten wegducken.

Andrea T. | | Quelle:

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  • Ex-CDU-Wähler

    Immer schön weiter gegen die Wand. Wie wäre es, mit dieser sinnlosen Aktion einfach aufzuhören und statt dessen ein Konstrukt zu wählen, das auch in die Zeit nach der Gebietsreform überführbar ist? Ein zweites derartiges Affentheater sucht man in der Republik vergeblich. Mit aller Gewalt immer weiter in der Sackgasse mit dem Kopf gegen die Wand, maximale Konfrontation, sinnlos, der Kooperation mit dem vermeintlich bösen Gegner unfähig. Unwählbar.
    Das Relativpronomen („das“) wird übrigens mit einfachem s geschrieben und nicht mit doppeltem („dass“). Deutsch für Anfänger.

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