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Modellregion: CDU muss jetzt liefern

Überrascht zeigt sich die SPD Wartburgkreis von den vollmundigen Bekundungen der CDU Kreisverbände zur Fusion der Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis. Jürgen Holland-Nell, SPD Kreisvorsitzender, dazu:

In der Vergangenheit ist die CDU nicht gerade durch ihre Bestrebungen einer Fusion von Kreis und Stadt aufgefallen. Beim damalige Beschluss (Kreistag am 20.03.2013), den Landrat mit den Fusionsgeschpächen zu beauftragen, wurde der Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion abgelehnt, eine zeitliche Frist zu setzen. Man hatte es wohl noch nicht so eilig. Sogar die halbjährliche Berichterstattung an den Kreistag wurde gestrichen, die jetzt gepriesene Beteiligung war wohl ein Dorn im Auge. Um so erstaunlicher, dass sie das nun zur obersten Priorität macht. Landrat Krebs, ebenfalls CDU, hat in den vergangenen Jahren keine großen Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit Eisenach gemacht. Die Gespräche haben bis zuletzt sogar geruht! 2014 kein einziges stattgefunden!

Kreisvorstandsmitglied Rüdiger Christ führt weiter aus,

Die CDU wirft der Landes-SPD Planlosigkeit bei der Gebietsreform vor und das es keine nachweisbaren Einsparungen gibt. Gleichzeitig postuliert sie einen doppelten Verwaltungssitz im fusionierten Kreisgebilde. Das ist einfach absurd. Man könnte meinen, damit sollen Posten gesichert und Widerstände vermieden werden.

Kritisiert wird auch die Aussage, die CDU würde geschlossen hinter der Fusion stehen. Ein Bürgermeister Thürmer (CDU) aus Kaltennordheim hat kein Problem damit, sich dem Kreis Schmalkalden-Meiningen anzubieten. Ja wie den nun? Im Kreistag hat er noch für den Erhalt des Wartburgkreises gestimmt. Oder geht es auch hier nur um die Sicherung der eigenen Versorgung? Abschließend führt Maik Klotzbach, stellv. Vorsitzender aus,

Die CDU hat bei den nächsten Abstimmungen im Kreistag die Chance zu zeigen, wie ernst sie es mit der Fusion meint. Eine der nächsten Entscheidungen ist die geplante Gebührenerhöhung bei den Musikschulen, die von der Verwaltung vorgelegt wird. Die SPD hat sich hier entschieden dagegen gewehrt, weil es kein grundlegendes Konzept gibt. Es hat nicht mal eine Rücksprache mit den Betroffenen gegeben. Wir erwarten hier Alternativvorschläge. Warum wird nicht über eine engere Zusammenarbeit mit Eisenach nachgedacht um diese Gebührenerhöhungen abfangen zu können? Bei den Volkshochschulen das selbe Dilemma. Die CDU muss jetzt liefern. Ein paar Zweckvereinbarungen ins Feld zu führen ist einfach zu wenig.

Andrea T. | | Quelle:

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  • vigilando ascendimus

    Welche Pläne hat den die SPD? Auch ihr müss erst einmal liefern!

  • Landkreisbewohner

    Die SPD spielt bei der Gebietsreform ein undurchsichtiges Spiel und setzt, statt eigene Politik zu machen, einzig auf Diskreditierung der anderen Parteien. Dazu noch die Anbiederung bei den Linken. Schmidt, Bahr, Brandt und Co rotieren in ihren Gräbern. Traurig, was aus der SPD in Thüringen geworden ist.

    • vigilando ascendimus

      Geiches gilt wohl auch für Friedrich Ebert, Phillipp Scheidemann, Gustav Noske, Carlo Schmidt und viele viele andere bedeutende Sozialdemokraten!

  • commentatore

    Bitte lassen Sie es doch, der anderen Seite ständig Unredlichkeit zu unterstellen. Das blockiert doch wirklich nur eine konstruktive Lösungsfindung. Probieren Sie es doch einfach mal aus, „SPD-Wartburgkreis“.

    Und der Verweis auf die Vergangenheit bringt auch nicht wieter, oder?

    Dieser Appell richtet sich an alle Parteien.

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