Mehr Klarheit für Kommunen beim Konjunkturpaket

Am 5. März luden der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte und die CDU Wartburgkreis die Bürgermeister und kommunalen Mandatsträger des Wartburgkreises zu einer Informationsveranstaltung über das Konjunkturpaket ein. Thüringens Innenminister Manfred Scherer stand dabei den Lokalpolitikern Rede und Antwort. 50 Bürgermeister der Region waren gekommen. «Die große Resonanz hat gezeigt, dass es weiter viele Fragen vor Ort gibt. Ich bin froh, dass wir viele Probleme ansprechen konnten und Lösungen diskutiert haben», so das Fazit von Hirte.
Ein Schwerpunkt der Diskussion war die Frage nach der «Zusätzlichkeit» von Maßnahmen. «Wir haben hier aber viele Hinweise geben können, wie jede Kommune dies am Ende auch umsetzen kann. Mein Eindruck ist, dass die Bürgermeister damit nun sehr viel beruhigter planen können, als mancher gedacht hätte», ergänzte Hirte.

Besonders erfreut zeigten sich die Bürgermeister über zwei Nachrichten. Die erleichterte Vergabe von Aufträgen (freie Vergabe bis 100000 € sowie beschränkte Ausschreibung bis 1 Mio. €) gelte nicht nur für das Konjunkturprogramm, sondern für alle Vergaben bis Ende 2010. «Das ist mindestens noch mal ein so wichtiges Konjunkturprogramm für unsere Kommunen und die Unternehmen vor Ort.»
Außerdem sollten Kommunen die Möglichkeit erhalten, bei Budgets für Bildung und Infrastruktur sich untereinander auch auszutauschen. «Es gibt z.B. Kommunen, die haben keine Möglichkeiten, Geld für Bildung auszugeben, weil es keinen Kindergarten gibt. Die könnten sich mit einer Nachbargemeinde auch austauschen, und dafür deren Infrastrukturmittel mitnutzen», so Hirte und Scherer. Sinnvoll sei hierbei eine Koordination des Landkreises. Insbesondere über diesen Punkt wird das Innenministerium die Bürgermeister in einem weiteren Rundschreiben informieren.
Hirte betonte, dass weiter noch nicht alle Fragen geklärt seien, so müsse auch der Bund noch Konkretisierungen leisten. «Aber wir konnten alle Bürgermeister nun auf den neuesten Stand bringen und bereits viele Unklarheiten ausräumen. Damit kann vor Ort nun konkreter an die Planung gegangen werden, um möglichst auch rasch Projekte anzupacken. Denn wichtig ist, dass wir für unsere Unternehmen nun auch tatsächlich Aufträge vergeben.»