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Städte und Gemeinden an der Werra gaben Rechtsgutachten in Auftrag

Die Liste der Städte, Gemeinden und Landkreise entlang der Werra in Hessen und Thüringen, die derzeit eine Klage gegen die geplante Einleitung von Kali-Abwässern in die den Fluss prüfen lassen, zählt inzwischen fast zwanzig Namen. Dazu gehören neben Thüringer Kommunen wie Eisenach, Gerstungen, Creuzburg, Treffurt, Mihla und Berka/Werra sowie mehreren Orten in Hessen, beispielsweise Eschwege, Herleshausen, Wanfried und Bad Sooden-Allendorf, auch die Landkreise Göttingen, Werra-Meißner und Northeim. Ihr Ziel: Gemeinsame Wege gegen die weitere Einleitung von zusätzlichen salzbelasteten Wässern aus der Kaliproduktion in die Werra suchen. Kali+Salz (K+S) hatte angekündigt, über eine Pipeline überschüssige Salzlauge in den Fluss leiten zu wollen.

Die Werra-Anrainer lassen derzeit unter Federführung der Stadt Witzenhausen über ein renommiertes Anwaltsbüro aus Köln prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten sie haben, dies zu verhindern. Sinnvoll könnte beispielsweise sein, eine Klagegemeinschaft zu bilden. Auch die Klagebefugnis einzelner Kommunen wird von dem Anwaltsbüro geprüft.
Der Schwerpunkte der Prüfung richtet sich auf eine Klage gegen das Land Hessen beziehungsweise das Regierungspräsidium Kassel, das im Jahr 2003 die Bescheide zur Einleitung von Lauge in die Werra erlassen hat. Kommunen aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen wurden an den Planungen weder beteiligt noch über sie informiert. Dabei werden regionale Planungen im Naturschutz oder im Tourismus durch die Einleitungen gefährdet oder gar verhindert. Das in Auftrag gegebene Rechtsgutachten wird voraussichtlich 28500 Euro kosten und soll zu gleichen Teilen auf die Mitglieder des Bündnisses aufgeteilt werden. Die Stadt Eisenach wird sich ebenfalls beteiligen.

Bereits heute ist aus Sicht der Werra-Anrainer festzustellen, dass jegliche Einleitung von Schadstoffen ein Verstoß gegen die von der EU verabschiedete Wasserrahmenrichtlinie darstellt. Diese Richtlinie sieht vor, bis zum Jahr 2015 in den meisten europäischen Flüssen Trinkwasserqualität zu erreichen. Die Werra ist trotz des Niedergangs der Thüringer Kaliindustrie noch immer einer der schmutzigsten deutschen Flüsse.
Nach Ausschöpfung der Klagemöglichkeiten in Deutschland könnte also auch noch der Gang vor die EU-Gerichtsbarkeit oder die Einbeziehung des EU-Parlamentes erwogen werden.
Bis Ende August soll das Kölner Rechtsanwaltsbüro das Gutachten vorlegen. Im September wollen die Anrainer über das weitere gemeinsame Vorgehen beraten.

Rainer Beichler | | Quelle:

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