Westthüringer Landräte gegen Ramelows Bewertung

Wenn es ums Geld geht, hört der Spaß auf. So empfinden es zumindest die Landräte des Wartburgkreises und des Landkreises Gotha, Reinhard Krebs und Konrad Gießmann. Die öffentliche Einschätzung von Ministerpräsident Bodo Ramelow, der eine angekündigte Klage mehrerer Landkreise gegen den Finanzausgleich als (Zitat) „Amüsement“ bezeichnet, teilen sie nicht.

Die Pro-Kopf-Pauschale im Mehrbelastungsausgleich ist schlicht zu niedrig angesetzt, und das weiß der Ministerpräsident auch,

sagt Gothas Landrat Konrad Gießmann. Diesen Betrag zahlt das Land den Kommunen für die übertragenen staatlichen Aufgaben. Die Differenz beträgt im Durchschnitt der Landkreise rund 13 Euro je Einwohner. Das bedeutet: Die Kommunen müssen für die Erfüllung staatlicher Aufgaben Geld zuschießen.

Wenn also mehrere Landkreise mit einem einheitlichen Berechnungsmodus feststellen, dass der Betrag nicht auskömmlich ist, mit dem wir unter anderem die Betreuung der Asylbewerber, das öffentliche Gesundheitswesen oder den überörtlichen Brandschutz für den Freistaat sicher stellen, darf man erwarten, nicht noch verspottet zu werden,

sagt Wartburgkreis-Landrat Reinhard Krebs. Den vom Ministerpräsidenten konstruierten Zusammenhang zwischen der vermeintlichen Notwendigkeit einer Gebietsreform und der Klage gegen den Mehrbelastungsausgleich sehen beide Kreischefs nicht.

Wenn eine Pauschale auf Basis der Einwohnerzahlen ausgereicht wird, worin bestünde dann der Einspareffekt für das Land, wenn man Kreise zusammenlegt oder neu zuschneidet?, fragen sie unisono. Oder wolle man in Erfurt, frei nach Brecht, sich mit der Gebietsreform ein neues Volk wählen?

Einzig in einer Bewertung stimmen die beiden Kreischefs mit dem Ministerpräsidenten überein: Eine Überprüfung der Pauschale vor Gericht würde beiden Parteien mehr Rechtssicherheit verschaffen.