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Offener Brief an den Bürgermeister und den Gemeinderat der Gemeinde Mihla

Sehr geehrter Herr Lämmerhirt,
Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,

als Bürger der Gemeinde Mihla wende ich mich nun mit einem offenen Brief an Sie, da ich bezüglich der Gebietsreform in Sorge um die Zukunft unserer Region bin. Spätestens das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und die Gespräche unserer Nachbargemeinden Nazza, Ebenshausen, Frankenroda und Hallungen sollten von Ihnen als Weckruf verstanden werden, nachdem auch für die Lauterdörfer immer mehr der Gang in Richtung Behringen ins Gespräch gebracht wird.

Kleine Gemeinden sind keine reine „Verteilungsmasse“
Wenn Sie weiterhin von oben herab die Eingemeindung nach Treffurt propagieren und in diesem Zusammenhang gar noch die „Einheit der Gemeinden“ beschwören, dann droht unsere Region komplett zu zerbrechen. Sie sollten sich vielmehr fragen, warum unsere Nachbarn eher mit Gemeinden aus anderen Landkreisen reden, anstatt sich Ihren Plänen anzuschließen. Wenn Sie hierbei den schwarzen Peter nur den „kleinen“ Gemeinden zuschieben wollen, dann machen Sie es sich zu einfach. Das eigentliche Problem vor Ort liegt vielmehr daran, dass von Ihrer Seite aus der Konsens in der VG verlassen wurde, indem man den Gang nach Treffurt öffentlich favorisierte. Dieser abgehobene und arrogante Umgang der Mihlaer Gemeindeführung mit den umliegenden Nachbargemeinden darf nicht fortgesetzt werden. Genau dieses Verhalten habe ich als FDP-Kandidat auch schon vor der letzten Kommunalwahl kritisiert.

Aufgrund Mihlas aktueller Politik droht die Eingemeindung nach Eisenach
Mit einem „weiter so“ wird ein endgültiger Bruch der VG provoziert. Am Ende gehen womöglich Nazza, Ebenshausen, Frankenroda und Hallungen nach Heyerode, die Lauterdörfer nach Behringen und wenn die Erfurter Regierung durchregiert, wie zu befürchten ist, Creuzburg nach Eisenach. Dadurch würde am Ende Mihla der direkte Anschluss nach Treffurt fehlen. Letzte übrige Option wäre dann eine Eingemeindung nach Eisenach. Diese möglichen Folgen dürfen Sie nicht außer Acht lassen. Wenn unsere Region zerbricht, dann reiben sich Linke, SPD und Grüne in Erfurt die Hände, weil sich eine effiziente VG selbst abgewickelt hätte.

Noch ist es nicht zu spät für einen ernstgemeinten Neustart. Das Gerichtsurteil zur Gebietsreform kann hierfür ein Anlass sein und neue Entwicklungschancen ermöglichen. Hierfür möchte ich Ihnen folgende Punkte vorschlagen:
• Oberste Priorität sollte die Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung haben. Wenn die Gebietsreform der rot-rot-grünen Landesregierung scheitert (was derzeit nicht unwahrscheinlich ist), dann sollten wir an der Eigenständigkeit der Gemeinde Mihla festhalten und uns Zeit für vernünftige Gespräche auf Augenhöhe nehmen.
• Wenn die Gebietsreform nicht mehr verhindert werden kann, sollten wir GEMEINSAM mit möglichst allen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft einen Notfallplan ausarbeiten, der ggf. fristgerecht als freiwilliger Antrag eingereicht werden könnte.
• Als Signal für Verhandlungen auf Augenhöhe mit den anderen Gemeinden, muss die Eingemeindung nach Treffurt vom Tisch sein. Eine neue gleichberechtigte Struktur kann nur auf Basis der Neubildung einer gemeinsamen Kommune erreicht werden, bei der Bürgermeister und Gemeinde- oder Stadtrat frei von ALLEN BÜRGERN gewählt werden (bei einer Eingemeindung würde dagegen der Treffurter Bürgermeister ohne eine demokratische Wahl durch alle „neuen Bürger“ im Amt verbleiben.)
• Auch in einer neuen Gemeinde sollte möglichst viel Autonomie vor Ort verbleiben. Grundlage hierfür könnte eine Landgemeinde auf Basis der bisherigen Verwaltungsgemeinschaft oder ggf. eine Verbandsgemeinde nach rheinland-pfälzischem Vorbild sein. Diese neue Struktur sollte natürlich ggf. auch offen für einen freiwilligen Beitritt Treffurts sein.
• Sollte Treffurt einer neuen Landgemeinde beitreten wollen, könnte sogar die Bildung einer „privilegierten Landgemeinde“ (Mindestgröße von 10.000 Einwohnern) erwogen werden, um für alle Ortschaften mehr Mitbestimmungsrechte zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Bethge
Stellvertretender Kreisvorsitzender

