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Regierung bei Opel in der Sackgasse gelandet

„Der Versuch der Bundesregierung, Opel mit einer Menage á trois zu retten, ist in der Sackgasse gelandet. Statt mit ausgestrecktem Zeigefinger auf GM und die USA zu zeigen, sollte sich Bundesinsolvenzminister zu Guttenberg lieber an die eigene Nase fassen“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, die Strategie der Bundesregierung nach dem Scheitern des so genannten Opel-Gipfels. „Das Treuhandmodell verbunden mit der ministerialen Insolvenzdrohung war eine einzige Einladung an die amerikanische Seite zum Pokerspiel. Minister zu Guttenberg ist auf ganzer Linie gescheitert.“ Ramelow weiter: „Die Geisterfahrt muss beendet werden, die Treuhandlösung ist am Ende.
Die Steuermittel müssen genutzt werden, um ein Kaufkonsortium aus Bund und Ländern zu bilden. Wo Steuergeld fließt, darf sich der Staat nicht vornehm zurückhalten, sondern muss offensiv Einfluss nehmen. Bürgschaften sollten zudem die Beteiligung von Beschäftigten, Händlern und Zulieferern absichern. Nur auf dieser Grundlage kann über die Entwicklung von Opel aus einer GM-Marke zu einem europäischen Mobilitätskonzern ernsthaft und erfolgreich verhandelt werden. Nur auf dieser Grundlage kann der Staat bei Verhandlungen mit potenziellen Investoren auf die Erhaltung von Standorten und Arbeitsplätzen maßgeblich Einfluss nehmen.
Opel braucht jetzt den Mut zu entschiedenen Schritten raus aus der Treuhand-Sackgasse und nicht die ideologische Verbohrtheit eines überforderten Ministers.“

Rainer Beichler | | Quelle:

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