Eisenach Online

Werbung

[Leserbrief] Offener Brief an die Bundesregierung

zum dringend benötigten humanitären Korridor für den Wiederaufbau von Rojava/Kobanê und diplomatischem Schutz für humanitäre Hilfe.

Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, sich endlich für einen humanitären Korridor für den Wiederaufbau von Rojava (Nordsyrien), v.a. Kobanê, einzusetzen.
Die Bundesregierung beklagt öffentlich die sprunghaft steigenden Flüchtlingszahlen. Die Flüchtlingspolitik steckt tief in der Krise. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass mehr gegen die Ursachen getan werden muss. Wieso bleibt die Regierung aber untätig, wenn es darum geht, etwas für den Wiederaufbau von Rojava/Kobanê zu tun? Wie soll man konkrete Fluchtursachen beseitigen, wenn man nicht tätig wird und Initiativen dazu nicht unterstützt werden?
In Kobanê mussten letztes Jahr Hunderttausende Menschen vor dem barbarischen Terror des IS fliehen, viele von ihnen kamen und kommen nach Deutschland. Die Stadt Kobanê wurde nach 134tägigen Kampf befreit, war aber zu 80% zerstört.
Die Menschen wollen immer dringender zurück in ihre Heimatstadt Kobanê, und dort eine lebenswerte demokratische Gesellschaft aufbauen. In großer Hoffnung darauf kehren wöchentlich Tausende nach Kobanê zurück. Dazu muss die Stadt, die Infrastruktur, die Versorgung wieder aufgebaut werden.
In vielen Ländern gibt es dazu internationalistische Hilfsprojekte, gerade aus Deutschland. Ihnen wird nach wie vor der humanitäre Zugang nach Rojava durch die türkische Regierung verweigert. Hilfs- und Wiederaufbaugüter werden aufgehalten, humanitäre Helfer nicht über die Grenze gelassen. Während die Bundesregierung am 12. August behauptete, humanitäre Hilfe könne ungehindert nach Kobanê gelangen (BT Drucksache 18/5663), berichtete die Presse gestern über die Verhaftung von fünf deutschen und einer marokkanischen Person durch die türkischen Behörden. Ihr einziges „Verbrechen“ sei gewesen, zum Zweck der humanitären Hilfe die Grenze nach Rojava zu überschreiten. Diese humanitäre Hilfe ist aber durch das internationale humanitäre Völkerrecht ausdrücklich geschützt.
Während die Bundesregierung nicht müde wird, den humanitären Charakter ihrer Politik zu behaupten, „warnt“ das Auswärtige Amt sogar vor Hilfseinsätzen in Kobanê, weil das „Risiko“ zu groß sei. Umso skandalöser ist es, dass sie nichts dafür tut, Anfragen auf Unterstützung humanitärer Hilfe ins Leere laufen lässt und abwimmelt.
In diesen Tagen wird der Fall der Mauer in Deutschland gefeiert; in der Kritik steht zu Recht das Aufbauen neuer Zäune und Mauern, wie in Ungarn, die von der Flucht abhalten sollen. Die Bundesregierung hat aber bisher kein Wort der Kritik daran verloren, dass an der Grenze zu Rojava Zäune, Stacheldraht und Militär verhindern, dass Flüchtlinge in ihr Land zurückkehren und humanitäre Hilfe ungehindert ins Land gelangen kann.
Wir fordern von der Bundesregierung das umgehende diplomatische Eintreten für einen humanitären Korridor nach Rojava/Kobanê.
Humanitären Helfen und Hilfsgütern muss diplomatischer Schutz durch die Bundesregierung gewährt werden!

Fritz Hofmann | Eisenach
4. Oktober 2015

Steffen E. |

Werbung

Die Kommentare werden vor der Veröffentlichung geprüft und sofern sie unseren Richtlinien entsprechen, freigegeben.

  • Wolfgang

    Ein schöner Brief, dafür ist Herr Hofmann je bekannt, große Reden aber Taten erfolgen nicht. Die Flüchtlingspolitik so zu vereinfachen ist ein schwere Fehler. Krieg ist die wahre Hölle, wie ein US General im Bürgerkrieg erkannt hat. Aber weglaufen bringt nichts. Ich Frage – Warum sind über 50% der Flüchtlinge Männer im wehrfähigen alter? Warum kämpfen diese nicht um Ihre Heimat?
    Eine Frage noch – wer steckt dahinter ? Der Flüchtingsstrom losgelassen wie auf Komando. Wer gewinnt an einem entzweitem Europa, einem geschwächtem Europa?

