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Unterzeichnung der Vereinbarung mit K + S ist ein Skandal

Als einen Skandal bezeichnet die Landtagsabgeordnete Sabine Doht (SPD) die Unterzeichnung der öffentlich – rechtlichen Vereinbarung mit K + S durch die Thüringer Landesregierung. Diese Vereinbarung missachtet die Belange der Umwelt und die Interessen der Bewohner des Werratals und negiert einstimmige Beschlüsse des Thüringer Landtages.
So wird der Grenzwert für die Wasserhärte entgegen dem Landtagsbeschluss auf 90° dH festgeschrieben. Die angehängte Protokollnotiz ist wertlos. In einer solchen Protokollnotiz wurde bereits 2002 bei der Unterzeichnung des Staatsvertrags zum grenzüberschreitenden Abbau (Rollloch) der Erhalt der Arbeitsplätze in Unterbreizbach festgeschrieben.
Heute werden diese von K + S wieder in Frage gestellt, um die Thüringer Landesregierung zu erpressen.
Grundsätzlich billigt diese Vereinbarung K+ S für die nächsten 30 Jahre alle Rechte zu, die Entsorgung seiner Abfälle wie bisher zu Lasten der Umwelt und der Menschen im Werratal durchzuführen. So ist in der Vereinbarung von einem Laugenverbundsystem die Rede. Damit ist die Pipeline von Neuhof/Ellers in Hessen an die Werra nun auch durch die Thüringer Landesregierung sanktioniert. Sie wird der erste Teilabschnitt dieses Laugenverbundsystems sein.
Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung verrät die Landesregierung die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler zugunsten der Profitsteigerung von K + S.

Rainer Beichler | | Quelle:

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