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Machnig kritisiert Kürzung bei Arbeitsmarktförderung

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte bei der Förderung von ALG-II-Beziehern scharf kritisiert. So soll der sogenannte «Eingliederungstitel SGB II» in diesem Jahr um rund 1,3 Milliarden Euro (auf 5,3 Milliarden Euro) gekürzt werden – das sind rund 20 Prozent weniger als im Jahr 2010. «Davon wären gerade Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte betroffen, die bisher kaum vom Aufschwung am Arbeitsmarkt profitieren», sagte Machnig. «Das noch Ende letzten Jahres vollmundig verkündete Ziel der Bundesregierung, 2011 deutlich mehr ALG-II-Bezieher in Beschäftigung oder Ausbildung bringen zu wollen, erweist sich damit als substanzloses Gerede.» Bundesarbeitsministerin von der Leyen hatte am 30. Dezember erklärt, dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger im Jahr 2011 um sieben Prozent gesenkt werden solle. «Abgesehen davon, dass dieses Ziel nicht besonders ehrgeizig ist, hofft man offenbar darauf, dass der Wirtschaftsaufschwung die Probleme von selbst löst», so Machnig. Aktive Arbeitsmarktpolitik im Interesse der Betroffenen sehe anders aus.

Auch in Thüringen haben die Kürzungen des Eingliederungstitels drastische Folgen: So gehen die Mittel für die Qualifizierung und Eingliederung von ALG-II-Beziehern um 30 Prozent zurück – von 244 auf 171 Millionen Euro. Demgegenüber hat sich im Freistaat die Zahl der Hartz-IV-Empfänger gegenüber dem Vorjahr um gerade einmal 8,8 Prozent reduziert. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitsuchenden liegt konstant bei über 30 Prozent. «Die Einschnitte liegen weit über jedem vertretbaren und verträglichen Maß», so der Wirtschaftsminister. Viele erwerbsfähige Hilfebedürftige müssten künftig länger auf Unterstützung warten. Machnig: «Mit ihren Kürzungen trägt die Bundesregierung zu einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit bei. Die Chance des Aufschwungs, jetzt endlich die strukturelle Spaltung des Arbeitsmarkts zu überwinden, wird vertan.»

Ausdrücklich begrüßte der Minister die Vorschläge der BA-Vorstände Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt. Nach ihren Vorstellungen soll einerseits die Weiterbildung von Arbeitslosen verstärkt werden, um sie besser in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln zu können. Für Betroffene allerdings, die keine Chance mehr auf eine reguläre Stelle hätten, sollten andere Möglichkeiten – wie z.B. ein «sozialer Arbeitsmarkt» – geschaffen werden. «Dieses zweiteilige Konzept aus Qualifizieren und Abfedern verfolgen wir in Thüringen bereits mit dem Landesarbeitsmarktprogramm», sagte Machnig. «Wir freuen uns, dass das offenbar nun auch auf Bundesebene Schule macht.» Mit der Chancenverhinderungspolitik der Bundesregierung werde diesen guten Ansätzen allerdings von vornherein der Boden entzogen.

Aus dem sog. «Eingliederungstitel SGB II» werden alle über die Regelleistungen hinausgehenden Fördermaßnahmen für SGB-II-Bezieher finanziert – also z.B. Weiterbildung und Qualifizierung, Lohnkosten- und Einstellungszuschüsse, Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung für das Jahr 2011 und die Folgejahre plant die Bundesregierung, deutlich weniger Mittel für solche Leistungen zur Verfügung zu stellen. So waren im Jahr 2010 noch 6,6 Mrd. Euro angesetzt, im Jahr 2011 werden nur noch 5,3 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Dies entspricht einer Mittelkürzung um 19,7 Prozent. Von diesen Mitteln sind bereits 12,1 Prozent für die Bundesprogramme «Beschäftigungspakt für Ältere», «Kommunalkombi» und «Bürgerarbeit» blockiert.

Rainer Beichler | | Quelle: ,

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