Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ gestartet
Das Thüringer Mehr Demokratie-Bündnis hat Freitag auf dem Erfurter Anger mit einer acht Meter hohen aufblasbaren Kommunalverfassung die Unterschriftensammlung zu dem Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ gestartet. Gleichzeitig haben die Sammlungsaktivitäten mit Info-Ständen in zahlreichen Thüringer Städten und Regionen begonnen.
In Eisenach waren die Sammlungsaktivitäten am Karlsplatz/Eingang Karlstraße. Am Nachmittag gaben Oberbürgermeister Matthias Doht und Dezernentin Gisela Rexrodt ihre Unterschriften.
Bis zum 19. Juli hat das Bündnis Zeit, die für ein erfolgreiches Volksbegehren erforderlichen 200000 Unterschriften zu sammeln. Gelingt dies, muss sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens befassen. Lehnt der Landtag die Forderungen des Volksbegehrens ab, kommt es zwingend zum Volksentscheid.
Ziel des Volksbegehrens ist es, die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene zu reformieren. So sollen bisher für Bürgerbegehren nicht zulässige Themen wie Bauleitplanungen, Abgaben oder Satzungen zukünftig zugänglich sein. Auch die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen gesenkt werden. Zudem sollen Bürgerbegehren auf Landkreisebene möglich sein.
„Wir starten in die Frühlings-Initiative für mehr Demokratie in Thüringen.
Nach acht Jahren erlebt der Freistaat wieder eine große Unterschriftensammlung zu einem Volksbegehren. Wir werden unsere Bürgerrechte zum Gesprächsthema machen“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Thüringer Mehr Demokratie-Bündnisses.
Eine Million Unterschriftsbögen seien gedruckt und in ganz Thüringen verteilt worden. „122 Tage lang müssen wir täglich 1640 Unterschriften sammeln. Es wird auf jede Unterschrift ankommen.“
Zur Sammlungsstruktur gehören die 19 Organisationen, die das Volksbegehren tragen, 30 Regionalbeauftragte in den Kreisen und kreisfreien Städten sowie mehr als 250 Sammlerinnen und Sammler, die privat das Volksbegehren unterstützen. Erwartet wird zudem Hilfe aus anderen Bundesländern. So wird vom 5. Mai an der zweistöckige „Omnibus für direkte Demokratie“ für einen Monat durch Thüringen touren.
Für das Bündnis „Mehr Demokratie in Thüringen“ ist es bereits das zweite Volksbegehren. Im Jahr 2000 hatten sich mehr als 387000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift für eine fair geregelte direkte Demokratie auf Landesebene eingesetzt. Im Zuge dieses Volksbegehrens hatte der Landtag im November 2003 eine Verfassungsreform beschlossen.
Der Unterschriftsbogen kann im http://www.thueringen.mehr-demokratie.de(Internet) heruntergeladen werden. Hier ist auch der Gesetzentwurf des Volksbegehrens, die Bündnismitglieder u.a.m.einsehbar.