  • Felix Berg

    Die Zeilen stimmen wohl, aber dennoch, was Flüchtlinge wollen ist ganz etwas anderes als das was der Finanzkapitalismus anstrebt. Markterweiterungen die erfolgreich sein sollen bedingen das die alten vorhandenen Märkte platt gemacht werden. Einem Menschen in Not ist die Politik egal, er wird nach jedem Strohhalm greifen, egal von wem. Diese Politik wurde in D erprobt, ein großer Teil der Bevölkerung wurde per Gesetz in Not gebracht und auch hier greifen genau jene dann nach jedem Strohhalm, sind zu allem bereit, fern jeder Würde und Achtung fremden Lebens, Politisch stehen dann alle Türen offen, egal wer die Bühne betritt und dubiose Versprechen von sich gibt.

  • Gast

    Herr Hofmann stellt Forderungen auf, die keinen Sinn machen. Und: Warum sorgt er sich nur um eine Stadt? Das Syrienproblem ist doch wesentlich komplexer, so ist das reiner Populismus.

    Bevor man in den Wiederaufbau der Region investiert, gilt es zunächst dort für Sicherheit zu sorgen – was heute dort wiederaufgebaut wird, droht sonst schon morgen wieder zerstört zu werden, solange der bewaffnete Konflikt nicht gelöst ist (siehe jüngst das afghanische Kunduz). Erst dann gilt es, das ganze Land, und nicht nur eine willkürlich ausgewählte Stadt, wiederaufzubauen bzw. beim Wiederaufbau zu unterstützen. Doch dies ist keine Frage deutscher, sondern internationaler Politik. Was in der Weltpolitik dieser Tage fehlt, ist ein gemeinsames Vorgehen gegen die IS-Terroriten, hier gibt es nur Zögern auf amerikanischer und blinden Aktionismus auf russischer Seite, Europa tut fast nichts, ein UN-Mandat wäre angemessen,wird aber nicht einmal diskutiert. MIt „diplomatischen Korridoren“ an der aus nachvollziehbaren Gründen geschlossenen türkisch-syrischen Grenze löst man den Konflikt nicht.

  • vigilando ascendimus

    Es ist schon interessant, was der selbsternannte
    Außenpolitikexperte Fritz Hofmann aus Eisenach der Bundesregierung vorschlägt.
    Eisenach kann „stolz“ sein auf solche „international bedeutsamen Koryphäen“ .

    Nun scheint mir der Beitrag vom dem „ Isenächer Eggsbärdn“
    doch eher ein Vordrucktext der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands
    zu sein. (Die Partei firmiert im Eisenacher Stadtrat unter dem Tarnnamen „Eisenacher Aufbruch“ – apropos Leninismus: war Uljanow, Tarnname Lenin nicht ein russischer Staatsverbrecher, der sein Land in Bürgerkrieg, Hungersnot und Chaos mit Millionen Toten stürzte).

    Ungeachtet dessen, wes Geistes Kind die vorgetragene Meinung
    ist, sollte man sich angesichts dessen, dass sich die Bundesrepublik
    Deutschland gegenwärtig möglicherweise am Beginn einer Staatskrise befindet,
    vor Augen halten, ob die Bundesrepublik gegenwärtig überhaupt Forderungen
    gegenüber der Türkischen Republik aufmachen kann. Die Türkei hat gegenwärtig noch ein viel größeres Flüchtlingsproblem als die Bundesrepublik. Im Übrigen hat das unmittelbare Eingreifen Putinrusslands in den syrischen Konflikt die Lage dort
    aber auch für uns in Europa weiter verschärft. Putinrussland unterstützt in Syrien den Staatsverbrechers Assad, der nicht davor zurückschreckt, Giftgas gegen sein eigenes Volk einzusetzen.

    Der Nato-Bündnis-Partner Türkei fühlt sich durchaus nicht zu Unrecht in seiner territorialen Integrität gefährdet. Die Verletzungen des türkischen Luftraums durch die russische Luftwaffe sind mit höchster Wahrscheinlichkeit kein russisches Versehen. Putinrussland lotet gegenwärtig aus, wie weit er gegenüber der NATO gehen kann.

