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Walk erkundigt sich nach rechtsextremen Aktivitäten in Thüringen Landesregierung angefragt

Gleich mehrere Anfragen stellte der Westthüringer Landtagsabgeordnete Raymond Walk jetzt an die Landesregierung. Drei davon beschäftigten sich mit politischem Extremismus und nationalistischen Strömungen.

So erkundigte sich Walk beispielsweise nach der Partei „Der III. Weg“, die seiner Meinung nach klare rechtsextremistische Standpunkte vertritt und von der eine noch nicht kalkulierbare Gefahr auszugehen scheint.

Auch zur Nationalen Jugend (NJ) fragte der CDU-Mann die Landesregierung. So will Walk wissen, ob die Jugendorganisation nach Ansicht der Regierung eine offenbare Verbindung zur NPD hat und ob die Gruppierung auch bereits außerhalb der kreisfreien Stadt Eisenach in Erscheinung trat.

Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit Struktur, personeller Stärke und Tätigkeitsfeld der Gerstunger Bürgerwehr. Walk hatte sich hinsichtlich dieser „Wehr“ bereits auf einer Podiumsveranstaltung eindeutig geäußert und damals betont, dass die Gewährleistung der öffentlicher Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung staatliche Kernaufgabe ist. Ausschließlich die Polizei sei berechtigt, das Gewaltmonopol auszuüben. Eine Bürgerwehr, in welcher offenbar auch fremdenfeindliche Strömungen kursieren, sei nicht hinnehmbar.

Andrea T. | | Quelle:

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