Mehr verletzte Polizeibeamte bei geschlossenen Einsätzen

In den Jahren 2013 bis 2015 wurden 27 Polizeivollzugsbeamte bei geschlossenen Einsätzen verletzt. Zu diesen Einsätzen zählt die Absicherung von Fußballspielen, Kundgebungen, Demonstrationen und ähnlichen Großveranstaltungen. Im Jahr 2013 wurden fünf Beamte verletzt, 2014 gab es hierbei einen Anstieg auf elf Verletzte. 2015 wurden erneut elf Beamte geschlossener Einheiten Opfer von Gewalt. Dies geht aus der Antwort einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drs. 6/2073) hervor, die der CDU-Abgeordnete Raymond Walk jetzt bekam. In den drei genannten Jahren wurden 54 Tatverdächtige ermittelt, dies entspricht Aufklärungsquoten von 100 Prozent (2013), 84,6 Prozent (2014) und 46,7 Prozent (2015). Insgesamt zwölf Fälle wurden dabei der Politisch-motivierten Kriminalität zugeordnet. Mit acht Fällen stellt die Politisch-motivierte Kriminalität-links einen besonderen Schwerpunkt dar.

Mit Besorgnis nehme ich zur Kenntnis, dass fast die Hälfte aller Gewalttaten politisch motiviert war. Die Gründe für die drastisch gesunkene Aufklärungsquote im Jahr 2015 sollte die Landesregierung rasch analysieren und ihre Schlüsse daraus ziehen. Diese Taten müssen künftig wieder besser aufgeklärt werden, so Walk. Auch bei den geschlossenen Einsätzen zeigt sich leider die gestiegene Gewaltbereitschaft gegenüber unseren Polizeibeamten. In Wirklichkeit liegen die Zahlen der Verletzten leider noch viel höher, wie kürzlich ein Besuch der Bereitschaftspolizei mit Abgeordneten der CDU-Fraktion zeigte, so der Abgeordnete weiter.

Angefragt hatte Walk die Landesregierung außerdem, welche Maßnahmen beabsichtigt sind, diesem negativen Trend entgegenzuwirken. Hier verweist Minister Holger Poppenhäger auf die regelmäßigen Aus- und Fortbildungsangebote. Weiterhin sollen die Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung fortführend bewertet und verbessert werden.