SPD fordert Befreiung der BA Studenten von der Zweitwohnungssteuer

In der Beantwortung der SPD-Anfrage Nr.109/2004 zur Zweitwohnungssteuer räumt Oberbürgermeister Schneider erstmalig ein, dass in Eisenach auch die Studenten der Berufsakademie davon betroffen sind. In Hinblick auf die angestrebte Selbstständigkeit und die langfristige Standortabsicherung der BA, als einzige höhere Bildungseinrichtung in Eisenach, bezeichnet Fraktionsvorsitzender Matthias Doht die Zweitwohnungssteuer als Rohrkrepierer.
Unter den Studenten nimmt der BA-Standort Eisenach gegenüber Gera nicht unerheblichen Imageschaden und der angestrebte Effekt der Zweitwohnungssteuer verkehrt sich genau in das Gegenteil. Die Studenten wohnen vermehrt in den angrenzenden Gemeinden oder melden sich erst gar nicht in Eisenach an. Es kann nicht sein, dass auch hier wieder der Ehrliche der Dumme ist.
Wenn tatsächlich nur 6 Studenten der BA zur Zweitwohnungssteuer veranlagt wurden, fordern wir als SPD-Stadtratsfraktion ab sofort auch Studenten von der Zweitwohnungssteuer zu befreien. Es muss dabei berücksichtigt werden, dass ein Grossteil der Studenten trotz der Volljährigkeit nicht wirtschaftlich selbstständig ist und neben dem BAFÖG auf die finanzielle Unterstützung der Eltern angewiesen ist. Dadurch unterliegen sie auch nicht der Einkommenssteuerveranlagung und können somit auch keine Mehrkosten steuerlich geltend machen. Somit werden letztendlich die Eltern der Studenten als Dritte besteuert.
Wir sind der Meinung mit der Befreiung der BA-Studenten von der Zweitwohnungssteuer wird eine soziale Ungerechtigkeit beseitigt, die Rechtsstaatlichkeit erhöht und die Berufsakademie langfristig als Standort gestärkt. Und schließlich kann von dem Steuerertrag von 6 Studenten mit Sicherheit nicht der Haushalt der Stadt Eisenach erschüttert werden.

Die SPD wird nach der Kommunalwahl die Zweitwohnungssteuer generell auf den Prüfstand stellen und Ertrag im Verhältnis zum Verwaltungsaufwand und politischen Imageschaden überprüfen. Die Zweitwohnungssteuer ist gemeinsam mit der durch Oberbürgermeister Schneider erhöhten Gewerbe- und Grundsteuer ein weiteres Indiz dafür, dass die CDU in Eisenach alle Möglichkeiten der Steuererhebung bei dem Bürger bis zum Letztem ausgeschöpft.

Matthias Doht
Fraktionsvorsitzender