    Die widerrechtliche Annexion der Krim, die widerrechtliche Kriegführung gegen die Ukraine, die Bedrohung der baltischen Staaten (Nordostflanke der NATO) und nun auch der Bedrohung der Türkei (Südostflanke der NATO) durch Putinrussland sind hochgefähliche, den Weltfrieden gefährdende Aktionen, und somit eine Gefahr für die gesamte Europäische Union und damit auch für Deutschland.

    Dass Putin linksradikale wie rechtsradikale Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich und anderen europäischen Staaten finanziell unterstützt, die angesichts der Flüchtlingsproblematik verstärkt versuchen, das demokratische System zu destabilisieren, ist gleichfalls sehr bedenklich.

    Der Bundesrepublik bleibt letztendlich in der gegenwärtigen Lage m. A. keine andere Wahl, als alle Anstrengungen darauf zu richten, die eigene innere und äußere Sicherheit weiterhin zu gewährleisten und möglichst auch zu stärken. Die breite politische Klasse in Deutschland muss erkennen, dass man nicht in der Lage sein wird, alle Fremden, die ins Land wollen, aufnehmen zu können. Die Aufnahmeregeln müssen demzufolge zwangsläufig verschärft werden. Ein destabilisiertes Land wird schließlich niemandem mehr helfen können!

    Der politischen Klasse in Deutschland muss gleichfalls wieder bewusst werden, dass die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig nur im Schulterschluss mit den europäischen, den türkischen und den vielgescholtenen amerikanischen Verbünden gewährleistet werden kann.

    • Wolfgang

      Hallo Wolfgang hier,
      in einigen Punkten gehe ich mit. Jedoch schient es mir an der Zeit selbstständiger zu denken und zu handeln. Auf die eigenen und europäischen Interessen mehr zu achten.
      Etwas mehr Misstrauen zu unseren amerikanischen Freunden scheint mir angebracht.
      Amerika bombt mit Drohnen und Flugzeugen, warum sollen es die Russen nicht auch dürfen?
      Die Kriesen in der Ukraine, Afgahnistan,Irak, Syrien, Lybien sind wohl kaum den Russen zu verdanken.

      • vigilando ascendimus

        Die Krimanexion und der Ostukrainekonflikt gehen ja nun wirklich eindeutig auf Putinrusslands Konto. Dessenungeachtet ist Kritik an der Politik der Amerikaner in den letzten 100 Jahren auch aus deutscher Sicht berechtigt.

        Aber es ist gegenwärtig besonders Putins agressive Kriegspolitik, die den europäischen und deutschen Interessen entgegensteht, die Deutschland und Europa notgedrungen zwingen, wieder den engen Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu suchen. Wäre denn die Europäische Union, geschweigen denn Deutschland, heutzutage in der Lage, sich gegen eine russische Aggression wirkungsvoll zu wehren?

        Besser wäre es natürlich, Russland würde seine Grenzen, die nach 1990 entstanden sind, akzeptieren, und akzeptieren, dass die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken seither souveräne unabhängige Staaten sind. Solange das infrage steht, stellt Russland eine unmittelbare Gefahr für den Frieden und die Freiheit in Europa dar.

        Wir befinden uns leider wieder im Kalten Krieg. Glücklicherweise (für uns Deutsche!)verläuft die Frontlinie in Europa diesmal nicht mehr an Elbe und Werra, sondern an Peipusee, Düna, Memel und Kalmius. An letzterem Fluss wird seit mehr als einem Jahr scharf geschossen (ohne Amis)! Im Moment schützen die Ukrainer auch unsere Freiheit!

    • Felix Berg

      Was für ein politisches Pamphlet, aber sie irren gewaltig damit. Das wichtigste – es gibt keine politischen Klassen mehr in D, es sind nur 2 Interessengruppen. Die erste tut alles um an Geld zu kommen, die zweite versucht Humanität und verliert natürlich unentwegt weil ihr das Geld fehlt und das schon seid an Flüchtlingsströme noch nicht zudenken war.

      • vigilando ascendimus

        ??? meinen Sie das Ernst oder ist das mit den 2 Interessengruppen Satire ???

Top