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Trommelfeuer von Linken und Grünen schadet der Stadt Eisenach

Seit Wochen überhäufen Landtagsabgeordnete der Fraktionen «Die Linke» und «Bündnis 90/Die Grünen» aus der Region die Thüringer Landesregierung mit Anfragen zur Situation der Stadt Eisenach.
Diese dienen keineswegs der Lösung der bekanntermaßen sehr prekären finanziellen Situation Eisenachs, sondern vielmehr dem Ego der Fragesteller, unter dem Motto, «seht, wir haben es doch schon immer gesagt».
Welche Summe im städtischen Haushalt letztlich fehlt, war doch ganz einfach festzustellen. Der Blick auf die eingestellte Bedarfszuweisung klärt das unmissverständlich. Eisenachs Oberbürgermeister Matthias Doht und die Koalition aus CDU/SPD/BfE und FDP haben daraus doch kein Hehl gemacht. Für das strukturelle Problem trägt aber nicht die Stadt Eisenach die Verantwortung.
Das Land ist verpflichtet, die Kommunen so auszustatten, dass diese ihrer kommunalen Selbstverwaltung gerecht werden können. Diesen Grundsatz fordern Eisenachs Oberbürgermeister und die ihn unterstützenden Stadtratsfraktionen. Mit Beharrlichkeit und Geduld werden alle möglichen Wege zur Lösung gesucht.
Dazu ist «Klinkenputzen» in der Landeshauptstadt angesagt, von Oberbürgermeister Matthias Doht nahezu täglich praktiziert. Kein Störfeuer! Das Trommelfeuer der Linken-Landtagsabgeordneten Katja Wolf, gleichzeitig Mitglied des Eisenacher Stadtrates, und des Grünen-Landtagsabgeordneten Carsten Meyer inklusive seines Mitarbeiters Stefan Schweßinger, zugleich Fraktionsvorsitzender der Grünen im Eisenacher Stadtrat, sowie von Linke-«Lautsprecher» Frank Kuschel, schadet der Stadt Eisenach! Na klar, das Landesverwaltungsamt kann keine Lösung aufzeigen. Da ist die politische Schiene auf Landesebene gefordert. Aber was soll ein Antrag der Linken und Grünen im Eisenacher Stadtrat, der den Todesstoß für das öffentliche Leben Eisenachs bedeuten würde, den Fortbestand der Bibliothek und der Volkshochschule in Frage stellt? Wir sanieren gerade (endlich!) Dank des Konjunkturpaketes der Bundesregierung die Sportanlagen im Wartburgstadion. Müssen wir es nach erfolgtem Umbau schließen, weil wir die Unterhaltungskosten (eine «freiwillige Aufgabe») nicht mehr aufbringen können. Wollen das die Linken und die Grünen? Soll dem bürgerschaftlichen Engagement in der Stadt, mit seiner regen Vereinstätigkeit in allen Facetten, der Sauerstoff abgedreht werden? Wollen das die Linken und Grünen?
Es verwundert schon, wenn die «direkt gewählte Landtagsabgeordnete», nämlich Katja Wolf («Die Linke»), sich nicht einbezogen fühlt. Sie und ihre Gefolgsleute waren bisher nicht bereit zum Konsens, der ausschließlich auf das Wohl der Stadt und seiner Bürger, auf das Machbare ausgerichtet sein muss. Dazu gehört auch ein Ja zu schmerzhaften Beschlüssen aus dem Haushaltssicherungskonzept. Die Anfragen im Landtag und die Öffentlichkeitsarbeit von «Linke» und «Bündnis 90/Die Grünen» gereichen der Stadt Eisenach jedenfalls nicht zum Vorteil. Im Gegenteil!
Wir würden uns freuen, wenn die Fraktionen «Die Linke» und «Bündnis 90/Die Grünen» den Weg zu konstruktiver Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Fraktionen im Eisenacher Stadtrat finden.

Rainer Beichler | | Quelle:

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