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Rechtsgutachten zum «Tor zur Stadt» bestätigt die Bedenken der CDU-Fraktion

Das auf Antrag der BfE, CDU und SPD Fraktionen nun vorgelegte Gutachten bestätigt die vermuteten finanziellen Risiken in Millionenhöhe für die Stadt. Dies räumt lt. gestriger Pressemitteilung inzwischen auch die Oberbürgermeisterin ein: «Selbstverständlich ist das im Raum stehende Risiko einer Rückzahlung von rund 8, 5 Mio Euro hoch», ist auf der Onlineseite der Stadt nachzulesen. «Damit haben sich auch unsere Vorbehalte, dass das sogenannte Dewes Gutachten (5 T€) der Oberbürgermeisterin nicht die Risiken für die Stadt benennt und somit nicht hilfreich war, bestätigt», so Gerhard Schneider, Fraktionsvorsitzender der CDU zum Sachverhalt.

Das jetzige Rechtsgutachten bewertet die Grundlage der Förderung des Landes aus dem Jahr 1992 aus heutige Sicht zwar als rechtswidrig, gleichzeitig warnten die Anwälte aber in der Informationsveranstaltung am 25.2.2014 davor, den aktuellen Rechtsstand auf den Landesbescheid von 1994 zu übertragen. «Warum Frau Katja Wolf nun den damaligen Stadtrat und die damalige Verwaltungsspitze für einen Bescheid des Landes Thüringen (!) verantwortlich machen will, bleibt ihr Geheimnis, so Gerhard Schneider, «hier scheinen Wahlkampfinteressen im Vordergrund zu stehen». Nach der jetzigen Vorlage des Gutachtens fragt sich die CDU Fraktion, warum die Oberbürgermeisterin in den letzten Monaten den Eindruck erweckte, dass eine Neuplanung des Geländes ohne jede Vorbedingung erfolgen kann.

Auch die von ihr – inzwischen – eingeräumten finanziellen Risiken für die Stadt wurden bisher komplett ausgeblendet. Noch am Montag im SWKT Ausschuss sollte nach dem Willen der Oberbürgermeisterin der Stadtrat das Verfahren mit den Investoren unwiderruflich aufkündigen. Erst auf Intervention des Bürgermeisters Andreas Ludwig wurde im Laufe des Dienstags die Beschlussvorlage zielführend geändert und so der Weg zu weiteren Verhandlungen eröffnet, die in den nächsten Wochen stattfinden sollen. Die CDU Fraktion erwartet nun konkrete Verhandlungsergebnisse von der Oberbürgermeisterin. Fraktionschef Gerhard Schneider: «Wie andere Fraktionen auch, erwarten wir endlich lösungsorientierte und machbare Vorschläge von Frau Wolf!». Es reiche nicht, immer nur zu betonen, was man nicht will.

V. i. s. d. P.: Gerhard Schneider

Rainer Beichler | | Quelle:

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