Andrea T. | | Quelle:

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  • Felix Berg

    Solch Anliegen ist verständlich. Aber hier muss sich jeder in einstig oder jetzig verantwortlicher Position fragen, was wurde denn tatsächlich getan um einheimische Bürger in der Region zu halten, nach meiner Einschätzung kam da nicht viel. Dies hätte halt zur Folge gehabt das diese Reform gar nicht von Nöten sein würde. Einen vollen Eimer Wasser umschütten, nur weil der Aufbau Ost dies so wollte und dann jammern ist und war nie eine Lösung. Wenn ich heute an so mancher Firma vorüber fahre und mir die Nummernschilder auf den Parkplätzen betrachte dann denke ich mir mein Teil dazu. Wurden nicht Ostbürger als blöd dargestellt um Bürger der alten Länder hier eine Aufgabe zu geben. Freilich hat sich alsbald gezeigt das die Ostbürger den Altbundesbürgern in nichts nachstanden dank ihrer Ausbildung. Die Folge von Landflucht war damit geboren und hält an. Heutige Gegenmaßnahmen – keine von Bedeutung. Diese Reform ist also unausweichlich und die nächste schon in arbeit, denn Thüringen schafft sich weiter ab dank der Cleverness unserer Industrie und anderer Arbeitgeber. Soviel Dummheit kommt heraus wenn man glaubt das 10 Minutenpolitik in die Zukunft reichen. Diejenigen die den Thüringern diesen Weg geebnet haben sind aber auch Kurioser Weise auch diejenigen die heute über soviel Unheil jammern, Spuren verwischen, wenn man den Verantwortlichen und Politiker so lauscht. Wenn Thüringen weiter bestehen will wird jede Hand gebraucht – aus Thüringen und das ist nicht mehr mit Almosen oder Leiharbeit zu lösen. Ich vermute aber das noch einmal 30 Jahre vergehen bis das der letzte begreift, zu spät um Thüringen auf der Landkarte zu finden, einzig der Thüringer Wald verbleibt dort, so uns der Borkenkäfer nicht auch da einen Strich durch die Rechnung macht. Mihla könnte in der Zwischenzeit ungeliebtes Anhängsel von Hessen geworden sein. Rechenschaftsberichte von Arbeitgebern, zur Herkunft von Beschäftigten und deren Löhne, an den Landtag wäre ja mal eine Anfang.

    • Natürlich müssen wir uns auch ganz generell fragen, wie wir unsere Region und den gesamten Freistaat in Zukunft attraktiv gestalten können. Eine „verlängerte Werkbank“ allein als Grundsatz der Wirtschafts- und Förderpolitik wird dafür nicht ausreichen und die Ungleichheiten eher weiter befördern. Wir brauchen vielmehr attraktive Rahmenbedingungen für junge Gründer mit innovativen Ideen. Nur so können wir aus eigener Kraft in der breiten Bevölkerung mehr Wohlstand ermöglichen. Das ist aber ein ganz anderes Thema.

      Um den ländlichen Raum attraktiv zu halten, dürfen wir die Gemeinden nicht komplett platt machen und durch zentralistische Großkonstrukte ersetzen. Darum geht es jetzt und in diesem Bereich können in absehbarer Zeit große (Fehl?)Entscheidungen getroffen werden.

  • Phlegias

    „oberste Priorität“
    Sehr witzig. Nach solch einer Phrase kommt ja meist nix mehr….
    Da der Herr Bethge ja mit zu lesen scheint seien mir auch an ihn die Fragen gestattet:
    – Was genau soll „platt gemacht“ werden? Sollen die Gemeinden verschwinden? Oder nur ein paar steuerfinanzierte Provinzfürsten ?
    – Was genau sind die Nachteile – für uns Bürger – größerer Gebilde in unserem doch ach so reichen Freistaat?
    – können Sie sich bitte dafür einsetzten das nur diejenigen zur (finanziellen-) Verantwortung gezogen werden, welche für das Thüringer Klein-Klein sind?
    Für mich persönlich sehe ich tatsächlich keinen Grund gegen Großkreise wie die von Herrn Poppenhäger zu sein. Mir persönlich ist es auch vollkommen gleich ob ich in der (1) Stadt Eisenach
    ; der (2) Kreisstadt Eisenach oder (3) Kreisfreien Stadt Eisenach wohne. Es spielt schlich keine Rolle.
    Und ob Creuzburg nun eingemeindet wird oder nicht… was solls?
    Kümmert euch um das, wofür man euch gewählt hat: Schaffung von Arbeitsplätzen, Erhaltung der Heimat (dazu gehören weder Verklappung von Kaliabfällen noch Fracking Herr Hirte!!!) und vernünftiger Rahmenbedingungen für die Bevölkerung (z.B. Schulen, Sportmöglichkeiten und Kultur).
    Ich danke schon mal im Voraus für eine Antwort!

