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OB Katja Wolf erneuert Gesprächsangebot an alle demokratischen Stadtratsmitglieder

Auch wenn es im Stadtrat eine unerwartet hohe Zustimmungen zu dem von der NPD gestellten Antrag auf Abwahl der Oberbürgermeisterin gab: Katja Wolf geht erneut auf den Stadtrat zu.

Trotz des für das Ansehen der Stadt verheerenden Ausganges der Abstimmung erneuere ich mein bereits mehrfach unterbreitetes Gesprächsangebot.

Sie hat deshalb alle demokratischen Ratsmitglieder zu einem Gespräch ins Rathaus eingeladen.

Ich bin natürlich immer noch enttäuscht und erschrocken, dass 13 Ratsmitglieder den bisherigen demokratischen Grundkonsens aufgekündigt und einem NPD-Antrag zugestimmt haben. Das hindert mich aber nicht daran, auch weiterhin Probleme im Gespräch mit den Ratsmitgliedern lösen zu wollen,

so die Oberbürgermeisterin.

Aufgrund der Bestimmungen der Kommunalordnung war es Katja Wolf nicht möglich, der Debatte zum Antrag in der nicht öffentlichen Ratssitzung zu folgen. Sie weiß also nach wie vor nicht, aus welchen Gründen ein Teil der Ratsmitglieder der Meinung ist, dass die Einleitung eines Abwahlverfahrens gerechtfertigt wäre.

Einfach zur Tagesordnung überzugehen, wäre fahrlässig, sagt Katja Wolf. Es ist mir daran gelegen, mit den Stadträten ins Gespräch zu kommen und zu hören, welche Kritik an meiner Amtsführung besteht.

Nur dann sei es ihr möglich, auch gegebenenfalls etwas zu verändern.

Die Oberbürgermeisterin hätte es als fair empfunden, wenn diese möglicherweise vorhanden Kritikpunkte vorher im Gespräch an sie heran getragen worden wären. Das sei leider, trotz mehrfacher Gesprächsangebote, nicht geschehen. Deshalb erneuert sie dieses an die Ratsmitglieder.

Andrea T. | | Quelle:

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  • Christian

    Nach solchen Worten „Ich bin natürlich immer noch enttäuscht und erschrocken, dass 13 Ratsmitglieder den bisherigen demokratischen Grundkonsens aufgekündigt und einem NPD-Antrag zugestimmt haben. “ und dem jetzigen „Gesprächsangebot“ das wohl eher zur Einschüchterung/Schlichtung dienen soll, wäre eine erfolgreiche Abwahl vielleicht doch wünschenswert gewesen.

    Zur Erklärung: es war ein durchaus demokratisches Vorgehen! Wer das nicht versteht oder verstehen will ist fehl am Platz. Zudem sollte man trennen zwischen dem Abwahlantrag, der durchaus gerechtfertigt von Vertretern der Bürger geäußert werden kann, und dem Umstand, dass dieser von der NPD kam. Eigentlich hatte Frau Wolf wohl immenses Glück, dass er von der NPD kam. Dadurch hatten wohl noch einige Ratsmitglieder Vorbehalte, dem Antrag zuzustimmen – weil Ihnen die Partei die den Antrag stellte nicht die richtige war.

    Dass jetzt eine Debatte folgen soll, ist doch eine absolute Frechheit! Die Abstimmung war geheim! Im Nachhinein mit „Gesprächsangeboten“ die Zustimmer auszumachen und einzuschüchtern ist ein Absolut absurdes Vorgehen. Diejenigen die sich gegen Frau Wolf ausgesprochen haben werden schon Ihre Gründe gehabt haben und nicht unbedingt unüberlegt vorgegangen sein – Probleme mit Frau Wolf wurden mit Sicherheit auch schon im Vorfeld besprochen!

    Zur weiteren Erklärung: Ich bin keineswegs Befürworter der NPD, noch habe ich Verständnis für irgendwelche von deren Ansichten. Ich habe jedoch kein Verständnis dafür, dass das negative Image der NPD für eigene Zwecke instrumentalisiert wird!

  • besorgter Eisenacher

    Da sieht jemand seine Felle davonschwimmen. Die Stadträte tun gut daran, das „Angebot“ zu ignorieren, nicht zum Rapport anzutanzen und lieber zeitnah einen neuen, sorgfältig begründeten Abwahlantrag aus den Reihen der demokratischen Parteien auf den Weg zu bringen – zum Wohle der Stadt.

