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Namenlos

Es verdient den Namen nicht, dass vielbeschworene und hoch gelobte Kontjunkturpaket II, welches durch die schwarz-rote Bundesregierung, mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner, in einem Schnellschuss, unter Donner und Getöse, verabschiedet wurde.

Fakt ist, man kann einer Mumie noch so viel frischen Atem einhauchen, sie wird dadurch nicht lebendig.

Fakt ist aber auch, dass die Konjunkturkrise die Chance geboten hätte, uns auf die Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft zu besinnen. Denn in einer konjunkturellen Krise, in der wir uns befinden, ist die dringendste Aufgabe einer Regierung, Konjunkturimpulse zu senden.

Diese beinhalten u.a., Senkung der Abgaben, wie Steuererleichterungen- und Senkungen, steuerliche Begünstigungen von Investitionen mit günstigen Abschreibungsmöglichkeiten und Senkung der Beitragssätze zu den staatlichen Sicherungssystemen.

Es beinhaltet aber auch die Erhöhung der staatlichen Ausgaben, wie die Erhöhungen von Investitionen und Erhöhung der Ausgaben für staatliche soziale Leistungen.

Nur dadurch kann der Nachfrage-Ausfall, also der Konsum unserer Bürger, durch staatliche Ausgaben vorübergehend ausgeglichen werden. Es geht nicht um Beteiligungen des Staates und der Mitsprache bei Wirtschaftsunternehmen.

Unsere Menschen werden aus Unsicherheit von einer etwaigen Verschlechterung der wirtschaftlichen Zukunft nicht mehr, sondern weniger konsumieren, zumal in vielen Bereichen der Unternehmenslandschaften Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit anstehen.

Was nutzt uns hier ein Bonus für einen Pkw-Neukauf von 2500 EUR, vorausgesetzt dieses Fahrzeug ist älter als neun Jahre. Ein Kind, die Zukunft unseres Landes, wird mit 100 EUR subventioniert. Für Steuersenkungen stehen 3 Milliarden zur Verfügung, bedeutet monatlich 3,10 EUR für jeden Bürger.

Die Krise ist die Chance es richtig, es nachhaltig zu machen. Diese Chancen scheinen wir wieder zu verpassen, mit wiederkehrender Regelmäßigkeit. Es ist die Chance für ein liberales Bürgergeld, für ein Steuersystem was einfach und gerecht ist.

Rainer Beichler |

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