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Opel: Abgeordnete der SPD fordern positiven Abschluss der Verhandlungen

Die fünf SPD-Bundestagsabgeordneten der vier Opel-Standorte Gerold Reichenbach (Rüsselsheim), Gustav Herzog (Kaiserslautern), Ernst Kranz (Eisenach) sowie Axel Schäfer und Gerd Bollmann (beide Bochum) erklärten anlässlich des ergebnislosen Krisengipfel zu Opel:

«Wir sind enttäuscht, dass erneut keine Klarheit für die Beschäftigten von Opel geschaffen wurde. Wir fordern, die Verhandlungen zügig und mit dem Ziel einer positiven Lösung weiterzuführen.
Die Belegschaften und ihre Familien dürfen nicht weiter einem Wechselbad von Ankündigungen ausgesetzt werden.

Deshalb ist es wichtig, dass man sich mit dem Willen zur Einigung auf Freitag vertagt hat.
Das Pokern muss endlich aufhören und es müssen belastbare Lösungen auf den Tisch. Die Insolvenz ist für uns auch im Interesse der Beschäftigten keine akzeptable Option.

Das US-Finanzministerium und GM müssen abschließend alle Forderungen auf den Tisch legen. Die Bedenken der Amerikaner gegen das Guttenberg’sche Treuhandmodell waren bekannt.

Anstatt mit dem permanenten Insolvenzgerede die Absatzzahlen bei Opel zu drücken und damit herbeizuführen, was man angeblich verhindern will, muss der Wirtschaftsminister einen vorübergehenden Staatseinstieg zur Überbrückung ergebnisoffen in die Prüfung mit einbeziehen.

Der zukünftige Investor muss auch mittelfristig den Erhalt der Standorte garantieren. Er muss Produktvolumina erzielen, die Personalabbau verhindern oder zumindest gering halten. Und er muss die Beteiligung der Beschäftigten ermöglichen und die Mitbestimmung in den Betrieben erhalten. Dazu sind die Betriebsräte und die IG Metall unverzichtbar.

Opel gehört zum europäischen Industriekern. Das Unternehmen hält Zukunftstechnologien und hochqualifizierte Arbeitsplätze. Es liegt im Gesamtinteresse der Wirtschaft und Deutschlands, diese hier zu erhalten.
Die derzeitige Wirtschaftskrise zeigt, dass Länder mit starken Industriekernen besser dastehen, als solche, die einseitig auf Dienstleistungen und Finanzmarkt gesetzt haben.

Wir bleiben zuversichtlich, dass ein zukunftsfähiges Konzept gefunden wird. Dieses muss mit der EU-Kommission rückgekoppelt werden. Es geht nicht allein um die Standorte in Deutschland, es geht um Opel in Europa.
Darum ist auch die EU-Kommission in der Pflicht, ihren Beitrag für eine positive Lösung zu leisten.»

Rainer Beichler | | Quelle:

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