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 | Bildquelle: MdL Anja Müller/ DIE LINKE

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Bildquelle: MdL Anja Müller/ DIE LINKE

Müller (Die Linke): Demokratie ist kein Sofa

Demokratie ist kein Sofa, so der Titel der Vorstellung des neuen Gesetzentwurfes „Demokratisierung der Kommunalpolitik“, informierte Anja Müller/ MdL DIE LINKE.

Die Reform der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringer Kommunen wurde fest im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien verankert. Was Müller besonders freut, dass es bereits im ersten Jahr dazu einen Gesetzentwurf gibt, welcher in Zusammenhang mit „Mehr Demokratie Thüringen“ erarbeitet wurde.

Ziel ist es, insbesondere die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene durch die Möglichkeit von Bürgerbegehren auch in Ortsteilen und Ortschaften zu erweitern. Auch die Beteiligung einer Gemeinde an einem Unternehmen soll für Bürgerbegehren zugänglich sein. Gemeinderäte sollen in Zukunft bei einem Bürgerbescheid Alternative Vorlagen mit zur Abstimmung stellen und selbst Bürgerentscheide angehen können,

informiert Müller, die Sprecherin für Bürgerbeteiligung ihrer Fraktion ist.

Das die Bürgerinnen und Bürger sich einbringen wollen, zeigen die aktuellen regionalen Beispiele aus Barchfeld und Bad Liebenstein.
Verwaltungen sollten Bürgeranträge nicht durch parteipolitisches Denken blockieren.

Müller kritisiert das die CDU, wie in der STZ am 24.06. berichtet, einen Vertrag mit einem Investor aushandeln will. Damit werden im Vorfeld Tatsachen geschaffen ohne das dass Votum der Bürger abgewartet wird. Dies zeigt, das Demokratie auch von Seite der Verwaltung gelernt werden muss, so Müller zum Abschluss.

Foto: Anja Müller bei der Podiumsdiskusion „Demokratie ist kein Sofa“, am 23.06., im Thüringer Landtag mit Christoph Matschie MdL/ SPD und Dirk Adams MdL/ Bündnis 90 die Grünen.

Andrea T. | | Quelle:

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