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Plakataktion der SPD-Landtagfraktion

Eine gute Finanzausstattung ist nach Ansicht der Thüringer SPD-Fraktion die entscheidende Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise.
«Die Kürzungen der kommunalen Landeszuschüsse werden zu massiven Einbrüchen bei Investitionen führen und somit zu Verlust von Arbeitsplätzen. Schließlich sind die Kommunen ein wichtiger Arbeitgeber. Außerdem droht vielen freiwilligen Leistungen wie Kultur- und Sporteinrichtungen das Aus», warnt die Landtagsabgeordnete Sabine Doht.
Sie hat mit dem Bürgermeister der Gemeinde Wutha-Farnroda, Torsten Gieß, mit einer Plakataktion ihren Protest gegen die Kürzungen des kommunalen Finanzausgleiches zum Ausdruck gebracht.

Am Rathaus, direkt an der Straße, steht nun dieses Plakat gegen die Kürzungen. Gesetze verbieten das Anbringen des Plakates an der Bundesstraße an einem Ortseingangschild. Deshalb war der Fototermin ein symbolischer Akt.

Die Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich beinhaltet im Jahre 2008 die vollständige Abschaffung der Investitonspauschale die im Jahre 2007 noch 145.000 € beträgt, betonte Gies. Für Eisenach seien es 1,85 Millionen Euro. In Thüringen sollen somit 150 Millionen Euro eingespart werden.

Rainer Beichler |

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