Wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Der Eilantrag des Eisenacher Bündnisses gegen Sozialkahlschlag gegen die Vorgehensweise der Stadtverwaltung, den Marktplatz nur noch alle 14 Tage für die Montagsdemonstration zu genehmigen abwechselnd mit einer neofaschistischen Gruppierung, ist vom Verwaltungsgericht Meiningen Freitag abgelehnt worden.

Dieser Fall ist nicht nur skandalös, sondern auch von so grundsätzlicher Bedeutung und wird inzwischen bundesweit in den Medien diskutiert. Entsprechend groß war die Ermunterung von vielen Seiten, jetzt konsequent die Rechtsmittel auszuschöpfen und in die zweite Instanz zu gehen. Als Vertreter des Bündnisses gegen Sozialkahlschlag hat Fritz Hofmann umgehend den Anwalt Dr. Richard Dewes beauftragt, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen.

Wer kämpft, geht immer ein Risiko ein, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wichtig wird es sein, dass alle demokratischen Kräfte in Eisenach auch politisch gegen die neofaschistischen Aufmärsche aktiv werden. Gelegenheit dazu bietet ein Antrag in der Stadtratssitzung am 21. 1. 2005, der entsprechende Aktivitäten fordert. Da dürfte es eigentlich keine Enthaltung geben, jedes Stadtratsmitglied muss sich entscheiden.

Dr. Dewes wies in einem Interview mit der «Jungen Welt» vom 21. 1. 05 darauf hin, dass Thüringen «offensichtlich ein Schwerpunktland des rechtsextremistischen Engagements werden soll.» Und er ruft auf: «Wehret den Anfängen!»

Über die versammlungsrechtliche Klärung hinaus geht es nach Ansicht von Fritz Hofmann aber vor allem darum, dass endlich ernst gemacht werden muss mit dem Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen und deren Propaganda.

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