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Rot-Rot-Grün beschließt Vorschaltgesetz gegen den Willen der Thüringer

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat der Thüringer Landtag gestern das „Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen“ beschlossen, welches bereits am 1. Juli in Kraft tritt. Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion, die das Tempo der Reform erneut scharf kritisierte, fand keine Berücksichtigung. Ebenso fiel die zwingend erforderliche vorzuschaltende Effizienzanalyse bei Rot-Rot-Grün durch. Demnach bleibt es bei den willkürlich gewählten neuen Kreisgrößen von 130.000 bis 250.000 Einwohnern. Auch an der Beschränkung der Freiwilligkeitsphase auf Städte und Gemeinden wird festgehalten. Damit wird es nach dem Willen von Rot-Rot-Grün keine Möglichkeit der freiwilligen Fusionen von Landkreisen und kreisfreien Städten geben.

Dass laut MDR-Umfrage 56 Prozent der Menschen in Eisenach und dem Wartburgkreis einen freiwillige Zusammenschluss wollen, wird damit komplett ignoriert!, so der Eisenacher Abgeordnete Raymond Walk (CDU). Und weiter: Sehr bedenklich finde ich, dass die von Rot-Rot-Grün im Vorfeld so oft propagierte Bürgerbeteiligung bei diesem Gesetz völlig auf der Strecke geblieben ist. Die bisher durchgeführten Regionalkonferenzen waren im Nachhinein betrachtet reine Scheinbeteiligungen.

Dass die geplante Reform in der Bevölkerung insgesamt keine Mehrheit findet, zeigt auch die kürzlich veröffentlichte MDR Umfrage eindeutig: 56 Prozent der Thüringer Bürgerinnen und Bürger lehnen eine Gebietsreform ab. Selbst im eigenen Rot-Rot-Grünen Lager findet sich keine Mehrheit für eine solche Reform. Auch die kommunalen Spitzenverbände hatten bei der öffentlichen Anhörung zum Vorschaltgesetz ein vernichtendes Urteil über die geplante Gebietsreform gefällt.

Erneut werden Entscheidungen von Rot-Rot-Grün über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen. Auch für unsere Wartburgregion ist das ein schlechtes Signal, denn eine Zerschlagung der Wartburgregion wird ab heute leider immer realistischer, so Walk.

Erst am Dienstag hatte der Kreistag des Wartburgkreises einen Beschluss gefasst, freiwillig mit der kreisfreien Stadt Eisenach zu fusionieren. Eisenach selbst hatte in der Zwischenzeit beim Innenministerium bereits einen Antrag auf Rückkreisung gestellt.

Dass der zuständige Innenminister dazu mitteilen ließ, über diesen erst im Herbst zu entscheiden, finde ich zum einen nicht sehr anständig, zum anderen aber auch rechtlich mehr als bedenklich. So kann man mit zentralen Anliegen der kommunalen Familie nicht umgehen!, so Walk abschließend.

Andrea T. | | Quelle:

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  • cmmnttre

    Lieber Herr Walk,

    das Vorschaltgesetz kommt NICHT „gegen den Willen der Thüringer“. Die Landtagsabgeordneten haben sich als vom Thüringer Volk in freier Wahl gewählte Volksvertreter für dieses Gesetz entschieden. Sie sprechen damit FÜR die Thüringer. Sie als Abgeordneter sollten das eigentlich wissen und nicht so einen Käse schreiben.

    Darüber hinaus sind erstens 56% kaum mehr als die Hälfte – die andere Hälfte spricht sich zustimmend aus. Und zweitens sind Eisenach und Wartburgkreis nicht mit Thüringen gleichzusetzen.

    Und schließlich ist es durchaus möglich, dass Eisenach und Wartburgkreis doch noch „heiraten“. Nur eben nicht jetzt sofort gleich zu einem in der Gesamtsicht sehr ungünstigen und nicht sinnvollen Zeitpunkt.

  • Max

    Ist schon sehr merkwürdig, dass die CDU jetzt einen auf Bürgerwillen und direkte Demokratie macht. War doch bisher nicht die Stärke der Partei.

  • vigilando ascendimus

    So wie das Gesetz jetzt beschlossen ist, ist es wohl „Murx von Marxisten“! Von der CDU hat man, so weit ich weiß, den ungeeignetsten Vorschlag zu den Ortsteilräten noch übernommen. Die sinnvollen CDU-Vorschläge wurden von r2g negiert (5.000 EW Mindesgröße auf Basis der aktuellen EW-Zahl statt auf 2035er Mondzahlen usw.)

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