    • Felix Berg

      Arbeitsplätze sind wichtig, hier pennen die Arbeitgeber auf voller länge, sie nutzen jedes geschaffene Hintertürchen um sich vor Lohnzahlungen zu drücken. Das ist aber nur eine Seite, die andere ist die Infrastruktur und hier schlagen Gebietsreformen bei der Zerstörung so richtig zu. Bleiben wir in Eisenach, in Eisenach gibt es X Einkaufstempel, aber in den eingemeindeten Orten die sich auch Eisenach nennen 0. Schwimmbäder, Landkinos, Schulen, Gaststätten usw. = alles Tot, einschließlich des ÖPNV in Orten die sich nicht Eisenach nennen. Eine Gesellschaft ausgewogen zu halten ist nicht so das Ding von SPD und CDU.

      • Phlegias

        Naja Her Berg,
        Es kann schon sein, daß der eine oder andere Arbeitgeber sich vorm Lohnzahlen drückt. Aber die haben meist nicht so lange Bestand. Evtl hier in der Gegend, wo der Filz schon extrem ist, aber sobald eine Firma eine bestimmte Größe erreicht kann sie sich so etwa nicht mehr erlauben. Ich persönlich investiere in solche Firmen nie, und falls so etwas ruchbar wird, beende ich sofort mein Engagement. Das es auf den Dörfern keine Einkaufsmöglichkeiten mehr gibt, liegt an den Bewohnern selbst. Wenn man der Meinung ist, das jeder Pfennig gespart werden muss, egal wie weit man dafür fahren muss, machen die Läden halt irgendwann zu. Und das ist gut so: Angebot und Nachfrage.
        Landkinos: dito… wenn keiner mehr hingeht besteht offensichtlich kein Bedarf.
        Schwimmbäder: jedes Dorf ein Schwimmbad hat es nicht mal früher gegeben. So irre waren nicht mal die Kommunisten.
        Schulen: Haben sie leider recht. Da hat uns die CDU ein ganz böses Ei gelegt. Aber da die „Landbevölkerung“ ja hauptsächlich CDU wählt kann man auch sagen: „selber Schuld“.
        Gaststätten: siehe Landkinos
        Ihren letzten Satz sehe ich mal als Drohung von LINKs.
        Ihnen natürlich auch ein schönes Wochenende

    • Da Sie sich nur hinter einem Pseudonym verstecken, vermute ich mal dass Sie in Eisenach wohnhaft sind. Aus städtischer Sicht mag die aktuelle Entwicklung natürlich entspannter sehen und die Gefahren eher nicht erkennen.

      Der ländliche Raum ist jedoch vor allem von einer vielfältigen kommunalen Landschaft geprägt. In den kleinen Gemeinden können alle Dinge, die die Bürger vor Ort betreffen, auch vor Ort direkt entschieden werden. Demokratie wird so im Alltag gelebt. In immer größeren Strukturen ist das im ländlichen Raum nicht mehr möglich, weil den jeweiligen Stadt- oder Gemeinderäten irgendwann der direkte Bezug zu den Entscheidungen fehlt und weil bestimmte Ortsteile dann gar nicht mehr im Gemeinderat vertreten wären. Dieser Abbau an Demokratie und Mitbestimmungsmöglichkeiten führt unterm Strich zu mehr Politikverdrossenheit und hilft den populistischen Parteien. Hierzu lege ich Ihnen gerne folgende Studie des IFO-Instituts ans Herz: http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/gebietsreformen-studie-ifo-100.html

      Ihre Aussage im letzten Absatz kann ich nicht so ganz nachvollziehen. Ich habe kein Mandat inne und bringe meine Meinung als freie Bürger in die Debatte ein. Wenn Sie sich für die Themen Wirtschaft und Bildung wirklich interessieren, dann finden Sie die innovativen Antworten der Freien Demokraten dazu unter folgendem Link: http://www.fdp.de/wahlprogramm

      Wir sollten allerdings nicht zu sehr vom Thema abkommen. Im offenen Brief geht es bewusst um ein sehr konkretes Thema vor Ort. Wenn das manche Eisenacher nicht nachvollziehen können, dann ist das auch ok – sie sind nämlich auch nicht die Adressaten des Briefes. Er richtetet sich vielmehr an die Mihlaer Gemeindeführung und an die Bürger innerhalb unserer Verwaltungsgemeinschaft.

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