Vertrag zwischen Hessen, Thüringen sowie Kali & Salz
Dienstag informierte Stefan Baldus, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, über den Entwurf einer «Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Ländern Thüringen, Hessen und der K+S AG zur Verbesserung der Umweltsituation und zur Lösung der Entsorgungsprobleme im Werra-Kalirevier» vor.
In diesem Vertragsentwurf wird das gemeinsame Ziel deutlich sichtbar, die Kaliproduktion in Hessen und Thüringen auf dem heutigen Produktionsniveau im Sinne eines nachhaltigen wirtschaftlichen Handelns und eines schonenden Umgangs mit der Umwelt für die Zukunft fortzusetzen und zu sichern. Ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele sind gleichrangig darin eingeflossen.
Konkret können folgende Wirkungen festgestellt werden:
1. Die Laugenversenkung in Gerstungen ist dauerhaft ausgeschlossen.
2. Durch den Laugenaustausch Hessen-Thüringen im Werk Werra wird die Produktion der Kalifabrik Unterbreizbach sichergestellt. Ohne diese Lösung müsste das Werk im ersten Halbjahr 2009 geschlossen werden. Diese Übergangslösung muss nur aufrecht erhalten werden, bis spätestens 2015 das Werk Unterbreizbach völlig rückstandsfrei arbeitet.
3. Der Grenzwert des Härtegrades der in die Werra abzuleitenden Laugen wird 2009 abgesenkt auf einen bis 2012 zu erreichenden niedrigeren Zielwert.
4. Bis 2015 wird die Menge der anfallenden Lauge von jetzt 14 Mio.m³/Jahr auf dann 7 Mio. m³/Jahr abgesenkt sein.
5. Der Vertrag enthält weitere Anforderungen, die auf ein Erreichen der Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ausgerichtet sind.
6. Mit dem Vertrag wird die von Kali & Salz in Aussicht gestellte Investitionssumme in Höhe von 360 Mio. Euro zur Verbesserung der Umweltsituation im hessisch-thüringischen Produktionsraum verbindlich festgeschrieben.
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Hessen, Thüringen und K+S AG zur Lösung der Entsorgungsprobleme
Über den Entwurf einer «Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Ländern Thüringen, Hessen und der K+S AG zur Verbesserung der Umweltsituation und zur Lösung der Entsorgungsprobleme im Werra-Kalirevier» informierte der Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Stefan Baldus, in Erfurt. Der hessische und der Thüringer Landtag haben am 2. Juli 2007 bzw. am 11. Oktober 2007 die Fa. K+S GmbH aufgefordert, mit den jeweiligen Landesregierungen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen, in dem sich das Unternehmen gegenüber den Ländern zu einer nachhaltigen Verringerung der Belastung des Werra-Reviers mit Salzabwässern aus der Kaliproduktion erklärt. Diese Verhandlungen sind nun abgeschlossen.
«Die Vertragspartner», so Baldus, «bekennen sich gemeinsam zu dem Ziel, die Kaliproduktion in Hessen und Thüringen auf dem heutigen Produktionsniveau im Sinne eines nachhaltigen wirtschaftlichen Handelns und eines schonenden Umgangs mit der Umwelt für die künftigen Jahrzehnte fortzusetzen und zu sichern. Sie lassen sich dabei von einer Gleichrangigkeit der ökologischen, ökonomischen und sozialen Ziele leiten.»
Inhaltlich nimmt die geplante Vereinbarung die Zusage der K+S GmbH auf, mit einem Investitionsprogramm in Höhe von bis zu 360 Mio. Euro die flüssigen Rückstände aus der Kaliproduktion bis 2015 schrittweise auf 7 Mio. m3 pro Jahr zu halbieren. Das Unternehmen verpflichtet sich, zur Umsetzung dieser Zusage eine Gesamtstrategie zu erarbeiten und dieses mit einem integrierten Maßnahmenkonzept zu untersetzen. «Beide Schritte sind terminlich fixiert und müssen inhaltlich mit den Ländern abgestimmt werden», erklärte Staatssekretär Stefan Baldus.
Die Vereinbarung verlangt von dem Unternehmen, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um in dem Zeitraum bis 2015 die Belastung des Werra-Reviers mit Salzabwässern zu verringern. Dies ist vor dem Hintergrund notwendig, dass nach derzeitigem Kenntnisstand die Versenkräume in Hessen mittelfristig nicht mehr zur Verfügung stehen und in Thüringen keine Möglichkeit für eine unterirdische Speicherung von Kaliabwässern besteht.
In den Verhandlungen, die im Oktober 2008 aufgenommen wurden und die Anfang Januar 2009 die Paraphierung dieser Vereinbarung zur Folge hatten, sei es gelungen, auch Thüringer Länderinteressen einzubringen und umzusetzen.
Derzeit läuft die politische Abstimmung der Vereinbarung in Hessen und Thüringen. Nach der Einbeziehung des Runden Tisches «Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion» ist die Unterzeichnung durch die Vertreter der zuständigen Umweltressorts von Hessen und Thüringen sowie vom K+S-Vorstand vorgesehen.
