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Rot-Rot-Grün wird zur Belastung für die Thüringer

Brodführer: „Regierung sollte Ferien lieber für Hausaufgaben nutzen“

Der Vorsitzende der CDU Wartburgkreis, Bundestagsabgeordneter Christian Hirte, kritisierte die von Linkspolitiker Frank Kuschel vorgetragene Forderung nach höheren kommunalen Steuern und Abgaben:

Mit diesem Vorschlag ist die Katze aus dem Sack: Rot-Rot-Grün will neue Belastungen, Abgaben und höhere Steuern. Wenn der kommunalpolitische Sprecher der größten Regierungsfraktion eine solche Forderung aufstellt, ist das mehr als heiße Luft im Sommerloch. Mit einer solchen Politik wird die Regierung im wahren Wortsinn zu einer Belastung für die Thüringer. Die jüngsten Hilfen des Bundes für Kommunen werden ad absurdum geführt, wenn das Land an anderer Stelle neue Lasten auferlegen will, so Hirte.

Auch der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Wartburgkreis (KPV), Bürgermeister Dr. Michael Brodführer, griff den Vorschlag Kuschels an:

Es kann nicht sein, dass die Kommunen ihren Bürgern vor Ort tief in die Taschen greifen sollen, um die Wahlversprechen der Linken zu finanzieren. Die Landesregierung sollte die Sommerferien lieber nutzen, um eigene Hausaufgaben zu machen, statt immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Hirte und Brodführer, die beide auch Mitglied des Kreistages sind, sehen damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet. „Mit einem solchen Weg werden die Kommunen erst bedrängt, um dann anschließend sagen zu können: ‚Ihr seid gar nicht mehr leistungsfähig, wir brauchen größere Strukturen‘. Insofern sind die Forderungen Kuschels die Vorhut für die Rot-Rot-Grünen Argumente einer großen zentralistischen Gebietsreform“, so Hirte und Brodführer. „Die Wahlprogramme sind noch nicht einmal ein Jahr alt und schon ist alles vergessen, was man einmal zur Ausstattung der Kommunen gesagt hat. Damit ist die Regierung zumindest in diesem einem Punkt rekordverdächtig schnell.“

Andrea T. | | Quelle:

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  • Felix Berg

    Ich denke hier gilt erst einmal *abwarten*, auch die CDU hatte dubiose Ideen, siehe Finanzierung der Feuerwehr. Zudem hat dem Bürger 25 Jahre CDU auch nicht wirklich etwas gebracht außer das es nun im Land Sozialküchen und Altkleiderkammern gibt, dazu das Menschen Personen vermieten – wie in der alten Sklaverei. Bevor die CDU also meckert sollte sie über einen neuen Namen für ihre Partei nachdenken, denn Christlich denkt und handelt da keiner. Tipp die 10 Gebote einfach mal wieder lesen und dann kommt bestimmt auch die CDU zu dem Schluss das Thüringen ruiniert ist und es nun gilt nach den 25 Jahren Kahlschlag es gemeinsam pö a pö wieder aufzurichten.

    • besorgter Thüringer

      Herr Berg, sehen sie sich die Thüringer Feuerwehren und Leitstellen 1990 und 2014 an und erklären sie dann wo da größere Defizite entstanden sind. Sehen sie sich Thüringen 1990 und 2014 an – es wurde doch offenkundig schon vorher „ruiniert“ und dann mühsam wiederaufgebaut oder mit ihren Worten nach 40 Jahren SED-Diktatur „pö a pö wieder aufgerichtet“, wobei natürlich nicht alles perfekt und zur Zufriedenheit aller gemacht werden konnte. Die mühsame Aufbauarbeit der letzten 25 Jahre scheint nun eher in den vor uns stehenden Jahren rot-rot-grüner Herrschaft stark gefährdet.

      Werden sie von den Kommunisten eigentlich bezahlt für den weltfremden Unfug, den sie hier propagieren?

      • Christoph K.

        Weltfremden Unfug…Sie sollten mal das gelesene auch begreifen.CDU steht für Christliche werte aber das is natürlich Weltfremd…Und Leiharbeiter gibt es natürlich auch nicht…wenn ihre CDU so toll ist frage ich mich wieso wir so viele Arme Familen und Kinder in diesen Land haben. Aber is wahrscheinlich auch Weltfremder Unfug.

        • vigilando ascendimus

          Arme Familien gab es natülich weder unter Walter I., Erich I. noch gibt es sie unter Bodo I.

          Aber vielleicht sind wir ja in vier Jahren wieder alle verarmt; materiell wie ideell.