    Es war falsch, dieses so wichtige Thema den Rechten zu überlassen, da die sicherlich berechtigte Diskussion um die inakzeptable Kollaboration einiger Stadträte mit der NPD vom eigentlichen, wichtigen Problem der notwendigen Abwahl der untragbar agierenden OB ablenkt.

    Eisenach gehört in die Hand von Demokraten, nicht in die von Neonazis und/oder Kommunisten.

    • Nachdenker

      Bei solchen Kommentaren bin ich immer irgendwie geneigt, eine Wette abschließen zu wollen!

      “ Demokraten“ ? Warum blüht dann Eisenach nicht so, wie andere Städte voller Stolz auf die Arbeit der vergangenen, sagen wir mal 25 Jahre? Rechne ich davon die Zeit der „Kommunisten“ ab, müssen diese ja in „sehr“ kurzer Zeit, all die Arbeit ihrer Vorgänger (Demokraten?) vernichtet haben. Stimmt diese Überlegung von mir?

      Benennen „Sie“ doch einfach mal ein paar fähige Demokraten, welche Eisenach innerhalb kurzer Zeit aus dem Tal holen, wo es nach meinem Wissensstand „andere“ Demokraten durch“vermutlich“ Unfähigkeit hineingeführt haben.

      Wenn „Sie“ also ein besorgter Eisenacher sind/sein wollen, haben „Sie“ vermutlich lange Winterschlaf gehalten: Wir befinden uns mittlerweile im Sommer!!!

    • Nachdenket

      Als vermutlich „blinder“ Bürger würde ich mich über eine Auflistung der Punkte freuen, welche die aktuelle OB als „unfähig“ erscheinen lassen. Vielen Dank! Oder kündigen Sie Ihren Arbeitnehmern gleich, wenn diese mal einen Fehler machen? Ok: Sie könnten „Unfehlbar“ sein! Glaube ich aber nicht.

  • nicht so besorgter Eisenacher

    @besorgter Eisenacher:

    Nur zwei Sätze dazu: Eisenach ist heute in der Situation mit bspw. Finanzmisere, Tor zur Stadt, maroden Straßen und Brücken, aber auch größtenteils sanierter Innenstadt Opel oder Bosch, eben weil die von Ihnen angemahnten Demokraten von zweimal CDU (und einmal SPD, aber das war’s auch schon zu spät) diese Stadt seit 1990 regierten. Das heißt nicht, dass es andere über die Jahre besser gemacht hätten, ich wäre aber vorsichtig, nach denen zu rufen, die’s nun mal in der Vergangenheit waren…

    @Christian:

    Es ist also eine „absolute Frechheit“, wenn jemand, dem weitesgehend anonym durch einem Gremium mitgeteilt wurde, dass seine Arbeit, er selbst oder was auch immer sch… ist, trotzdem zu diesem Gremium sagt: „Lasst uns ins Gespräch kommen.“? Das ist schon eine merkwürdige Interpretation eines einseitigen Gesprächsangebotes. Einseitig deshalb, weil es sonst ja keine gibt, die Kritiker der OB, deren Kritik ja noch nicht einmal für die Öffentlichkeit greifbar ist (außer, dass sie eine Kommunistin und überlastet ist), verstecken sich ja lieber hinter einem NPD-Antrag.

    Und: Der Kreis der „Zustimmer“ ist in der Meinung des interessierten Kreises der Eisenacher, der sollte hinsichtlich seiner Größe nach auch nicht überschätzt werden, schon längst verfestigt, egal, wie laut oder oft noch „Das war doch eine geheime Abstimmung!“ gerufen wird. Hier wurde in der Vergangenheit gegenüber der OB zu oft zu eindeutig verfahren, als dass die damaligen Akteure beim geneigten Betrachter nicht in den aktuellen Verdacht geraten wären. Der Zug ist abgefahren, obwohl oder gerade, weil ja wirklich nur drei Stadtratsmitgliedern auf dem Kopf eine Zustimmung zugesagt werden kann.

