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Thüringer Landtagsabgeordnete fordern konsequentes Vorgehen gegen Neonazi-Szene in Eisenach

Angesichts der zunehmenden Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Übergriffe seitens der Neonazis innerhalb der vergangenen Jahre in Eisenach, fordern Landtagsabgeordnete aller demokratischen Parteien in Eisenach ein entschiedenes Vorgehen gegen diese Entwicklung.

In den vergangenen drei Jahren hat sich die Neonazi-Szene in Eisenach immer weiter vergrößert und ist zunehmend aggressiver geworden. Im Zentrum der Entwicklung steht dabei auch die Landesgeschäftsstelle der NPD in der Katharinenstraße. Wie eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Raymond Walk (CDU) bereits im August 2016 zeigte, ist damit ein „Treff- und Sammelpunkt der rechtsextremistischen Szene“ in Eisenach und Umgebung entstanden. Hier finden Vorträge von Holocaustleugner*innen und Antisemit*innen aber auch Rechtsrock-Konzerte statt.

Die kriminellen neonazistischen Jugendgruppen der Region haben hier ebenfalls einen Treffpunkt. Mit der „Nationalen Jugend Eisenach“ und der „Jugendoffensive Wartburgkreis“ sind in den vergangenen Monaten gleich zwei extrem rechte Jugendgruppen öffentlich in Erscheinung getreten. Diese sind dem Thüringer Innenministerium zu Folge klar dem „neonazistischen Spektrum“ zuzuordnen und bereits durch zahlreiche Sachbeschädigungen, Bedrohungen und gewalttätige Übergriffe in Erscheinung getreten.

Bereits im Februar des letzten Jahres wurden die Wahlkreis- und Parteibüros von LINKE, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Wortlauten wie „Volksverräter“ oder „Zecken-Brut“ beschmiert.

Mittlerweile sind mehrere rechte Straftaten im Stadtgebiet Eisenach polizeilich bekannt. Der aggressive Störversuch einer Lesung im Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Kati Engel vergangene Woche ist dabei in die Reihe dieser Aktivitäten einzuordnen. Denn dieses Vorkommnis ist nur ein Teil der aktuellen Geschehnisse, zeigt aber die bedrohliche Situation in Eisenach.

Die Thüringer Landtagsabgeordneten Raymond Walk (CDU), Matthias Hey (SPD), Kati Engel (DIE LINKE) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordern deshalb ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die neonazistische Szene in Eisenach und dem Wartburgkreis sowie die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Akteure, welche sich dem antidemokratischen Tendenzen entgegenstellen.

Andrea T. | | Quelle: , , ,

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  • JoDo

    Dann sorgt dafür, dass die vielen unbesetzten Stellen bei der Polizei endlich besetzt werden. Von wegen „Randlage“. Wir stehen immer mehr im nazistischen Zentrum.

  • Felix Berg

    Eisenach ist ja quasi mit die Wiege der Sozialdemokraten von D. Allerdings haben die Sozialdemokraten mehr und mehr dem Kapital zugewandt, die Gründe mögen verschieden sein, Gier nach Posten, Geld, evtl. auch Dummheit. Dies war das beste was man als Signal geben konnte um eine Gegenströmung zu etablieren. Aber auch die Christdemokraten haben sich nicht mit Ruhm bekleckert denn auch sie haben sich Humanität auf die Fahne geschrieben, aber real auch hier – Gier usw. wie bei der SPD. So ist diese Entwicklung nicht verwunderlich, wenn Bürger einzig Mittel zum Zweck sind um Ziele von XYZ durchzusetzen. Die Bürger als Masse. Politik für den Bürger schaut anders aus. Letztlich wurden nach 89 Gesetze geändert um die von allen hochgepriesene Würde des Menschen gen 0 abzusenken. Gemeinschaften bzw. Familien wurden zerrissen was unweigerlich zum nicht sozialen Verhalten führt. Wandalismus, Zerstörungswut, verächtliches Verhalten gegenüber Mitbürgern sind nur die ersten Folgen. Aber daran hat nicht nur Eisenach zu leiden wie die täglichen Meldungen in den Medien belegen. Fazit, es kann nur geerntet werden was man ausgesät hat. Wie dies weitergeht ist schwer zu sagen, Politiker reden immer mehr von Fake News in Sozialmedien, aber waren sie nicht die ersten die damit anfingen bei all ihren Wahlversprechungen? Haben sie nicht von Anfang an darauf gesetzt das bei Koalitionen nichts in die Realität umgesetzt werden muss, bzw. nur minimale Bruchteile davon. Vor 89 war all dies undenkbar in beiden Teilen von D.

    • JoDo

      Die heute-show lässt anfragen, Felix. Ihre geschliffenen Analysen sollen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden …

      • Felix Berg

        evtl. schalten sie mal um auf Alpha, oder noch einfacher – betrachten sie ihr Umfeld unter dem Aspekt Ursache und Wirkung.

        • JoDo

          Ich schau lieber KiKa. Gute Sache, kommt aus Thüringen. Wenn ich dazu den Fernseher anschalte, dann geht er (meistens) an.

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