          • Felix Berg

            Suppenküchen und Altkleiderkammern, da hätten sich die alten Bundesländer flach gelegt vor lachen. Zudem war es möglich einem Armen Kind ein Eis zu spendieren, heute muss es damit zur ARGE rennen damit es der Familie vom Satz des nächsten Monats abgezogen wird. Auch konnten die Kinder nahezu in jedem Ort ein Schwimmbad aufsuchen ( gerade bei diesen Temperaturen) für wenig Geld, Aber da war heute die Abrissbirne. Die Gelder des Unterhalts braucht die CDU für ihre Diäten und anstehenden Pensionen. Der Aufbau war für den Bürger eher ein zurück in die Steinzeit, sogar mit der sich später entwickelnden Sklaverei, was fehlt ist einzig die Peitsche, aber die sind ausverkauft an die Christen, denn jene Geiseln sich jeden morgen für ihre begangenen Sauereien. Es ist auch so das unter der CDU mehr geflüchtet sind als unter Erich. Mit jedem Tag wird das dem EX DDR Bürger mehr bewusst und er vergleicht. Das ist natürlich Übel, Es geht wieder ein Gespenst um in Europa und so zart es auch ist, aber schon heute macht man sich in die Hose. Hirte gibt sich zwar mühe, aber er ist ein Schaf unter Bestien. Hätte man auf Erich´s dunkle Machenschaften nicht noch was drauf gelegt hätte es ja gut werden können. Der verbale Dampfhammer funktioniert nur bei naiven Altbundesbürgern und Kindern unter 5.

          • Ortsteilbewohner

            „Es ist auch so das unter der CDU mehr geflüchtet sind als unter Erich.“ Klar, weil sie mit Stacheldraht und Schießbefehlt gewaltsam im Land gehalten wurden. Finden sie das etwa in Ordnung? Au weia. MIr wird schlecht wenn ich sowas lese.

          • vigilando ascendimus

            Wer konnte denn zwischen 1961 und 1989 schon flüchten, ohne sein Leben und Gesundheit zu riskieren. Wenn die Mauer nuch stünde, und die kommunische Misswirtschaft noch 25 Jahre weiter gegangen wäre, wären auch die von ihnen gepriesenen öffentlichen Einrichtungen zu Bruch gegangen. In welcher Welt leben sie eigentlich?

          • Felix Berg

            Mit dem flüchten zu Zeiten der DDR haben sie recht, das ging nicht, wusste aber auch jeder. Die Frage die sich dazu ergibt – was hätte ein besetztes Land da anders tun können ohne das Europa in Flammen steht? Weder Stalin noch Breschnew hätten einfach nur zugeschaut. Wenn sie Eisenacher sind dann wissen sie doch das gerade der Altkreis Eisenach vollbestückt mit NSW Technik war um in die EU zu liefern. Der Wartburg lief doch vom Band aus Frankreich und hat von Österreichern vor der Stadt aus Umweltgründen neu bauen lassen, das alte Spinnereigebäude – modernste NSW Technik aus mindestens 5 EWG Ländern, mit beheiztem Freibad usw. Das Wort marode kam von einer Frau Breul bei der Abwicklung, denn die Veräußerung von damals Volkseigentum hätte eine Entschädigung der Bürger erfordert, weswegen Breul´s Vorgänger plötzlich nicht mehr unter den Lebenden weilte. So wart dann alles Marode erklärt einschließlich von diesem wenige Tage alten A320. Für einen Euro ging er über den Tisch. So bleibt die Frage- wie oft haben sie in der Schule oder Lehre gefehlt um hier unter schwarzer Flagge zu Narren?

  • Matthias

    Die Linke hat noch nie ihre Versprechen gehalten, auch zu DDR-Zeiten nicht. Der Bürger soll zahlen um die Hirngespinste von Bodo dem I. zu ermöglichen. Schöne Regierung hat sich da zusammengemogelt.

  • besorgter Thüringer

    Die Linken wollten die Kommunen entlasten, nicht belasten. Zahlen soll nun am Ende der Bürger. Was für Vorschläge vom EX-IM Kuschel. Armes Thüringen. Beängstigend.

  • Christian

    Die Diskussion hier zeigt mal wieder: Ihr Parteihetzer seid doch die, die die Wahlerfolge von so Voll… erst ermöglichen.
    Teilt man die Politik in Farben und einfache Aussagen, so sind die Bürger nicht mehr genötigt, sich um den eigentlichen Inhalt der Pateien zu interessieren. In jedem Wahlkampf passiert das wieder: dumme Sprüche, flache Kommentare, bunte Poster – Futter für die Massen an der Wahlurne. Dann wird sich beschwert, dass zu wenig Wahlbeteiligung ist -> für mich sollte noch viel weniger Wahlbeteiligung sein und jeder, der sich nicht mit Politik und den Inhalten der Parteien ausgiebig beschäftigt, zu Hause bleiben! Wahlentscheidungen aufgrund bunter Fähnchen sind kontraproduktiv!

    Dass sind auch die Gründe, warum sich Parteien wie die Linke und auch die Grünen hier im Land so toll tun, rote Farbe, grüne Farbe, haltlose Versprechen und nicht zuletzt der Gedanke an die gute alte Zeit….

    Schön sieht man auch an den Grünen, was der äußere Lack so kann: Die dümmste Umweltpolitik, gesteuert allein durch Interessen der Industrie und des Handels wird in Deutschland seit Jahren forciert und begrüßt. Wahrscheinlich könnte man auch Giftmüll lindgrün anmalen und als Spielzeug verkaufen.

    Im Endeffekt zählt auch wieder nur: Geld und macht. Am sympathischsten sind diejenigen Politiker, die am wenigsten danach suchen, das erklärt wohl auch die Beliebtheit unserer Kanzlerin.

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