    • Christian

      Noch kurz zum Gesprächsangebot von Frau Wolf. Dass jetzt direkt nach der Abstimmung das Gespräch gesucht wird kann natürlich auch positiv gewertet werden. Ich glaube das Frau Wolf aber nicht! Dieses öffentliche Vorgehen sowie der Umstand, dass „[…]deshalb alle demokratischen Ratsmitglieder zu einem Gespräch ins Rathaus eingeladen[…]“ wurden, ist jedoch ein Zeichen dafür, dass es als Einschüchterung der Ratsmitglieder und Festigung ihrer Machtposition verstanden werden kann.
      Die Ratsmitglieder wären gewiss auch gesprächsbereit, würden sie denn Gehör bekommen. Ich denke nicht, dass im Vorfeld keine Kritiken geäußert wurden. Das Ergebnis der Abstimmung zeigt doch klar, dass es erst eine Anonymität braucht, damit die Ratsmitglieder ihre Meinung äußern können – das lässt darauf schließen, dass Kritiken an Frau Wolf wohl nur schwer mit ihr zu besprechen sind.

      • Nachdenker

        Frage: Was machen Sie, wenn Ihnen etwas an Freunden nicht gefällt: Vermutlich sagen Sie es diesen direkt.

        Was machen Sie, wenn Ihnen etwas an „unbeliebten Mitmenschen“ nicht gefällt: Vermutlich sagen Sie es diesen direkt. Wo ist das also aktuell das Problem?

        Wer seine Meinung nicht öffentlich kommunizieren kann und will, hat in einem Stadtrat (als Vertreter der Bürger) „Nichts“ zu suchen. Es nennt sich ja übrigens auch Stadtrat und nicht Geheimbund!

        Da es aber in Eisenach seit Jahren mehr um persönliche Befindlichkeiten, als um das Thema geht, ist die Stadtpolitik gehemmt und jeder positive Ansatz wird im Keim erstickt. Und wenn dies nicht mehr geht, läuft Plan B ab. Diese Phase dürfte momentan in Eisenach angelaufen sein.

  • Wolfgang

    Wer sich mit der Stadtpolitik beschäftigt, weis das Fr. Wolf ganz sensibel, nennen wir es so, auf Kritik reagiert. Fehler machen nur die Anderen, d.h. die Verwaltung oder die Räte.
    Das Sie es nicht so hat, mit dem ausführen der vom Stadtrat erteilten Aufträge wissen alle. In diesem Fall wäre es angezeigt einmal Selbstkritik zu üben.

  • vigilando ascendimus

    Für die Einleitung eines Abwahlverfahrens einer Oberbürgermeisterin sollten schon besondere
    Gründe vorgetragen werden. Ob nun von die Eisenacher NPD-Vertretern solche
    vorgetragen haben, entzieht sich meiner Kenntnis. Nun hat es ja mit den Lebensläufen
    der Eisenacher NPD-Vertreter so eine ganz eigene Bewandnis. Die politische Rechtschaffenheit
    und Glaubwürdigkeit dieser Ratsmitglieder ist schon sehr zweifelhaft.

    Insoweit sehe ich schon, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, welche Gründe doch so viele andere Eisenacher Ratsmitglieder bewog, dem Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens
    zuzustimmen.

    Berechtigt wär ein erneuter Antrag nach meiner Überzeugung nur, wenn man berechtigterweise dienstliches Fehlverhalten der jetzigen Oberbürgermeisterin vortragen würde! Das, was ihre Partei oder „ihre Genossen im Stadtrat“ treiben, ist dabei völlig uninteressant. Es sei, denn sie agiere
    dabei mit! Für das Handeln ihrer Untergebenen, insbesondere ihrer persönlichen Referenten hingegen, steht sie ggf. in Mithaftung!

    Nicht vergessen sollte man aber, dass für die Einleitung des Abwahlverfahrens 24 Stadtratsmitglieder stimmen müssten. Von der Eisenacher Bürger müssten danach mehr als 50% der Wähler für die Abwahl stimmen und die Gesamtzahl dieser Abwahlbefürworten müsste mindestens 30% der Wahlberechtigten ausmachen.

    Ein Abwahlverfahren ist also schon ein letztes Mittel der Kommunalpolitik.

    Insoweit ist es nunmehr Aufgabe der „Opposition“ für die nächsten Jahre bis 2018 (oder wenn es nach Herrn Innenminister Poppenhäger geht, bis 2019), die Kritik klar und deutlich zu äußern und gleichzeitig Handlungsalternativen aufzuzeigen.

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