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Mit LINKS regieren? Wie Rot-Rot-Grün in Thüringen geht

Buchlesung: Die Fraktionsvorsitzende der Linken aus dem Thüringer Landtag, Frau Susanne Hennig-Wellsow ließt am Donnerstag dem 03. März 2016 um 18:00 Uhr im Kurhausrestaurant in Bad Salzungen.

Erstmals gibt es in der Bundesrepublik eine rot-rot-grüne Landesregierung, erstmals wurde mit Bodo Ramelow ein LINKER Ministerpräsident.

Wie regiert es sich mit links? Am 5. Dezember 2014 wählte der Thüringer Landtag Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE. Erstmals regiert Rot-Rot-Grün ein Bundesland. Die Landtagswahl im September 2014 hatte gezeigt, dass die alten politischen Konstellationen in Thüringen nicht mehr in der Lage waren, die Wähler zu überzeugen. Die CDU war nach fast 25 Jahren in der Regierung politisch verbraucht und versprach keinen ausreichenden Nutzen mehr. Rot-Rot-Grün bot dagegen eine Alternative, die auf Zustimmung in der Bevölkerung, in Gewerkschaften und Sozialverbänden stieß. Es ließ sich im Freistaat eine Verschiebung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse feststellen. Über Jahre hatten Grüne, Linkspartei und SPD zuvor in der Opposition in und außerhalb des Landesparlaments sowie in den Kommunen eng zusammengearbeitet. So wuchsen politische Schnittmengen und ein Vertrauen, das zum Kitt der Koalition wurde. Seit fast einem Jahr macht diese Regierung nun Ernst mit einer anderen Politik: Mehr Lehrer, ein Bildungsfreistellungsgesetz, weniger Spitzelei durch den Geheimdienst, der Einstieg in ein gebührenfreies Kita-Jahr, mehr Unterstützung für die Kommunen, weitere Aufklärung in Sachen NSU, eine humanitäre Flüchtlingspolitik, Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre … LINKS wirkt – auch in der Regierung. Wie kam es zu diesem Bündnis? Welche Chancen bietet die Koalition und welche Risiken? Was heißt Regieren im Alltag? Gelingt es der LINKEN, auch in Regierungspraxis transformatorische und sozialistische Perspektiven umzusetzen? Und welche Folgen hat das alles auf die Politik im Bund?

Andrea T. | | Quelle:

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  • Christian

    Senkt doch das Wahlalter auf 5 und klebt Süßigkeiten an die entsprechenden Stellen der Wahlzettel.

  • Wolfram Linß

    Seit wann wird „ließt“ mit „ß“ geschrieben, wo soll das hinführen, wenn noch nicht einmal in solchen offiziellen Pressemitteilungen eine ordentliche Rechtschreibung möglich ist…

  • vigilando ascendimus

    Korrektur:

    Thüringer wacht auf! Die Frage, die sich die Kommunisten schon jetzt
    nach einem Jahr Regierung stellen: „Gelingt es […] auch in Regierungspraxis transformatorische und sozialistische Perspektiven umzusetzen?“

    Bei dem Begriff „sozialistische Perspektiven“ müssten bei uns doch alle Alarmglocken läuten. Was die wollen, ist Transformation, die wollen „grundlegenden Veränderung des politischen Systems und gegebenenfalls auch der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung“ (siehe u. a. wikipedia).

    Nochmal bezahlt uns der Westen den Wiederaufbau nach einem kommunistischen Zusammenbruch nicht!

    Im Übrigen die bis jetzt „tolle“ Regierungsbilanz:

    – Mehr Lehrer … im (Volksbildungs)Ministerium,

    – Ein Bildungsfreistellungsgesetz: … für die hauptamtlichen Gewerkschafter,

    – Weniger Spitzelei durch den Geheimdienst: … wer‘ s glaubt wird seelig! Der Verfassungs- und Staatsschutz wird jetzt nur auf dem „linken Auge“ blind gemacht! Es ist einen echter „Fachmann“ an die Spitze des Verfassungsschutzes gesetzt worden! Die Spitzel sind jetzt nicht mehr beim Verfassungsschutz, sie sitzen im Landtag, der Staatskanzlei, in den Ministerien, in den Kreistagen und Stadträten [Arnstadt vorneweg!] und so manchen Kreis- und Stadtverwaltungen! Die Kommunisten brauchen doch zum Spitzeln nicht den Verfassungsschutz! Der wird doch jetzt von denen beobachtet!.

    – Den Einstieg in ein gebührenfreies Kita-Jahr … wird künftig der gemeindliche Steuerzahler bezahlen. Wenn das kommt, sind die Gemeinden endgültig pleite, oder sie müssen Grund und Gewerbesteuer noch mehr erhöhen!

    – Mehr Unterstützung für die Kommunen … durch Entzug des ihnen vom Land zustehenden Anteils an Steuemitteln (Finanzausgleich) und die Zerschlagung der meisten ländlichen Kommunalverwaltungen durch Gebietsreform! Nur 44 Städte/Gemeinden in Thüringen haben die Mindesteinwohnerzahl nach den jetzigen Vorgaben der Landesregierung. Hatten wir 1990 In Thüringen nicht 44 Stadt- und Landkreise?

    – Weitere Aufklärung in Sachen NSU … ist das nicht Sache von Polizei,
    Staatsanwaltschaften und Gerichten. Sind die Mörder und deren Helfer nicht
    auch ohne die kommunistische „Hilfe“ schon lange tot oder verhaftet und vor Gericht.

    – Eine humanitäre Flüchtlingspolitik … Angela Merkel ist jetzt nicht Mitglied bei den Kommunisten geworden, sie ist doch wohl noch in der CDU, oder? Sind nicht sowohl Pegida als auch die deutschen Kommunisten Putins Freunde?

    – Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre … ob das der Demokratie wirklich gut tut?

    Wehe, wehe wenn ich auf das Ende sehe! (Wilhelm Busch)

  • Felix Berg

    So einfach ist das nicht, Thüringen, bzw. die neuen Bundesländer haben ab der Wende keinerlei Unterschiede zu spüren bekommen im Punkt Spitzelei ( in welcher Form auch immer) , Denunziation usw. Nicht möglich- oh doch, denn Menschen ändern sich nicht. Humanisten bleiben Humanisten und Schergen bleiben Schergen, egal wie sich die Fahne geändert hat und wer der Geldgeber ist. Und wenn sie hier schon wettern, denken sie daran wer in den letzten Jahren die Sau raus gelassen hat und das Bundesland ins Nirwana geschleudert hat und dies noch rotz frech als Erfolg verbucht. Wie auch immer, sie sollten in der neuen Zeit versuchen anzukommen, die Zeit ist vorbei wo nur ein Verein im glauben lebt immer recht zu haben.

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