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 | Bildquelle: Staatskanzelei

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Bildquelle: Staatskanzelei

Neujahrsansprache des Thüringer Ministerpräsidenten Dr. Bernhard Vogel

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!

»Man muss die Jahre wägen, nicht nur zählen”, meint ein kluger Mann. Wenn wir dieses Jahr, das in ein paar Stunden zu Ende geht, wägen, dann dürften wir wohl gemeinsam zu dem Ergebnis kommen: Es war ein schwieriges, aber auch ein wichtiges Jahr. Es hat uns dunkle Tage gebracht, uns aber zugleich Hoffnung gegeben.

Im Sommer stürzte eine Flutwelle nicht gekannten Ausmaßes unsere Nachbarn, in Angst und Schrecken. Am 26. April geschah hier in Erfurt am Gutenberg-Gymnasium eine furchtbare Bluttat. In Heringen und in Mannstedt trauern in diesen Tagen Familien um zwei Bundeswehrsoldaten, die während ihres Friedensdienstes bei Kabul den Tod fanden. Unsere Gedanken sind bei ihnen.

Und doch gehen von diesen dunklen Tagen auch Zeichen der Hoffnung aus. Über 100000 Menschen haben nach dem sechzehnfachen Mord mit den Hinterbliebenen auf dem Domplatz in Erfurt getrauert. Eine Welle des Mitgefühls und der Solidarität ging durch ganz Deutschland.

Zur Bilanz des Jahres 2002 gehört, dass die Wirtschaft in Deutschland stagniert und dass die Zahl der Arbeitslosen wieder steigt. Vor allem Mittelstand und Handwerk machen sich Sorgen um die Zukunft. Die Steuerlast wächst. Unsere sozialen Sicherungssysteme, Krankenversicherungen und Rente, stehen auf dem Prüfstand.

Lösungen sind gefragt. Ärgerlich ist, in welcher Form die Auseinandersetzung geschieht. Niemand sollte vergessen, worum es eigentlich geht: Es geht um die Zukunft der Bundesrepublik, es geht um die Zukunft Thüringens. Nicht Gefälligkeiten, Mut zur Zukunft ist notwendig. Ja, wir haben große Probleme! Aber wir haben auch die Kraft, sie zu lösen.

In den letzten Wochen hat der Landtag einige der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode verabschiedet. Das neue Schulgesetz zum Beispiel, die neue Kommunalordnung und den Doppelhaushalt des Landes für 2003 und 2004. Da die Steuereinnahmen dramatisch zurückgegangen sind, mussten die Ausgaben drastisch gesenkt werden. Wir dürfen nicht in noch höhere Schulden ausweichen, denn wir dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder leben.

Der Haushalt des Landes für die kommenden beiden Jahre ist eine Zumutung für die Regierung, die ihn aufstellen musste, für das Parlament, das seine Zustimmung gegeben hat, und auch für die Bevölkerung. Aber es gibt keinen anderen Weg, wenn wir den weiteren Aufbau unseres Landes verantwortungsbewusst fortsetzen wollen.

Und der Aufbau geht trotz aller Schwierigkeiten sichtbar weiter. Wer während der Feiertage Freunde und Verwandte besucht, kann das im wahrsten Sinne des Wortes erfahren: Die Infrastruktur wird besser. Die Autobahn von Erfurt nach Meiningen und weiter nach Franken steht vor der Vollendung. Für die Autobahn von Göttingen nach Halle über Leinefelde und Nordhausen gilt ähnliches. Auch für die Schiene: Sonneberg ist seit dem Thüringentag wieder mit der Bahn erreichbar, sogar die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung kommt voran. Die Fahrtzeit von Gera nach Erfurt ist kürzer geworden.

Viele Betriebe kämpfen ums Überleben. Bei einigen ist trotz aller Anstrengungen die Insolvenz nicht zu vermeiden. Das ist bitter. Aber es gibt auch Neuansiedlungen. Zum Beispiel: Fibre Core in Jena, Borbet in Bad Langensalza, das TWB-Presswerk in Artern und BorgWarner in Arnstadt.

Wir werden den Vorsprung halten, den sich Thüringen in vielerlei Hinsicht vor den anderen jungen Ländern erarbeitet hat. Unsere Leistungssportler haben es uns bei der Winterolympiade vorgemacht. Sie waren ungewöhnlich erfolgreich. Wo wäre Deutschland ohne Thüringen!

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger. »Es kommt darauf an, das Hoffen zu lernen” hat der Philosoph Ernst Bloch geschrieben. Lassen Sie uns das Jahr 2003 voller Hoffnung beginnen und lassen Sie uns nicht die Mitbürgerinnen und Mitbürger vergessen, die uns besonders brauchen: Die Einsamen, die Schwachen, die Kranken, die Behinderten.

Eine Lehrerin des Erfurter Gutenberg-Gymnasiums, die am 26. April ermordet wurde, hat in ihrem letzten Brief an eine Freundin geschrieben: »Jeder Tag ist ein Geschenk”.

Das neue Jahr ist ein Geschenk. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien 365 gute und erfüllte Tage.

Und für heute wünsche ich Ihnen einen fröhlichen Silversterabend.

Rainer Beichler |

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