Mehr als 66 Mrd. Euro öffentliches Finanzierungsdefizit

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatten die öffentlichen Haushalte nach den Ergebnissen der Kassenstatistik im Jahr 2002 aufgrund gestiegener Ausgaben und nahezu stagnierender Einnahmen ein Finanzierungsdefizit (in Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der internen Verrechnungen) von 66,3 Mrd. Euro. Es lag damit um 17,2 Mrd. Euro höher als im Vorjahr.
Binnen Jahresfrist vergrößerte sich das Finanzierungsdefizit beim Bund von 21,1 Mrd. Euro auf 32,7 Mrd. Euro, bei den Ländern von 26,9 Mrd. Euro auf 31,2 Mrd. Euro und bei den Gemeinden von 3,9 Mrd. Euro auf 4,6 Mrd. Euro. Die Sozialversicherung wies ein Finanzierungsdefizit von 6,6 Mrd. Euro auf, das sich gegenüber 2001 fast verdreifacht hat – vor allem wegen des gestiegenen Defizits bei der gesetzlichen Rentenversicherung (2001: 0,8 Mrd. Euro, 2002: 4,6 Mrd. Euro). Nur bei den Sondervermögen des Bundes ergab sich ein Finanzierungsüberschuss, der sich von 5,1 Mrd. Euro auf 8,9 Mrd. Euro erhöhte.
Das öffentliche Finanzierungsdefizit laut Finanzstatistik (66,3 Mrd. Euro) ist deutlich geringer als das Finanzierungsdefizit nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (76,2 Mrd. Euro), das Ende Februar von der Bundesrepublik Deutschland der Europäischen Kommission für das Maastricht-Kriterium des staatlichen Defizits notifiziert wurde. Wichtigste Unterschiede sind die Einbeziehung der Erlöse aus Beteiligungsverkäufen in der Finanzstatistik und die gekürzte Berücksichtigung des Bundesbankgewinns in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen; bei letzterem werden die Gewinne aus Wertsteigerungen sowie aus der Auflösung von Rückstellungen (rund 5 Mrd. Euro) ausgeschlossen.
Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte blieben laut Kassenstatistik 2002 mit insgesamt 920,4 Mrd. Euro nahezu unverändert (- 0,1%). Die Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften waren erneut rückläufig (- 1,0% auf 422,7 Mrd. Euro), allerdings fiel das Minus deutlich schwächer aus als im Jahr 2001 (- 4,2%). Aufgrund von Mehreinnahmen bei den Bundessteuern, wie z.B. bei der Mineralöl- und Stromsteuer, der Tabak- und Versicherungsteuer, stiegen die Steuereinnahmen des Bundes gegenüber dem Vorjahr geringfügig um 0,5% auf 214,4 Mrd. Euro. Die Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden waren weiterhin rückläufig (- 2,1% auf 161 Mrd. Euro bzw. – 3,2% auf 47,4 Mrd. Euro), im 4. Quartal zeigte sich jedoch eine deutliche Zunahme (Länder: + 5,9%, Gemeinden: + 3,3%). Die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung erhöhten sich 2002 um 1,7% auf 368,8 Mrd. Euro.
Die öffentlichen Ausgaben stiegen 2002 um 1,6% auf 987,1 Mrd. Euro. Kräftige Ausgabenzuwächse gab es beim Bund (+ 5,2% auf 279,3 Mrd. Euro), verursacht u.a. durch arbeitsmarktbedingte Mehrausgaben. Auch die Ausgaben der Sozialversicherung erhöhten sich überdurchschnittlich (+ 3,9% auf 464,2 Mrd. Euro). Dagegen blieben die Ausgaben der Länder mit 256 Mrd. Euro nahezu konstant (+ 0,2%). Auch die Ausgaben der Gemeinden erhöhten sich vergleichsweise gering um 0,9% auf 149,2 Mrd. Euro.
Von den großen Ausgabeblöcken stiegen die Sozialleistungen überdurchschnittlich um 4,5% auf 355,8 Mrd. Euro. Die Personalausgaben nahmen um 2,2% auf 184,2 Mrd. Euro und die laufenden Sachausgaben um 1,8% auf 217,9 Mrd. Euro zu. Rückläufig waren weiterhin die öffentlichen Bauausgaben (- 5,3% auf 28,1 Mrd. Euro).
Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte erhöhte sich bis Ende 2002 auf 1239,8 Mrd. Euro (+ 3,7%).