Landräte fordern: Horrorstreichliste darf es nicht geben
«Das Land Thüringen ist nur dann stark, wenn seine Kommunen auf finanziell gesunden Füßen stehen», appellierten die Landrätin des Landkreises Sonneberg, Christine Zitzmann, der Landrat des Ilm-Kreises, Prof. Dr. Benno Kaufhold, der Landrat des Wartburgkreises, Reinhard Krebs, der Landrat des Saale-Holzland-Kreises, Andreas Heller und der Oberbürgermeister der Stadt Suhl, Dr. Jens Triebel, am Dienstag an die Erfurter Landesregierung.
Die Landräte, die 2006 erstmalig in ihr Amt gewählt wurden, treffen sich regelmäßig, um aktuelle Themen zu besprechen. Auf Einladung von Landrat Reinhard Krebs fanden sie sich diesmal in der Jugendherberge «Urwald-Life-Camp» auf dem Harsberg im Wartburgkreis ein. Wenn das Land den kommunalen Finanzausgleich nicht mit auskömmlichen Zahlungen für die Kommunen ausstattet, dann werden unter dieser Horrorliste vor allem die kleineren Gemeinden zu leiden haben», befürchtet der Landrat des Ilm-Kreises, Prof. Dr. Kaufhold.
In Bezug auf die zukünftige Vergabe der Hartz-IV-Leistungen hob Landrat Reinhard Krebs die Position der Landräte und des Oberbürgermeisters der Stadt Suhl hervor: «Es muss alles dafür getan werden, dass auch ab Januar 2011 die Vergabe der Gelder im Rahmen des Sozialgesetzbuches II (SGB II) in sicheren Bahnen verläuft und die Erfahrungen der schon jetzt damit betrauten Mitarbeiter dafür genutzt werden.»
Auch die Debatte um die Einführung der Gemeinschaftsschulen fehlte auf der Tagesordnung nicht. Während in einigen Landkreisen noch kein Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule vorliegt, informierte Landrat Kaufhold darüber, dass der Kreistag des Ilm-Kreises auf seiner jüngsten Sitzung einen Antrag auf Einrichtung einer solchen Schule abgelehnt habe. Die Suhler Stadträte knüpfen nach Angaben von Oberbürgermeister Dr. Jens Triebel die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in jedem Fall an die Bedingung, dass dem Schulträger daraus keine zusätzlichen Kosten entstehen, ebenso wie die Maßgabe, dass dem städtischen Gymnasium keine Nachteile daraus erwachsen werden.
Mit dem Verweis auf das sehr gute Abschneiden des Freistaates im bundesdeutschen Bildungsvergleich und das engmaschige Schulnetz in den betreffenden Landkreisen bzw. der kreisfreien Stadt Suhl machte der Landrat des Saale-Holzland-Kreises, Andreas Heller, deutlich: «Wir haben keinen Grund etwas kaputt zu machen, was gut funktioniert.» Stattdessen wolle man die bestehenden Regelschulen weiter fördern und die regionalen Förderzentren weiter stärken, betonte Landrat Krebs.
Auch der derzeit oft einseitig auf die Errichtung neuer Windkraftanlagen konzentrierten Debatte um die Nutzung alternativer Energien tue nach Ansicht der Kommunalpolitiker eine Versachlichung gut. «Es wird zu viel Wind um die Windräder gemacht», so Prof. Dr. Kaufhold. Im Rahmen der regionalen Planungsgemeinschaften Ost-, Mittel- und Südwestthüringen seien mit sehr viel Sachverstand die Vorranggebiete für alternative Energieanlagen in Thüringen ausgewiesen worden. Windkraftanlagen würden dabei ebenso eine Rolle spielen, wie die Errichtung neuer Photovoltaik-Anlagen oder Anlagen zur Nutzung von Biomasse beziehungsweise von Erdwärme, ergänzte Landrat Andreas Heller.
Im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Biosphärenreservats Vessertal-Thüringer Wald informierte Suhls Oberbürgermeister Jens Triebel über die derzeit dort laufende Befragung zu den aktuellen und potentiellen regionalökonomischen Effekte durch Mitarbeiter und Studenten der Universität Würzburg. Auf diese Weise sind in einigen Natur- und Nationalparks in Deutschland bereits regionalökonomische Effekte berechnet und nachgewiesen worden, so auch für den Nationalpark Hainich mit 206 Arbeitsplätzen. «Insofern war es gut, dass wir im Nationalpark Hainich zu Gast sein konnten», sagte Oberbürgermeister Dr. Triebel zum Abschluss des Treffens.