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Vereinbarung über Kaliproduktion verstößt gegen Landtagsbeschluss

Die von Umweltstaatssekretär Baldus vorgestellte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Thüringen, Hessen und der Firma K+S verstößt gegen den Landtagsbeschluss vom Oktober 2007. „Der Landtag forderte damals, dass die geltenden, viel zu hohen Grenzwerte für die Wasserhärte und das Chlorid in der Werra nicht verlängert werden dürfen. Genau das wird jedoch mit dem von der Landesregierung abgesegneten Papier für den Härtegrenzwert getan“, stellt Katja Wolf, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, fest.
Außerdem werde in der Vereinbarung der Forderung des Landtags nicht Rechnung getragen, dass die Werra ab 2020 wieder ein naturnaher Fluss ist. Kritisch sieht die Abgeordnete ebenfalls die Laufzeit des Vertrages von 30 Jahren: „Damit vergibt man sich die Chance, K+S über drei Jahrzehnte zur Umsetzung neuer, die Umwelt entlastender Technologien zu verpflichten“, so Wolf.
Deshalb fordert DIE LINKE in einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit der SPD, dass:

– eine Fortschreibung des am Pegel Gerstungen noch bis zum Jahr 2012 geltenden Grenzwertes für Chlorid bzw. des bis zum Jahr 2009 geltenden Grenzwertes für die Gesamthärte abgelehnt wird,

– die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis zum Jahr 2015 sowie die Zielvorgabe, die Werra darüber hinaus ab dem Jahr 2020 wieder zu einem naturnahen Gewässer werden zu lassen, im Vertrag festgeschrieben werden müssen,

– die Laufzeit des Vertrages maximal 15 Jahre dauern sollte, um weitergehende technologische Entwicklungen rechtzeitig berücksichtigen zu können,

– Bestandteil der Vereinbarung ein vorliegendes, detailliertes, integriertes Maßnahmepaket sein soll, welches nach Bewertung der zuständigen Fachbehörden das Erreichen der Ziele des Landtags erwarten lässt.

Rainer Beichler | | Quelle:

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