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Müller fordert öffentliche Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse

Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert die generelle Öffentlichkeit der Sitzungen der Landtagsausschüsse und betont: „Öffentliche Ausschusssitzungen dienen der Transparenz.“

Dabei bezieht sie sich auch auf einen Vorstoß von Landtagspräsident Christian Carius, der gegenüber dem MDR (4.2.16) gesagt hatte, er sei sehr dafür, „dass wir mehr Öffentlichkeit in den Fachausschüssen zulassen“.

Leider ist über das Thema der öffentlichen Ausschusssitzungen keine wirkliche Debatte entbrannt. Aus den Fraktionen heraus hatte es zwar kurze Statements gegeben, aber inhaltlich wurde über eine mögliche Neuerung in der Geschäftsordnung nicht debattiert, so Anja Müller weiter.

Die LINKE-Politikerin verweist darauf, dass der Fraktionsarbeitskreis Petitionen im Rahmen der Überprüfung des Thüringer Petitionsgesetzes hinsichtlich mehr Bürgernähe auf entsprechende Modelle in anderen Bundesländern gestoßen ist.

So sind in Bayern grundsätzlich die Ausschusssitzungen öffentlich, auch die des Petitionsausschusses. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass ihre Petitionen namentlich behandelt werden. Auch haben sie das Recht, während der Sitzung kurz zu deren Anliegen Stellung zu nehmen und Fragen zu beantworten. Natürlich wird dabei auf den Datenschutz geachtet. So können Regierung und Petenten eine geschlossene Behandlung der Petition beantragen, erläutert Anja Müller.

Die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen sei auch in den Geschäftsordnungen anderer Landtage geregelt, nämlich in den Bundesländern Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen.

Dass in acht von 16 Bundesländern die Ausschusssitzungen öffentlich sind, zeigt doch, dass dieses Modell für mehr Bürgernähe und Transparenz funktioniert. Thüringen sollte sich nicht vor Neuerungen scheuen und auch den Schritt der grundsätzlich öffentlichen Ausschusssitzungen wagen. Wir müssen mit der Zeit gehen und vor allem auch alle Möglichkeiten nutzen, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, unterstreicht die Abgeordnete.

Andrea T. | | Quelle:

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